Berichtsvorlage - VO/2009/0495-62

I.  Sitzungsvortrag:

 

 

 

Nur das Erdgeschoss des bestehenden Anwesens soll umgebaut und umgenutzt werden. Anstelle der ehemaligen Nutzung als Werkstatt, Büro, Verkauf und Lager sollen 10 Kleinwohnungen für Asylbewerber eingebaut werden mit einer Größe von ca. 25 – 40 m² (Anlagen: Lageplan, Grundriss, Schnitt).

Die Asylbewerber sind derzeit noch in einem Gebäude der Stadt Bamberg An der Breitenau untergebracht, das Anfang 2010 wegen Erweiterung der Bäckerei Fuchs abgebrochen wird. Der Mietvertrag zwischen der Stadt Bamberg und der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) wurde daher zum 31.12.2009 gekündigt. Der neue Mietvertrag für das Anwesen An der Breitenau 9a (Vermieter: Ott, Mieter: IMBY) läuft auf zunächst 5 Jahre, mit zweimal 5-jähriger Verlängerungsoption für den Mieter. Anschließend soll die Vermietung der Kleinwohnungen an Studenten erfolgen.

Das Obergeschoss des westlichen Gebäudeteiles ist nicht betroffen. Die bereits mit Baubescheid (AZ: 508/75) vom 07.10.1975 genehmigte Nutzung mit 10 Studentenappartements wird weiter fortgeführt.

 

       Größe des Bauvorhabens:

       Nur Umbau in Bestand

      

       Genehmigung Art. 55 Abs. 1 BayBO        bereits ausgeführt:       nein

                   Antragseingang:            09.10.2009

 

 

Planungsrechtliche Beurteilung – BauGB

      

                   Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes Nr.: 309 F

                   rechtsverbindlich seit: 12.09.2003

       Art der baulichen Nutzung (§1 Abs.2 BauNVO): § 6 und 8 BauNVO: MI und GE (E)

 

       vorgesehene Abweichung:

Einbau von Wohnungen für Asylbewerber bzw. Studenten im Bereich eines ausgewiesenen eingeschränkten Gewerbegebietes.

 

       Begründung:

Die Grenze der unterschiedlichen Nutzungen verläuft derzeit durch das Gebäude An der Breitenau 9a (Anlage: Bebauungsplanauszug). Die Wohnnutzung im ausgewiesenen Mischgebiet ist zulässig. Die beantragte Wohnnutzung im eingeschränkten Gewerbegebiet für Wohnungen für Asylbewerber kann für diesen Einzelfall, der einen städtebaulichen und planungsrechtlichen Grenzfall darstellt, vertreten werden, da dieser Bereich aufgrund seiner vorhandenen Nutzungsstruktur eher einem Mischgebiet entspricht.

Zur Absicherung von Konflikten ist im Mietvertrag zwischen dem Bauherrn und der IMBY vereinbart, dass der Mieter die Lage im eingeschränkten Gewerbegebiet hinnimmt und eventuelle Beeinträchtigungen von den benachbarten gewerblichen Betrieben duldet

 

Das Baureferat wird für das Gebiet zwischen Memmelsdorfer Straße und An der Breitenau, in dem sich auch die beiden Grundstücke des Antragstellers, Fl.Nrn. 6003/7 und 5988/6 befinden, zeitnah ein Bebauungsplanänderungsverfahren einleiten zur Neufestsetzung der Art der baulichen Nutzung, um die oben beantragte Nutzungsänderung planungsrechtlich zu sichern.

 

 

 

 

Bauordnungsrechtliche Beurteilung – BayBO:

 

       Nachbarzustimmung:     ja

 

       Kfz – Stellplätze:  -  EG

       erforderlich:      10         anrechenbar:     8          nachzuweisen als Mehrung: 2 Stellplätze

       Nachweis auf Baugrundstück:    21     Nachbargrundstück:          --

       Ablösung der Stellplatzpflicht:     --

 

       Kinderspielplatz:

       nicht erforderlich

 

       Bußgeldverfahren wurde eingeleitet                nein

 

 

Denkmalpflegerische Beurteilung – DSchG:

 

       Stadtdenkmal:     nein

       Einzeldenkmal:  nein

       Zustimmung der örtl. Denkmalpflege: nicht erforderlich

       BLfD:    nicht erforderlich

 

 

 

 

Sitzungsantrag:

1.    Der Senat stimmt der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes und der baurechtlichen Genehmigung zu.

2.    Die Baugenehmigung ist erst dann zu erteilen, wenn der Mietvertrag des Bauherrn mit der IMBY vorliegt.

 

 

 

 

Bamberg, den 26.10.2009

Baureferat                                                                           FB 6A: ____________________

                                                                                                       Bauer-Banzhaf

 

                                                                                           Amt 62:____________________

                                                                                                       Stenglein

 

Hans Zistl-Schlingmann                                                                     ____________________

                                                                                                       Schmuck