Beschlussvorlage - VO/2015/1415-61

I.              Sitzungsvortrag:

Die elfte Sitzung des Fahrradforums fand am 23.10.2014 statt. Die Tagesordnung, das Protokoll und die Anwesenheitsliste sind dem Anhang zu entnehmen (Anlagen 1und 2).

Folgende Tagesordnungspunkte wurden behandelt:

1. Begrüßung mit Hinweis auf Teilnahme am ADFC-Fahrradklima-Test 2014              (Anlage 3)
2. Unfallstatistik 2013
   [Polizei]                                                                                                                              (Anlagen 4 und 5)
3. LSA-gesteuerte Kreuzungen – Einrichtung von Aufstellbereichen für Radler
   Untersuchung von möglichen Standorten
   [Stadtplanungsamt]                                                                                                                (Anlagen 6 und 7)
4. Stellplatzsatzung 2014
   [Stadtplanungsamt]                                                                                                                              (Anlage 8)
5. Armeestraße – Ergänzung Rad und Fußgängerweg
   Sachstand
   [Stadtplanungsamt]                                                                                                                              (Anlage 9
6. Verschiedenes

6.1    WEBIKE – aktueller Sachstand

6.2    Fahrradparken Bahnhof                                                                                                  (Anlage 10)

6.3    Vortrag ADFC über „20 Jahre Cityrouten“                                                                      (Anlage 11)

6.4    Erba-Park Beschilderung                                                                                                  (Anlage 12)

6.5    Ausstellung Radlust                                                                                                                (Anlage 13)

6.6    Adenauerufer

7. Themenliste Fahrradforum – aktueller Bearbeitungsstand                                                        (Anlage 14)

Ergänzende Erläuterungen zu TOP 6.2  Fahrradparken Bahnhof:

Grundsätzliche Anmerkungen zur Fahrradabstellung am Bahnhof:

Menschen mit wenig Geld oder wertarmen Fahrrädern nehmen Regen, Schäden, Diebstahl und weite Wege in Kauf um ihr Rad kostenlos abzustellen. Wichtig ist an Bahnhöfen ein marktwirtschaftlich hierarchisiertes Angebot: spezielle Bedürfnisse wie kurze Wege, ein trockenes und videoüberwachtes Abstellen müssen und sollen auch kostenpflichtig sein. Ein weiter entferntes kostenloses Angebot ist daher kein Widerspruch und wird es immer geben. Das STWB-Angebot spricht gezielt eine zahlungsbereite Zielgruppe an.

Zuständig auf öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt sind nicht die Stadtwerke, sondern die Stadt. Auf öffentlichen Verkehrsflächen gibt es die Wahl entweder ungeordnetes, nicht behinderndes Abstellen zu akzeptieren oder zumindest teilweise Angebote für geordnetes Abstellen zu schaffen. Die Verwaltung spricht sich für ein geordnetes Abstellen aus.

Die Stadtwerke Bamberg als Betreiber des Fahrradparkhauses planen keine zusätzlichen Fahrradabstellflächen im direkten Umfeld, die sie den Kunden kostenlos zur Verfügung stellen. Dieses hat neben marktwirtschaftlichen auch förderrechtliche Hintergründe. Der Bau des Fahrradparkhauses ist eingebunden in ein gesamthaftes städtebauliches Entwicklungskonzept für das Bahnhofsareal. Dieses verabschiedete Konzept ist auch Basis für die Zuteilung der verschiedenen Fördermittel. Veränderungen des Konzepts haben zur Folge, dass bewilligte und gezahlte Fördermittel ggf. zurückgezahlt werden müssten. Eine Errichtung von kostenfreien Stellplätzen auf dem Bahnhofsareal ist daher nicht möglich. Die links neben dem Treppenabgang befindlichen Stellplätze wurden unter der Voraussetzung genehmigt, dass diese für Sonderfahrräder, die nicht im Fahrradparkhaus abgestellt werden können, genutzt werden.

Der Geschäftsführer der Stadtwerke hat wiederholt betont, dass ca. 10 Bügel keine Konkurrenz für das Radhaus darstellen werden.

Das Straßenverkehrsamt ist für Regelungen zum Abstellen von Fahrrädern im öffentlichen Raum zuständig. Es gibt keine rechtliche Handhabe gegen das „wilde Abstellen“, dieses wird toleriert, sofern nicht Fluchtwege und Feuerwehrzufahrten, etc. betroffen sind oder Andere geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen vermeidbar, behindert oder belästigt würden.

Das Stadtplanungsamt hat im Rahmen des Fahrrad-Parkkonzeptes das wilde Abstellen von Fahrrädern auf dem Gehweg in der Brennerstraße im Blick. So wie beim Pkw-Parken auch kostenlose (zeitlich auf 4 Stunden befristete) Stellplätze im unmittelbaren Umfeld der P+R-Anlage angeboten werden, so soll für das kostenlose Fahrradparken ein Angebot geschaffen werden. Es wird daher die Umwandlung von zwei Kurzzeitstellplätzen für ca. 10 Bügel und 20 Räder vorgeschlagen (Anlage 10). Dies trägt zur Reduzierung der ungeordnet abgestellten Räder auf dem Gehweg bei. Nach Auffassung des Stadtplanungsamtes wird sich die Akzeptanz des Fahrrad-Parkhauses einspielen, dies zeigen Beispiele aus anderen Städten.

Der Fachausschuss des ADFC vertritt die Position, dass Radfahrer in Abhängigkeit von der Qualität des Fahrrades, der Dauer des Aufenthalts, der Zahlungsbereitschaft sowie dem Sicherheitsbedürfnis differenzierte Anforderungen an Abstellanlagen haben. Es gibt Besitzer hochwertiger Fahrräder die bei längerer Parkdauer auch kleinere Umwege und Kosten in Kauf nehmen, wenn das Fahrrad dann überdacht geparkt werden kann. Gleichzeitig gibt es immer auch zeit- und kostensensible Nutzer, die einfache Abstellanlagen in Zielnähe bevorzugen. Entscheidend ist, die differenzierten Bedürfnisse der Nutzer anzuerkennen und ihnen gerecht zu werden. Fahrrad-Parkhäuser an Bahnhöfen ergänzen sinnvoll das Angebot an kostenfreien Stellplätzen in Bahnsteignähe, können diese aber nicht ersetzen. Beim Bau eines Fahrrad-Parkhauses sollte man daher nicht die Erwartung eines fahrradfreien Bahnhofsvorplatzes haben (Fachausschuss Radverkehr von ADFC und SRL, Stand: 11/2010).

Ergänzende Erläuterungen zu TOP 6.4  Erba-Park Beschilderung:

Durch die Ergänzung des dargestellten Hauptwegenetzes für Radfahrer im Erba-Park auf den Übersichtstafeln fallen Kosten für das Abbauen, das neu Erstellen und der Wiedereinbau der 12 Schilder in Höhe von ca. 1.700 € an.

Im elften Fahrradforum wurden folgende Beschlüsse in Form von Empfehlungen an den Stadtrat gefasst:

1. Das Fahrradforum befürwortet die Umwandlung von zwei Kurzzeitstellplätzen in der Brennerstraße zu Fahrradparken (Anlage 10).
2. Das Fahrradforum befürwortet die Aufnahme des Hauptweges zur Inselspitze in das Hauptwegenetz für Radler im Erba-Park.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Umwelt- und Verkehrssenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.
2. Der Umwelt- und Verkehrssenat beauftragt die Verwaltung, zwei Kurzzeitstellplätze in der Brennerstraße zu Fahrradparken umzuwandeln (Anlage 10).

1. Der Umwelt- und Verkehrssenat beauftragt die Verwaltung, im Erba-Park den Hauptweg zur Inselspitze in das Hauptwegenetz für Radler mitaufzunehmen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: