Beschlussvorlage - VO/2015/1433-R5

I.              Sitzungsvortrag:

In seiner Sitzung am 07.05.2013 beschloss der Umweltsenat die Durchführung einer Testphase für die Anbringung von zwei Pfandflaschensammelbehältern in der Stadt Bamberg. Das Umweltamt möchte nunmehr nach Ablauf der einjährigen Testphase erneut berichten:

Die von Herrn Ketz entwickelten und patentierten Pfandringe wurden am 21.01.2014 an einem Abfalleimer am Gabelmann und einem Behälter neben den Glascontainern am ZOB installiert (vgl. Anlage 1 und 2).

Vor-Ort-Kontrollen

Im Laufe der vergangenen Monate hat das Umweltamt über 20 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt und den Entsorgungs- und Baubetrieb (EBB) regelmäßig um Erfahrungsberichte seiner Straßenkehrer vor Ort gebeten.

Bei den Beobachtungen des Umweltamtes und des EBB handelt es sich nichts desto trotz um Stichproben. Da eine durchgehende Beobachtung der Behälter und eine fundierte wissenschaftliche Untersuchung aus Zeit- und Kostengründen nicht möglich waren, lassen sich aus diesen Überprüfungen keine exakten Rückschlüsse auf den tatsächlichen Nutzungsgrad der Behälter ziehen.

Ab und an wurden Abfallablagerungen wie z.B. nicht pfandpflichtige Flaschen (Wein- oder Sektflaschen) in den Behältern vorgefunden, die von den Mitarbeitern des EBB entsorgt wurden. Pfandflaschen wurden bei den Vor-Ort-Kontrollen selten vorgefunden. Als Ursache hierfür könnte eine unzureichende Akzeptanz und Nutzung der Ringe durch die Öffentlichkeit vermutet werden. Belegen lässt sich dies jedoch nicht. Es ist nicht auszuschließen, dass abgestellte Pfandflaschen kurzfristig wieder entnommen wurden – zumal davon ausgegangen werden kann, dass in Bamberg tätige Pfandflaschensammler die beiden Ringe in ihrer „Tour“ mit aufgenommen haben.

Öffentlichkeitswirksamkeit

In der Öffentlichkeit wurde die Installation der Pfandringe weit über den Bamberger Raum  hinaus diskutiert. So gab es Reaktionen und Veröffentlichungen in der faz, bei n24, der Kölnischen Rundschau, bei Focus, SpiegelOnline, dem Bayerischen Rundfunk, der Süddeutschen Zeitung und der Bayerischen Staatszeitung.

Die Vielzahl der Anfragen, die uns von verschiedenen Kommunen zum Thema „Pfandring“ erreicht hat, hat nicht nur das Umweltamt, sondern auch die Pressestelle der Stadt Bamberg überrascht. Diese kamen nicht nur aus dem Umland (Nürnberg, Erlangen), sondern bundesweit – so zum Beispiel aus der Stadt Wolfsburg, aus Landshut, Köln und Hamburg.

In Folge der in Bamberg laufenden Testphase und der bundesweiten Berichterstattung wird der Pfandring zwischenzeitlich in einer Vielzahl weiterer Städten  - z.B. in Köln, Bielefeld, Braunschweig und Magdeburg getestet. Im Dezember 2014 wurde bei der Stadt München ein Antrag auf Installation von Pfandringen gestellt.

Die Stadt Bamberg hat hier eindeutig eine Vorreiterstellung eingenommen.

Folgekosten

Nach Feststellung des Entsorgungs- und Baubetriebes sind die Verschmutzungen um die Abfallkörbe mit Pfandring nicht höher als bei den anderen Abfallkörben im Stadtgebiet Bamberg. Die Pfandringe weisen  „normale“ Gebrauchsspuren wie z.B. Kratzer auf, wurden bislang aber nicht gewaltsam oder mutwillig beschädigt.

Außer den Anschaffungskosten von insgesamt 666,40 € verursachten die Pfandringe somit keine weiteren Kosten.

Der Anschaffungspreis liegt aufgrund der erhöhten Nachfrage mittlerweile niedriger. Nach Rücksprache mit Herrn Ketz beläuft sich dieser für einen einzelnen Ring derzeit auf ca. 240,00 €. Ab einer Nachfrage von 10 Stück reduziert sich dieser auf ca. 120,00 – 150,00 € je Stück. Der Preis variiert je nach Modell.

Erfahrungen anderer Städte

Auch die Straßenreinigung der Stadt Ingolstadt hat einen Testlauf mit zwei Sammelbehältern durchgeführt. Nach Auskunft der dort Verantwortlichen wurde ein Behälter im Innenbereich aus gestalterischen Gründen wieder entfernt. Der zweite Behälter soll beibehalten werden. Man hat sich entschieden, den Versuch nicht auszuweiten, da ein messbarer Erfolg nicht festgestellt werden konnte.

Die Stadt Nürnberg hat sich entscheiden vorerst keine Pfandringe zu installieren. Am Ende der dortigen Diskussion einigte man sich darauf, dass bei der Anschaffung neuer Mülleimer in zwei bis drei Jahren das Problem noch einmal besprochen werden soll.

In Köln wurde vor kurzem entschieden die bisherige Testphase auszuweiten – die bislang angebrachten neun Pfandringe sollen ab Februar 2015 um weitere zehn Ringe ergänzt werden. Der Versuch wird in Köln wissenschaftlich von einer Firma begleitet werden (Kosten lt. Internet hierfür ca. 10.000,00 €). Hierbei soll insbesondere überprüft werden, inwieweit sich der Aufwand bei der Leerung der Mülleimer für die Mitarbeiter aufgrund der Ringe steigt und ob es zu einem erhöhten Reinigungsaufwand kommt. Auch will man versuchen auf fundierter wissenschaftlicher Basis zu eruieren, inwieweit der beabsichtigte Aspekt, sozial benachteiligte Bürger zu unterstützen, erfüllt wird.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die einjährige Testphase in Bamberg als sehr öffentlichkeitswirksam herausgestellt hat. Eine belastbare Aussage über Art und Intensität der Nutzung der Ringe ist dem Umweltamt nicht möglich. Dies mag auch daran liegen, dass der Testlauf aus finanziellen Gründen nur mit zwei Behältern durchgeführt werden konnte.

Die Anbringung der beiden Pfandringe hat keine Nachteile oder Probleme mit sich gebracht.

Trotz der gesunkenen Kosten schlägt die Verwaltung vor, von der Anschaffung weiterer Pfandringe aufgrund der Haushaltslage der Stadt Bamberg vorerst abzusehen. Zumal ein Nachweis über den Erfolg der Pfandringe sowohl in Hinblick auf eine erhöhte Verwertungsquote als auch soziale Aspekte nicht messbar feststellbar ist.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Bericht der Verwaltung hat  zur Kenntnis gedient.

2.              Der Umweltsenat beschließt die Beibehaltung der beiden Pfandringe am Gabelmann und am ZOB.

3.              Eine Ausweitung des Sammelsystems erfolgt nicht.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: