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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2008/0048-20

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Beratungsfolge

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I.  Sitzungsvortrag:

 

Um bereits frühzeitig die Risiken und Problembereiche für die Haushaltsplanung 2009 erkennen zu können, hat das Kämmereiamt auf der Grundlage des Finanzplanes vom 30.04.2008 eine Haushaltsprognose 2009 erstellt. Anpassungen mussten lediglich bei den Personalkosten (aktuelle Tarifabschlüsse: + 3%) und aufgrund der aktuellen Entwicklung bei der Gewerbesteuer (minus 2 Mio. €) erfolgen. Die Prognose kann den Beilagen 1 und 2 entnommen werden.

 

Demnach könnte der städtische Haushalt nur durch eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 4,747 Mio. € ausgeglichen werden, wobei bereits eine Rücklagenentnahme in Höhe von 1,766 Mio. € vorgesehen ist. Dabei sind im Vermögenshaushalt lediglich die Fortführungsmaßnahmen aber keinerlei neuen Projekte berücksichtigt.

 

Deshalb müssen bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes folgende Eckpunkte berücksichtigt werden:

 

Ø             Begrenzung der Personalkostensteigerung auf 3,0 % im Vergleich zum Ansatz 2008

Ø             keine Erhöhung der beeinflussbaren Sachkosten

Ø             Erwirtschaften der Pflichtzuführung

Ø             keine Netto-Neuverschuldung

 

Nur bei Einhaltung einer strengen Haushaltsdisziplin kann trotz der gegenteiligen Aussage des aktuellen Finanzplanes ein genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf erreicht werden.

 

Wegen des terminlichen Ablaufs darf auf den vom Kämmereiamt entworfenen Zeitplan (Beilage 3) verwiesen werden. Demnach könnte die Übergabe des Haushaltsentwurfes am 19.11.2008 erfolgen, die Haushaltsberatungen vom 02. bis 04.12.2008 stattfinden und der Haushalt am 10.12.2008 verabschiedet werden. Wie aus dem Zeitplan ersichtlich, ist Mitte Oktober eine Information der Fraktionen über den Entwicklungsstand des Haushaltes geplant. Damit wird eine frühzeitige Partizipation des Stadtrates an der Haushaltsplanung gewährleistet.

 

Es wird zwar voraussichtlich wie in den Vorjahren eine Berücksichtigung der Bescheide über Schlüsselzuweisungen und Bezirksumlage nicht möglich sein. Ein Abwarten dieser Unterlagen hätte aber zur Folge, dass eine Verabschiedung des Haushaltes 2009 bis in den Februar oder März 2009 verschoben werden müsste, was im Vollzug des Haushaltes - wie in 2008 erkennbar wurde - zu erheblichen Schwierigkeiten führen würde (langer Zeitraum nach den Regelungen der "vorläufigen Haushaltsführung", z.B. kein Beginn neuer Maßnahmen).

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II. Beschlussvorschlag

1.    Der Sitzungsvortrag hat zur Kenntnis gedient.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsentwurf 2009 der Stadt Bamberg mit den im Sitzungsvortrag genannten Eckpunkten und in der aufgezeigten Vorgehensweise im vorgelegten Zeitplan zu erstellen.

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

X

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von
für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan
gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von
für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

 

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:

 

Personalkosten:

 

 

Sachkosten:

 

 

 

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates:

 

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