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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2015/1480-R5

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Beratungsfolge

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I.              Sitzungsvortrag:

 

Mit Stand vom 11.03.2015 leben 471 Personen in Gemeinschaftsunterkünften, Ausweichunterkünften und externen Wohnungen in Bamberg.

Davon sind 431 Asylbewerber und 40 Personen sind anerkannte Asylberechtigte/Flüchtlinge, die Leistungen nach dem SGB II erhalten und aus den Gemeinschafts- bzw. Ausweichunterkünften ausziehen dürfen und eine Wohnung suchen.

 

Im Monat Februar wurde von der Bayerischen Staatsregierung wegen der stark ansteigenden Zahlen von Asylbewerbern aus dem Kosovo der Winternotfallplan ausgelöst.

In der Folge hat die Regierung von Oberfranken drei Landkreise und eine kreisfreie Stadt dazu verpflichtet im Rahmen des Notfallplanes Unterkünfte in der Stufe 1 bereit zu stellen.

 

Am 19.02.2015 fand diesbezüglich eine Besprechung mit allen Landkreisen und kreisfreien Städten bei der Regierung von Oberfranken statt, wo nochmals die Einzelheiten für den Winternotfallplan nach der Aktivierung besprochen wurden.

Von der Regierung von Oberfranken wurde auch einen Reihenfolge der möglichen Aktivierung der Landkreise und kreisfreien Städte in Oberfranken bekannt gegeben. Die Stadt Bamberg steht danach bei einer Aktivierung an vorletzter Stelle.

 

Am 03.03.2015 wurden in einem Gespräch bei der Regierung von Oberfranken die Möglichkeiten erörtert, die Notfallunterbringung in Bamberg nicht in einer Turnhalle sicher zu stellen, sondern hierfür zwei weitere Gebäude der Flynn-Housing-Area nutzen zu können. Aus Sicht der Stadt Bamberg hätte dies den Vorteil, dass zum einen Vereins- und Schulsport weiterhin uneingeschränkt stattfinden könnten und zum anderen ergäben sich Synergien bei der Herstellung der notwendigen Erschließung, da bereits zwei Gebäude der Flynn-Housing-Area durch die Regierung von Oberfranken als Gemeinschaftsunterkünfte von der BImA angemietet werden. Für die Herstellung der notwendigen Infrastruktur (Wasser, Strom, Gas, etc.) ist ein Vorbereitungszeitraum von voraussichtlich rund vier bis sechs Wochen erforderlich. Die Vertreter der Regierung von Oberfranken signalisierten in der Besprechung am 03.03.2015 das grundsätzliche Einverständnis zu dem Vorschlag. Aktuell erfolgt die regierungsinterne Abstimmung. Die Frage der Kostentragung bzw. Kostenaufteilung ist dabei noch zu diskutieren.

 

Der oben erwähnte extrem starke Ansturm von Asylbewerbern aus den Kosovo im Februar, bei dem teilweise bis zu 700 Asylbewerber täglich in den 3 Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern aufgenommen werden mussten, hat momentan wieder stark nachgelassen und die Regierung von Oberfranken hat bereits die ersten Notfalleinrichtungen im Regierungsbezirk wieder geschlossen.

Nach Aussage von Herrn Ltd. Regierungsdirektor Krug (Regierung von Oberfranken) muss man sich aber auch in Zukunft auf einen unvorhersehbaren Anstieg von Asylsuchenden einstellen und es kann immer wieder zu einer Aktivierung von Notaufnahmen kommen, unabhängig von der Jahreszeit. Insbesondere ein neuer Zustrom über das Mittelmeer in den Sommermonaten wird als realistisch angenommen.

 

Die aktuellste Schätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die voraussichtliche Entwicklung der Zugänge von Asylbegehrenden und den voraussichtlichen Bedarf an Unterbringungsplätzen vom 18.02.2015 geht von mindestens 250.000 Erst- und 50.000 Folgeantragsstellern im Jahr 2015 aus. Die Lage bleibt jedoch nach Auskunft des BAMF äußerst fragil, auch bei bislang weniger zugangsstarken Herkunftsstaaten wie zum Beispiel der Ukraine sind bereits deutliche Steigerungsraten zu beobachten. Im Übrigen teilt das BAMF mit, dass im Jahr 2014 zusätzlich 300 neue Stellen besetzt werden konnten. Im Jahr 2015 sollen weitere 350 Stellen, die zur Verfügung stehen, besetzt werden. Dies hat zum Beispiel auch bereits zu einer Verkürzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer der entschiedenen Verfahren von 7,1 Monaten auf 5,6 Monate im Januar 2015 geführt.

 

Die vom Stadtrat gewünschte zeitnahe Informationsveranstaltung hat am 05.03.2015 im Vereinsheim der Eintracht Bamberg stattgefunden. Die Veranstaltung war sehr gut besucht und die Bamberger Bürgerinnen und Bürger wurden über die aktuelle Situation der Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt Bamberg, speziell über die neue Ausweichunterkunft in der Neuerbstraße 45-49, umfassend informiert.

 

Am 11.03.2015 sind die ersten Asylbewerber in das Haus Neuerbstraße 45 eingezogen.

Der Betreiber richtet nun schrittweise die beiden anderen Häuser her, so dass diese nach und nach belegt werden können. Ab Mai steht voraussichtlich auch die Erweiterung der Baunacher Straße 8 zur Verfügung, so dass die reguläre Zuweisung und Unterbringung von Asylbewerber bis Ende Juli sichergestellt ist.

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II. Beschlussvorschlag

II.              Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Bamberg nimmt vom Bericht der Verwaltung zustimmend Kenntnis.

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

X

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

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