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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2015/1483-20

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Beratungsfolge

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I.              Sitzungsvortrag:

 

Im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2015 der Stadt Bamberg wurde vom Landratsamt für die Investitionsumlage an den Zweckverband Berufsschulen ein Mittelbedarf von 87.000 € gemeldet. Somit wurde ein Ausgabeansatz in dieser Höhe in den Haushalt 2015 eingeplant. Der vor kurzem eingegangene vorläufige Umlagebescheid beziffert nun einen Mittelbedarf i. H. v. 119.826 €; dies entspricht einer Erhöhung um 32.826 €. Weil der Haushalt 2015 des Zweckverbandes erst vor kurzem aufgestellt wurde, steht dieser erhöhte Mittelbedarf auch erst seit kurzem fest.

 

Der Haushalt 2015 der Stadt Bamberg ist noch nicht rechtsaufsichtlich genehmigt. Die Stadt Bamberg befindet sich deshalb gegenwärtig noch in der haushaltslosen Zeit. Dennoch darf die beschriebene Mittelbereitstellung erfolgen, weil mit dem vorläufigen Umlagebescheid eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung vorliegt (vgl. Art. 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO).

 

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II. Beschlussvorschlag

Zur haushaltstechnischen Abwicklung im Hinblick auf den für das Haushaltsjahr 2015 dargelegten Mittelbedarf wird somit um folgende Beschlussfassung gebeten:

 

 

II. Beschlussantrag:

 

1. Außerplanmäßig bereitgestellt werden bei:

 

Haushaltsstelle

namentliche Bezeichnung

Mehrung

neuer Ansatz

24010.98310

Investitionsumlage an den ZV Berufsschulen

32.826 €

119.826 €

 

 

2. Deckung erfolgt durch Entnahme aus der freien Rücklage:

 

Haushaltsstelle

namentliche Bezeichnung

Änderung

neuer Ansatz

91000.31000

Entnahme aus der freien Rücklage

32.826 €

5.215.898 €

 

3. Mittelfreigabe:

 

Haushaltsstelle

Freigabe zu

24010.98310

100%

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
 

 

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von   für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

X

3.

Kosten in Höhe von 32.826 € für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist.

Deckung erfolgt durch Entnahme aus der freien Rücklage.

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

siehe Sitzungsvortrag und Beschlussantrag!

             

 

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