Beschlussvorlage - VO/2015/1524-31

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 14.11.2014 teilte die Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER Bamberg mit, dass Anwohner die Durchfahrt von Linienbussen durch die Kunigundenruhstraße beklagen. Sie müssten eigentlich über den Pfisterberg bzw. die Pfisterstraße fahren und kürzen – vermutlich – den Weg zum Steinweg ab (Anlage 1).

Mit Schreiben vom 28.01.2015 teilte die Stadt Bamberg der Stadtratsfraktion „Freie Wähler Bamberg“ mit, dass die zuständigen Dienststellen darauf hinweisen, dass die Kunigundenruhstraße in einem Mischgebiet liege, wobei auch mit Linienbusverkehr gerechnet werden müsse. Eine zwingende Notwendigkeit, die Kunigundenruhstraße für Busse zu sperren, wurde nicht erkannt (Anlage 2).

Mit Schreiben vom 25.02.2015 beantragte die Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER Bamberg über den Sachverhalt in einer Sitzung des Umweltsenats zu berichten. Nach wie vor sei die Stadtratsfraktion FREIE WÄHLER Bamberg der Meinung, dass die Durchfahrt nicht gestattet werden könne (Anlage 3).

Die angesprochenen Linienbusse sind Teil des ÖPNV. Die Haltestellen dieser Linienbusse werden nach Anhörung der Stadt Bamberg – Straßenverkehrsamt – von der Regierung von Oberfranken genehmigt.

Im Rahmen der Genehmigung erfolgt jedoch keine verbindliche Festlegung da Fahrtstrecke!

Eine Verpflichtung der betreffenden Linienbusse, die Fahrtstrecke Ludwigstraße – Schwarzenbergstraße ‑ Pfisterstraße – Nürnberger Straße – Steinweg – Obere Königstraße zu benutzen, besteht nicht. Die Linienbusse haben lediglich die Pflicht, die genehmigten Haltestellen anzufahren.

Da die Kunigundenruhstraße in einem Mischgebiet liegt, wird seitens der zuständigen Dienststellen (insbesondere Straßenverkehrsamt, Polizei, EBB und Verkehrs- und Park GmbH) keine zwingende Notwendigkeit erkannt, die Kunigundenruhstraße für die Durchfahrt des Linienverkehrs zu sperren.

Bei einer Sperrung der Kunigundenruhstraße für den Linienverkehr würden die ohnehin bereits stark belastete Ludwigstraße, Schwarzenbergstraße und Pfisterstraße noch mehr belastet. Durch den „Umweg“ wäre zu dem zu befürchten, dass die Anfahrtszeiten der Bushaltestellen nicht eingehalten werden.

Zudem spielt bei der Kalkulation der Fahrpreise auch der Fahrweg eine nicht unerhebliche Rolle.

Für den Linienverkehr beträgt die Durchfahrt durch die Kunigundenruhstraße ca. 200 m. Bei einer Fahrtstrecke über Schwarzenbergstraße – Pfisterberg – Nürnberger Straße – Steinweg beträgt die Fahrtstrecke ca. 500 m.

Während die Linienbusse bei der Durchfahrt durch die Kunigundenruhstraße lediglich eine Lichtsignalanlage beachten müssen, sind es bei der Umfahrung über Schwarzenbergstraße – Pfisterstraße – Nürnberger Straße – Steinweg vier Ampeln – mit entsprechend längeren Standzeiten.

Eine „Umleitung“ der Linienbusse über die Pfisterstraße würde nicht nur zu Mehrkosten für die Busunternehmen, sondern auch zu erheblich mehr Emissionen führen.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2.              Die Anfrage der Stadtratsfraktion Freie Wähler Bamberg vom 25.02.2015 ist geschäftsordnungsmäß behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: