Beschlussvorlage - VO/2015/1576-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Beschluss vom 18.11.2014 beauftragte der Regionale Klimarat die Klima- und Energieagentur Bamberg damit,

a.       die Förderung von Energieeffizienz-Netzwerken in enger Kooperation mit der Wirtschaftsförderung und den Gemeinden als Teil der Beratungsleistungen für Kleine Mittelständische Unternehmen aufzunehmen.

b.       eine Broschüre zu erstellen, in der die Tätigkeitsfelder und Beispiele der bisher geleisteten Arbeit der Agentur den privaten Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen in anschaulicher Weise vermittelt werden.

c.       bei den Gemeinden, den Unternehmen sowie den öffentlichen und privaten Einrichtungen darum zu werben, an Werbespots für Energieeffizienz-Maßnahmen bzw. -Projekten mitzuwirken und diese umzusetzen.

d.       in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen der beiden Verwaltungen von Stadt und Landkreis Bamberg einen Entwurf auszuarbeiten, in dem der Klimaschutzfahrplan nach dem Vorbild des Climate Action Plan von Hordaland (Norwegen) durch geeignete Handlungsfelder ergänzt und zu einem verbindlichen Aktionsplan entwickelt werden kann.

In der heutigen Sitzung werden dem Regionalen Klimarat die Zwischenergebnisse zu den einzelnen Projekten vorgestellt:

Sachstand zu a. Energieeffizienz-Netzwerke

Das Interesse von Kleinen Mittelständischen Unternehmen (KMUs) an der Energieberatung ist unvermindert groß. Das bereits bestehende Angebot an individueller Beratung vor Ort - jeweils mit einem Mitarbeiter der Klima- und Energieagentur Bamberg und einem Vertreter der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer - wird rege angenommen. Dabei wird, dem Auftrag des Regionalen Klimarats folgend, auch regelmäßig über die Vorteile von Energieeffizienz-Netzwerken informiert. Die Bereitschaft der KMUs, in einen Erfahrungsaustausch mit anderen Unternehmen zu treten, ist allerdings noch wenig ausgeprägt.

Erste Erfolge sind jedoch für die Brauerei-Branche zu verzeichnen. Hier soll in enger Kooperation mit fünf Brauereien (4 Brauereien aus dem Landkreis, 1 Brauerei aus der Stadt) ein Energieleitfaden erarbeitet werden. Das erste gemeinsame Treffen findet am 18.05.2015 statt. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet.

Sachstand zu b. Broschüre

Die Inhalte der Broschüre wurden am 28.04.2015 im Lenkungskreis diskutiert und der Entwurf den anwesenden Mitgliedern übergeben, so dass nun Ergänzungen und Korrekturen vorgenommen werden können von:

-     Oberbürgermeister Andreas Starke und Landrat Johann Kalb,

-     Christian Hinterstein und Steffen Nickel,

-     Bertram Felix, Peter Distler und Klaus Motschenbacher,

-     Klaus Rubach und Hubert Treml-Franz,

-     Ralf Haupt und Herbert Schütz,

-     Günter Reinke und Robert Martin.

Mit dieser Broschüre werden zum ersten Mal seit Bestehen der Klimaallianz alle öffentlichen und privaten Einrichtungen, die Gemeinden, die Unternehmen und die privaten Haushalte von Stadt und Landkreis Bamberg zum Thema Klimaschutz zeitgleich und gezielt angesprochen. Neben grundlegenden Informationen zu den einzelnen Themen erfahren die Menschen außerdem, wer ihre Ansprechpartner sind.

Den Mitgliedern des Regionalen Klimarats wird der bisherige Entwurf anhand einer Power Point Präsentation vorgestellt.

Sachstand zu c. Werbung für Energieeffizienz-Maßnahmen

Zu Beginn der Zusammenarbeit in der Klimaallianz meinten die Partner von Stadt und Landkreis Bamberg, sich bei ihrer Arbeit auf die Ergebnisse der Potenzialanalyse berufen zu können. Seither haben sich die politischen Rahmenbedingungen allerdings erheblich geändert. Die erneuerbaren Energien können nicht in dem Maße und Umfang gefördert und umgesetzt werden, wie dies die Potenzialanalyse 2010 mit Blick auf das gemeinsame Ziel, der rechnerischen Energieautarkie im Jahr 2035, erwarten ließ. Anstatt die erneuerbaren Energien voll ausschöpfen zu können, muss sich der Fokus nun auf die Energieeffizienz richten.

Die Bürgermeister der acht größten Gemeinden des Landkreises haben bereits zugesagt, sich, z.B. bei der Organisation von Veranstaltungen, ggf. als Patengemeinden mit einzubringen. Als Beispiel sei die Vortragsveranstaltung am 06.05.2015 in Hirschaid genannt, bei der Fragen der demographischen Entwicklung und der Umgang mit baulichen Ressourcen miteinander in Verbindung gesetzt werden.

Aber auch die in der zuvor vorgestellten Broschüre behandelten Themenbereiche können jeweils für sich betrachtet in weiterführenden Werbemaßnahmen (Filme, Anzeigen, Veranstaltungen, ...) erneut aufgegriffen und vertieft werden.

Sachstand zu d. Aktionsplan

Der aktuelle Klimaschutzfahrplan 2012 – 2015  soll zum Ende des Jahres 2015 um weitere 5 Jahre bis 2020 fortgeschrieben werden. Wie im November 2014 ausführlich dargestellt, weist dieser erste von der Klimaallianz Bamberg aufgestellte Fahrplan zum Schutz des Klimas noch einige Mängel auf. So spiegeln sich die darin aufgeführten Ziele nicht in den Maßnahmen wieder. Die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele entwickeln sich nicht aus diesen Zielen, sondern ergeben sich – je nach Angebot oder auch nach Haushaltslage - mehr oder weniger zufällig.

Hinzu kommt, dass dieser Fahrplan bis dato nur als eine Art Aufgabenblatt für die Mitarbeiter der Klima- und Energieagentur Bamberg verstanden werden kann. Er stellt noch keinen Handlungsplan dar, in den sich z.B. auch die weiteren Referate und Geschäftsbereiche der Verwaltungen von Stadt und Landkreis Bamberg einbringen können. Dies soll nun geändert werden. Die Belange des Klimaschutzes sollten zukünftig ebenso zum Bestandteil des Handelns der beiden Verwaltungen werden, wie dies bisher das sparsame Haushalten oder die Bürgerfreundlichkeit waren. Wie sonst sollen Bürger von der Sinnhaftigkeit des Klimaschutzes überzeugt werden, wenn nicht die Verwaltungen selbst mit gutem Beispiel vorangehen?

Das Beispiel aus Hordaland (Europäisches Förderprojekt ECOREGIONS) zeigte in anschaulicher Weise, wie dies gelingen kann. Aufgrund des Beschlusses des Regionalen Klimarats vom 18.11.2014 trafen sich Vertreter der beiden Verwaltungen von Stadt und Landkreis Bamberg bisher dreimal, um einen für die Klimaallianz Bamberg maßgeschneiderten Handlungsplan für die Verwaltungen zu entwickeln. Die Treffen fanden am 12.02., 13.03. und 17.04.2015 unter Teilnahme von Christian Hinterstein, Steffen Nickel, Ralf Haupt, Günter Reinke, Robert Martin und Gabriele Pfeff-Schmidt statt. Der Lenkungskreis wurde am 28.04.2015 über den Stand der Arbeit informiert.

Den Mitgliedern des Regionalen Klimarats wird der aktuelle Sachstand anhand einer Power Point Präsentation vorgestellt.

II.              Beschlussvorschlag

1.       Vom Sachvortrag wird zustimmend Kenntnis genommen.

2.       Die weiteren Ergebnisse sind dem Regionalen Klimarat in seiner nächsten Sitzung Anfang November 2015 vorzulegen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: