Beschlussvorlage - VO/2015/1593-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Die zur Verfügung stehenden Mittel für die Förderung der freien Wohlfahrtspflege haben sich in den letzten Jahren aufgrund geringerer Erträge aus Stiftungsmitteln stark verringert. Im Familiensenat vom 13.11.2014 wurde aufgrund dessen ein Vorschlag  der Verwaltung zur zukünftigen transparenten Bewertung und Priorisierung der Anträge der Wohlfahrtsträger vorgelegt, um die geringeren Mittel bedarfsangemessen und gerecht zu verteilen.

Das in diesem Zusammenhang entwickelte Punktesystem wurde nun in Zusammenarbeit zwischen dem Amt für soziale Angelegenheiten, der Sozialplanung und der Bereichsleitung weiter ausgearbeitet.

Eine Übersicht über das weiterentwickelte Bewertungsschema liegt dem Sitzungsvortrag als Anlage bei. Das Schema sieht – nach Eingang der Förderanträge inklusive Finanzplan, Tätigkeitsbericht und statistischen Angaben im Amt 50 – eine Bewertung der Anträge in fachlicher Hinsicht und in finanztechnischer Hinsicht vor. Die fachliche Bewertung soll dabei durch die zuständigen Fachstellen erfolgen, die finanztechnische Bewertung durch die Bereichsleitung mit dem Amt 50.

Die fachliche Bewertung endet in der Feststellung einer Punktzahl, in der sich die aktuelle Wichtigkeit des jeweiligen Angebots oder des Projekts für die Stadt Bamberg widerspiegeln soll. Die finanztechnische Bewertung stellt die Ausgeglichenheit und aus städtischer Sicht Angemessenheit des eingereichten Finanzplans fest.

Wenn die beschriebene Prüfung der Anträge ergeben sollte, dass mehr fachlich zu empfehlende Förderanträge vorliegen, als Fördergelder zur Verfügung stehen, so soll eine Rangfolge der geprüften Anträge nach jeweils erreichter Punktzahl der fachlichen Bewertung gebildet werden. Diese Rangfolge soll anschließend die Reihenfolge der Berücksichtigung bei der Vergabe der Gelder für die freiwillige Förderung der freien Wohlfahrtspflege begründen.

Zeitschiene zur Einführung des neuen Vergabeschemas im Jahr 2015:

Juni:              Information der bisherigen Antragsteller über das neue Verfahren der Fördermittelvergabe

Ende Juli:              Stellungnahme der Ämter/Fachstellen zur Bewertung der Anträge in fachlicher Hinsicht

September:              Stellungnahme der Bereichsleitung/Amt 50 zur Bewertung der Anträge in finanzieller Hinsicht und im Gesamten

Oktober:              Nach erfolgter Freigabe der Mittel des Globalansatzes Beschluss des Familiensenats über die Vergabe der Fördermittel

Zeitschiene für die regelhafte Behandlung von Förderanträgen ab 2016:

Ende März:              Eingangsfrist für Förderanträge inklusive Finanzplan, Tätigkeitsbericht und statistischen Angaben für das Jahr 2016

Ende Mai:              Stellungnahme der Ämter/Fachstellen zur Bewertung der Anträge in fachlicher Hinsicht

Ende Juli:              Stellungnahme der Bereichsleitung/Amt 50 zur Bewertung der Anträge in finanzieller Hinsicht und im Gesamten

Oktober:              Nach erfolgter Freigabe der Mittel des Globalansatzes Beschluss des Familiensenats über die Vergabe der Fördermittel

Für Angebote oder Projekte, die trotz ausdrücklicher fachlicher Empfehlung und trotz eines vorliegenden festgestellten Bedarfs der Bamberger Bevölkerung nicht in dieser Förderung berücksichtigt werden können, sollte nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des städtischen Haushalts gesucht werden.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Familiensenat nimmt vom Sachstandsbericht zur freiwilligen Förderung der freien Wohlfahrtspflege Kenntnis.

2. Der Familiensenat beauftragt die Verwaltung mit der erstmaligen Einführung des Bewertungsschemas im Jahr 2015.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: