Beschlussvorlage - VO/2015/1610-10

I.              Sitzungsvortrag:

A ) Die Entwicklung der WiR GmbH bis heute

Die Regionalmanagement Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim GmbH (WiR GmbH) wurde 2002 gegründet. Im September 2005 wurde die GmbH umstrukturiert und in die Hände der vier Wirtschaftsförderungen der Landkreise und Städte Bamberg und Forchheim gelegt. Dadurch wurde zunächst sichergestellt, dass das EU-Förderprojekt „EQUAL“ vertragsgemäß bis 2007 umgesetzt werden konnte und damit ca. 1,3 Mio. Euro EU-Fördermittel in die Region flossen. Andererseits konnte aufgrund der nun wesentlich geringeren Personalkosten der Jahresetat um die Hälfte von 200.000 auf 100.000 Euro reduziert werden. Der jährliche Finanzierungsanteil der Stadt Bamberg an den laufenden Kosten verringerte sich seit 2006 von 46.500 Euro auf jetzt 23.000 Euro. Die Beteiligung der einzelnen Gesellschafter richtet sich nach den Einwohnerzahlen.

2007 bis 2010 wurde die WiR GmbH als Modell-Projekt durch das Bayerische Wirtschaftsministerium im Rahmen des Förderprogramms „Allianz Bayern innovativ – Rahmenkonzept für das Regionalmanagement, Säule II“ gefördert. Die Gesellschafter hatten sich deshalb bereits 2007 verpflichtet, das Regionalmanagement bis mindestens 31. Dezember 2013 fortzuführen. Damit wurde auch eine nachhaltige und kontinuierliche Weiterentwicklung des Regionalmanagements gewährleistet.

Bereits im März 2012 (Stadtratsbeschluss vom 28.03.2012) wurde die Fortführung des Regionalmanagements bis zum 31.12.2015 beschlossen, damit sich die WiR GmbH für das Projekt „Zukunftscoach“ des ESF (Europäischer Sozialfond) bewerben konnte.

Dieses Projekt, das die Beschäftigung von 1,5 Zukunftscoaches ermöglichte, wird für drei Jahre (bis zum 30. Juni 2015) gefördert. Die sich dann im Nachlauf noch ergebenden Verwaltungstätigkeiten (Zuschussauszahlung, Verwendungsnachweis, Rechnungsprüfung, …) bedingen über diesen Zeitraum hinaus eine Sicherstellung der WiR GmbH bis Jahresende 2015.

B) Der neue Förderhintergrund

Seit Anfang der 90er Jahre wurden in Bayern über 50 regionale Initiativen erfolgreich etabliert. Die in den letzten Jahren mit staatlicher Anschubhilfe erreichten Erfolge sollen konsequent weiter ausgebaut werden. Dazu soll das Regionalmanagement mit dem Ziel weiterentwickelt werden, die Kommunen bei der Bewältigung der Folgen des Demographischen Wandels und anderer gemeinsamer Zukunftsthemen zu unterstützen. Mit Bekanntmachung vom 9. Dezember 2014 hat das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat das bayerische Programm zur Umsetzung von Projekten durch Regionalmanagements in Zukunftsthemen der Landesentwicklung (Förderrichtlinie Regionalmanagement - FöRReg) erlassen. Im Rahmen der Offensive Bayern Regional soll die eigendynamische Entwicklung von Regionen durch Regionalmanagement und Regionalmarketing aktiviert werden.

In den Jahren 2002 bis heute hat die Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim ein hohes Maß an Eigeninitiative gezeigt. Die Regionalmanagement Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim GmbH (WiR) hat in den Jahren 2007 bis 2010 Fördermittel in Höhe von ca. 290.000 Euro aus der Landesplanung erhalten. Nach Aussage der Förderstelle der Regierung hat die WiR in Bayern sowohl in der Antragsstellung als auch in der Umsetzungsphase eine Vorreiterrolle eingenommen.

Diese Stellung würde die Geschäftsführung der WiR GmbH gerne nutzen, um für die Jahre 2016 bis 2018 Zuwendungen aus dem neuen Förderprogramm zu beantragen (Einzelheiten zu den Handlungsfeldern und den Projekten siehe Anhang 1). Nach der vorliegenden Richtlinie kann die WiR GmbH maximal für drei Jahre je Jahr 100.000 € an Fördermitteln erhalten. Die genaue Höhe und der Umfang der Zuwendung sind noch zu klären. Zugesagt wurde von Herrn Staatsminister Söder bei der Regionalkonferenz der WiR am 25. Juni 2015 eine Förderquote von 90 %. (Der Kostenplan ist in Anhang 2 dargestellt.)

Die Bewerbung um diese Regionalförderung ist jedoch nur möglich, wenn die WiR GmbH auch weiterhin fortbesteht. So beträgt die Laufzeit der Fördermaßnahmen maximal drei Jahre, d. h. vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2018. Die verbindliche Antragsstellung für das Förderprogramm bedeutet die Verpflichtung, bis Mitte 2019 die Kofinanzierung des Projektantrages sicherzustellen. (Da eine stichtagsgenaue Abrechnung des Zuschussantrages nicht möglich ist, muss für die Endabrechnung und Auszahlung der letzten Zuschussrate ein Nachlauf von bis zu einem halben Jahr einkalkuliert werden.)

Neben der Möglichkeit der Regionalförderung sprechen folgende Gründen für eine Fortführung der WiR GmbH:

•              Die WiR GmbH wird innerhalb der Region als eigenständiger und profilierter Partner in der Wirtschaft wahrgenommen.

•              Die Mitgliederzahl des Fördervereins ist auf 158 Mitglieder gestiegen.

•              Viele Unternehmen beteiligen sich bei Projekten und in Netzwerken (Runder Tisch Logistik, Netzwerk Familie, Tourismus, …).

•              Verschiedene Internetplattformen wurden aufgebaut und sind fortzuführen (Fördermitteldatenbank, Weiterbildungsdatenbank, Immobiliendatenbank, …).

•              Die WiR GmbH ist ein wichtiger Partner für die Metropolregion Nürnberg und hat aufgrund ihrer Flächen- und Einwohnergröße eine „starke Stimme“.

•              Eine Auflösung der WiR GmbH würde einen erheblichen Imageverlust für die Region bedeuten.

•              Die Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungen hat sich wesentlich intensiviert. Für die Region bedeutsame Maßnahmen werden gemeinsam abgewickelt. Durch die Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderungen ergeben sich Synergieeffekte, die zu Kosteneinsparungen führen.

Der Aufsichtsrat der WiR GmbH hat sich in seiner Sitzung am 8. Mai 2015 mit dem Förderantrag für das Regionalmanagement befasst und der Bewerbung der WiR GmbH einstimmig zugestimmt. Gleichzeitig wurde den Gesellschaftern empfohlen, die WiR GmbH über 2015 hinaus um weitere 3,5 Jahre bis 30. Juni 2019 fortzuführen. Die von den Gesellschaftern der WiR GmbH in diesem Falle zu leistenden Finanzierungsanteile bleiben unverändert.

II. Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

Zur Weiterführung des Regionalmanagements in der Region Bamberg-Forchheim beteiligt sich die Stadt Bamberg an der Regionalmanagement Wirtschaftsregion Bamberg-Forchheim GmbH (WiR GmbH) bis 30. Juni 2019. Der jährliche Finanzierungsanteil der Stadt Bamberg an den laufenden Kosten beträgt weiterhin maximal 23.000,- Euro.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht