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Sitzungsvorlage - VO/2015/1638-10  

Betreff: Beteiligungscontrolling;
hier: Beteiligungsbericht 2013
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Beschlussvorlage
Referent:Christian Hinterstein
Federführend:10 Bürgermeisteramt   
Beratungsfolge:
Finanzsenat Empfehlung
23.06.2015 
Sitzung des Finanzsenates ungeändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Bamberg Kenntnisnahme
24.06.2015 
Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Beteiligungsbericht 2013  

 

II. Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

Vom Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Bamberg wird Kenntnis genommen.


 

 

 

I.              Sitzungsvortrag:

 

Aufgrund der Bestimmungen des Art. 94 Abs. 3 GO hat jede Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens fünf Prozent der Anteile eines Unternehmens gehören.

 

Schwerpunkte der Berichterstattung sollen dabei Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks gem. Art. 87 GO, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gem. Art. 94 Abs. 1 Nr. 5 GO, die Ertragslage und die Kreditaufnahme sein. Der vorliegende Bericht (Anlage 1) wurde darüber hinaus um den Abschnitt „Stammdaten“ und innerhalb der wirtschaftlichen Verhältnisse um den Unterabschnitt „Vermögenslage“ ergänzt.

 

Der Beteiligungsbericht der Gemeinde dient nach der Intention des kommunalrechtlichen Gesetzgebers nicht der Steuerungsfunktion, sondern soll dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben trotz privatrechtlicher Ausgliederungen für die Kommune und den Bürger transparent bleibt.

 

Berichtsjahr des vorliegenden Beteiligungsberichts ist das Wirtschaftsjahr 2013. Erstmals Eingang in den Bericht gefunden hat die Regionalwerke Bamberg - Beteiligungs GmbH, die im Jahr 2013 gegründet wurde. Ihr Unternehmenszweck ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen an Handelsgesellschaften sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und Geschäftsführung bei diesen, insbesondere die Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an Projektgesellschaften im Bereich der erneuerbaren Energien, deren Gegenstand insbesondere die Beratung Planung, Erstellung und das Betreiben von Energie- und Wärmeversorgungsanlagen und –netzen sind.

Um die bestmögliche fachliche Betreuung der Hospizakademie zu gewährleisten, wurde im Jahr 2012 entschieden, die Anteile der Stadt Bamberg an dieser hochspezialisierten Fortbildungseinrichtung an die Sozialstiftung Bamberg zu übertragen. Aufgrund dieser gesellschaftsrechtlichen Änderung wird die Hospizakademie ab dem Jahr 2013 nicht mehr im Beteiligungsbericht der Stadt Bamberg aufgeführt.

 

Da die Sozialstiftung Bamberg als Stiftung und der Entsorgungs- und Baubetrieb als Eigenbetrieb nicht unter die Regelung des Art. 94 Abs. 3 GO fallen, sind sie im Beteiligungsbericht nicht erfasst. Im Falle des Entsorgungs- und Baubetriebs wird dem Transparenzgebot jedoch durch die Offenlegungsverpflichtung gem. § 25 Abs. 4 EBV hinreichend Rechnung getragen.


 

III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
 

x

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

 


Anlage:

 

Anlage 1 – Beteiligungsbericht 2013

 

 

Verteiler:

 

Herrn Oberbürgermeister              zur Kenntnis;

Regierung von Oberfranken              zur Kenntnis;

Amt 14              zur Kenntnis und weiteren Verwendung;

Amt 20              Beschlüsse;

STWB Stadtwerke Bamberg GmbH              zur Kenntnis;

Stadtbau GmbH              zur Kenntnis;

Bamberg Congress + Event GmbH              zur Kenntnis;

IGZ Bamberg GmbH              zur Kenntnis;

Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH i.L.              zur Kenntnis;

Regionalwerke Bamberg GmbH              zur Kenntnis.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Beteiligungsbericht 2013 (1163 KB)