Beschlussvorlage - VO/2015/1712-45

I.              Sitzungsvortrag:

Die im Antrag der Ausschussgemeinschaft von Bambergs unabhängigen Bürgern vom 18. März 2015 gewünschten Ergänzungen der Übersicht mit mietbaren Veranstaltungssälen wurde erledigt. Die erweiterte Liste ist angehängt. Es gab zur ursprünglichen Liste noch drei Anmerkungen. Zum einen wurde eine Ergänzung gewünscht mit Räumen, die explizit kostenfrei zur Verfügung stehen. Solche sind nicht bekannt. Dann wurde angemerkt, die Preise würden in der Auflistung fehlen. Das hängt damit zusammen, dass die Preise stets in Abhängigkeit von Nutzungsdauer, Nutzungsart sowie technischen Bedarf vereinbart werden und je nach Bedürfnis der Nutzer variieren. Schließlich wurde angeregt, dass Aussagen zur Barrierefreiheit der Räume getroffen werden. Das Thema Barrierefreiheit von Räumlichkeiten und kulturellen Institutionen von Museen wurde vor Monaten ausgiebig geprüft. Damals mit dem Ziel, Angaben zur Barrierefreiheit im Veranstaltungskalender von Stadt und Landkreis zu ergänzen, was wir gerne unterstützt und realisiert hätten. Leider gibt es aktuell keine generellen Standards, die mit entsprechender und vor allem differenzierter Aussagekraft verschiedene Facetten von Barrierefreiheit symbolisieren, die übernommen werden können (z.B. Piktogramme mit eindeutiger Aussage zur Barrierefreiheit). Selbst wenn solche eigens hierfür entwickelt und eingeführt würden, die dann entsprechend erklärt werden müssten, fehlen ganz grundsätzlich Kenntnisse und Angaben zum Zustand verschiedener Räume. Es müsste folglich erarbeitet werden, welche Facetten von Barrierefreiheit wie gekennzeichnet werden und für jeden Raum eruiert werden, wie er damit zu deklarieren wäre, was eine jeweilige räumliche Prüfung im Einzelfall voraussetzt. Das ist weder Aufgabe der Kulturverwaltung noch stehen hierfür Ressourcen zur Verfügung. Würde uns eine solche Systematik zugeliefert, könnten wir diese Liste damit gerne ergänzen und auch sämtlichen im Veranstaltungskalender genannten Orten (aktuell weit über 2500 Einträge, die meisten davon im Innenraum) diese Piktogramme zuordnen.

Zur Fragestellung der Zwischennutzung der Viehhof-Gaststätte wurde im Sitzungsvortrag „Kultur braucht Raum“ im Kultursenat am 19.03.2015 sowie bereits beim gleichnamigen „Runden Tisch“ am 28.11.2014 (vgl. Protokoll) ausführlich Stellung genommen. Ein Betrieb über die Vorgaben seitens Bauordnungsamt und Fachbereich Baurecht hinaus (Zwischennutzung an bis zu drei singulären Tagen im Jahr) bedarf laut Auskunft des Bauordnungsamtes eines Bauantrages, der mit diversen Auflagen verbunden sein würde. Ein Termin zur Klärung der aktuellen Anfrage ist nach Auskunft von „kontakt – Das Kulturprojekt“ für 07. Juli 2015 zwischen „kontakt – das Kulturprojekt“ und dem Ordnungsamt anberaumt, bei dem nach Auskunft des Bauordnungsamts auch das Bauordnungsamt teilnehmen wird.

II.              Beschlussvorschlag

1.      Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.     Der Antrag der Ausschussgemeinschaft von Bambergs unabhängigen Bürgern (BuB) vom
18. März 2015 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: