Beschlussvorlage - VO/2015/1751-10

I.              Sitzungsvortrag:

In der Sitzung des Stiftungsrates der Sozialstiftung Bamberg vom 25.06.2015 wurde bzgl. des Verkehrs- und Parkkonzeptes während der Bauphase des Bauabschnitts 5 Klinikum am Bruderwald (4. Bettenturm) einstimmig der als Anlage 1 beigefügte Beschluss gefasst.

Der entsprechende Sitzungsvortrag lautete:

Der Stiftungsrat der Sozialstiftung Bamberg und der Stadtrat der Stadt Bamberg haben in den Sitzungen am 05.03.2015 und am 25.03.2015 die Beschlüsse gefasst, die Sozialstiftung Bamberg zu beauftragen „[…], in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung ein Verkehrs- und Parkkonzept für den 5. Bauabschnitt Klinikum am Bruderwald zu entwickeln. Hierbei sollen sowohl für die Phasen der Errichtung des 4. Bettenturms als auch für die Zeit nach dessen Inbetriebnahme verschiedene Alternativen bzgl. der verkehrlichen Erschließung und der Parkplatzsituation erarbeitet werden. Bzgl. des Konzepts für die Bauphase ist dem Stadtrat spätestens bis zur Sommerpause 2015 entsprechend zu berichten.“

In der Vollsitzung wurden darüber hinaus auch die Fraktionsanträge der BBB-Fraktion vom 06.03.2015 (Entschärfung der Parksituation) und der CSU-Fraktion vom 17.03.2015 (Baustellen - sowie endgültige zweite Zufahrt über die Waizendorfer Straße, Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten sowie Ertüchtigung öffentlicher Nahverkehr bis zur Inbetriebnahme des vierten Bettenturmes) behandelt.

Diese Anträge sind ebenso, wie die von Frau Rudel im Vorfeld der Vollsitzung beantragte Ergänzung des Beschlussantrages vom 25.03.2015 [vgl. Anlage 2] im Rahmen der Ausarbeitung des Verkehrs- und Parkkonzeptes zu berücksichtigen.

Darüber hinaus gibt es eine mündliche Anfrage von Herr Stiftungsrat Prof. Seitz aus der letzten Stiftungsratssitzung bzgl. der Sicherstellung der Feuerwehrzufahrt.

Ausgehend von diesen Rahmenbedingungen haben mehrere Termine zwischen Vertretern der Sozialstiftung Bamberg und Bereichen der Stadtverwaltung (Immobilienmanagement, Stadtplanungsamt, EBB) stattgefunden. Nach Prüfung verschiedener Varianten zum Verkehrs- und Parkkonzept wurden, unter Abwägung der bestehenden Grundstückseigentumssituation, folgende Ergebnisse erarbeitet:

1. Feuerwehrzufahrt

Die Feuerwehrzufahrten zum und die Feuerwehrumfahrten am Klinikum am Bruderwald sind durch die Baumaßnahme nur bedingt beeinträchtigt bzw. bleiben über alternative Wege erreichbar. Die Feuerwehrzu- und -umfahrten sind im beigefügten Plan [vgl. Anlage 3] in blauer Farbe eingezeichnet und mit roter Schrift gekennzeichnet. Diese sind mit dem Stadtbrandrat Herrn Moyano abgestimmt und finden seine Zustimmung. Mit der beigefügten Planung wird somit den Anforderungen der Feuerwehr entsprochen.

2. Parkkonzept während der Bauphase

Für den Bereich „Parken“ ist geplant, den Besucher- bzw. Patientenparkverkehr vom Mitarbeiterparkverkehr organisatorisch zu trennen. Im Zuge dieser Maßnahme ist vorgesehen, den Besuchern und Patienten die kliniknäheren Parkplätze zuzuweisen, um deren Wege möglichst kurz zu gestalten. Aus diesem Grunde werden die Zugangsberechtigungen zu den Parkplätzen vor dem Gesundheitszentrum und zum Parkhaus an der Buger Straße angepasst, so dass diese künftig den Patienten sowie den festen Nutzern vorbehalten sind.

Da für den Standort des 4. Bettenturmes knapp 100 Parkplätze entfallen, ist auf dem Klinikgelände ein provisorischer Parkplatz mit 98 Stellplätzen (im angefügten Plan orange eingezeichnet) für die Bauphase des 4. Bettenturms vorgesehen/beantragt, um den Wegfall diese Parkplätze zu kompensieren. Die Anfahrt zu diesen Parkplätzen soll unverändert zur jetzigen Situation über die Buger Straße erfolgen. Die Umsetzung dieser Maßnahme kann nach Genehmigung noch im Jahre 2015 erfolgen.

Um über den Status Quo der vorhandenen Stellplätze hinaus weitere Parkmöglichkeiten für die Mitarbeiter anbieten zu können und damit auch deren Parksituation zu verbessern, ist es erforderlich den P+R-Parkplatz an der Würzburger Straße in die Konzeption einzubeziehen. Auf diesem Parkplatz, der fußläufig ca. einen Kilometer vom Klinikum am Bruderwald entfernt gelegen ist, stehen ca. 150 Stellplätze zur Verfügung, die in Verbindung mit der Trennung des Patienten- bzw. Besucherparkverkehrs und Mitarbeiterparkverkehrs zu einer deutlichen Entlastung der Parksituation am Klinikum am Bruderwald führen werden.

Hinsichtlich der konkreten Umsetzung, ob und wenn ja, wie eine Zuordnung der Mitarbeiterparkplätze auf dem Klinikgelände und dem Parkplatz an der Würzburger Straße auf die einzelnen Mitarbeiter erfolgen soll, findet derzeit die Abstimmung mit den Personal- und Betriebsräten statt.

3. Verkehrskonzept während der Bauphase

Für die Bauphase ist vorgesehen, die Baufahrzeuge über eine provisorische Baustraße von der Staatsstraße 2254 (Bamberg nach Waizendorf) zum Grundstück Klinikum am Bruderwald zu führen (s. Anlage - gelb- und okkerfarben markierte Trassenführung). Die provisorische Baustraße wird asphaltiert. Um eine reibungslose Abwicklung des Baustellenverkehrs zu gewährleisten werden darüber hinaus Ausweichbuchten vorgesehen, an denen der Begegnungsverkehr von Baustellenfahrzeug ermöglicht wird.

Die Kosten für die Errichtung der provisorischen Straße werden auf ca. 250.000 € geschätzt, die Kosten für einen eventuellen Rückbau auf ca. 120.000 €. Eventuell noch notwendige Grundstücksankäufe oder -pachten sind hier noch nicht berücksichtigt. Die für die Baustraße erforderlichen Grundstücke befinden sich bereits mehrheitlich im Eigentum der Stadt, so dass nur mehr wenige Flächen gesichert werden müssen. Soweit möglich soll jedoch bevorzugt eine temporäre Anpachtung notwendiger Flächen erfolgen. Die Ausführung der provisorischen Straße könnte – vor dem Hintergrund der noch zu klärenden Grundstücksfragen - im Frühjahr 2016 erfolgen.

Das Verkehrs- und Parkkonzept nach der Inbetriebnahme des 4. Bettenturmes ist derzeit in Entwicklung.

Herr Frauenknecht wird als Vorstandsvorsitzender der SSB in der Sitzung des Stadtrates den Sachverhalt erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen.

Mit der Ausarbeitung des vorliegenden Verkehrs- und Parkkonzeptes wurde auch dem Beschluss des Umweltsenates vom 01.10.2013 Rechnung getragen, mit welchem die Verwaltung beauftragt wurde, die Thematik „Klinikum Bamberg - Zufahrt Waizendorfer Straße“ weiter zu bearbeiten.

II. Beschlussantrag:

1.              Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.              Der Antrag von Frau Stadträtin Rudel / CSU-Fraktion vom 25.03.2015 ist geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht