Beschlussvorlage - VO/2015/1779-20

I.              Sitzungsvortrag:

1. Nach Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG – BayRS 2024-1-I) können die Gemeinden für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen und ihres Eigentums Benutzungsgebühren erheben. Das Gebührenaufkommen soll die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken. Sind die Schuldner zur Benutzung verpflichtet, soll das Aufkommen die Kosten nicht übersteigen.

              Zu den Kosten in diesem Sinne gehören insbesondere:

              a) angemessene Abschreibungen und

              b) eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals.

           Bei der Verzinsung des Anlagekapitals bleibt der durch Beiträge und ähnliche Entgelte sowie der aus Zuweisungen und Zuschüssen aufgebrachte Kapitalanteil außer Betracht.

2. Nach § 12 der Kommunalhaushaltsverordnung - Kameralistik (KommHV-K – BayRS 2023-1-I) sind für Einrichtungen, die in der Regel aus Entgelten finanziert werden (kostenrechnende Einrichtungen), im Verwaltungshaushalt zwingend auch

              a) angemessene Abschreibungen und

              b) eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals

              zu veranschlagen.

3. Kalkulatorische Zinsen werden betriebswirtschaftlich damit begründet, dass für die betriebliche Leistungserstellung Kapital durch die Gemeinde bereitgestellt oder beschafft werden muss. Als Entgelt für die Benutzung dieses im Betrieb gebundenen Kapitals sind Zinsen zu berechnen.

           Nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 02.07.2001 zu den „Verwaltungsvorschriften zur Kommunalhaushaltsverordnung“ gilt gemäß Nr. 6 der VV zu § 12 KommHV-K folgende Regelung: „Der Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals (§ 87 Nr. 2 KommHV-K) sollte sich an einem mehrjährigen Mittel der Kapitalmarktrenditen orientieren.“

           Die aktuelle Übersicht der Bayerischen Landesbank weist bei 20-jähriger Betrachtung einen durchschnittlichen Zinssatz für Kapitalmarktrenditen von 3,8 v. H. aus.

4. Die Anpassung des Zinssatzes bei der Stadt Bamberg von 4,1 auf 3,8 v. H. wird als wirtschaftlich vertretbar und angemessen angesehen.

5. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Zinssatz für die Verzinsung des Anlagekapitals bei den kostenrechnenden Einrichtungen und Hilfsbetrieben der Stadt Bamberg auf 3,8 v. H. ab dem 01.01.2016 festzusetzen.

II. Beschlussantrag:

              Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

        Im Vollzug des Art. 8 KAG und des § 12 KommHV-K ist der Berechnung einer angemessenen Verzinsung des Anlagekapitals für kostenrechnende Einrichtungen und Hilfsbetriebe der Stadt Bamberg ab dem 01.01.2016 ein Zinssatz von 3,8 v. H. zugrundezulegen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht