Berichtsvorlage - VO/2015/1804-20

I.              Sitzungsvortrag:

1. Einnahmen (siehe Anlage 1)

1.1              Gewerbesteuer

Für das laufende Haushaltsjahr geht die Verwaltung aktuell von Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 33,0 Mio. € aus. Das sind 1,9 Mio. € weniger als veranschlagt.

Insgesamt erscheint die Entwicklung der Gewerbesteuer eingetrübt. Dies hat u. a. folgende Gründe: Anlässlich einer Betriebsprüfung bei einem der größten Steuerzahler wurde ein Rückforderungsanspruch im siebenstelligen Bereich gegenüber der Stadt geltend gemacht. Außerdem werden durch die Betriebsstättenverlagerung eines Unternehmens ab dem nächsten Jahr Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 3,1 Mio. € wegfallen.

1.2              Einkommensteuer

Zum 01.09.2015 beträgt das Anordnungssoll 18.273.125,00 €. Auf Jahressicht können Mehreinnahmen erwartet werden. Allerdings muss im weiteren Verlauf des Jahres mit einer deutlichen Dämpfung gerechnet werden, da die Bundesregierung beschlossen hat, u.a. den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag rückwirkend zum 01.01.2015 zu erhöhen. Dieser Effekt kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.

1.3              Umsatzsteuer

Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beläuft sich das Anordnungssoll zum 01.09.2015 auf 3.394.302,00 €. Der veranschlagte Haushaltsansatz kann voraussichtlich nicht ganz erreicht werden.

1.4              Sonstige Einnahmepositionen

• Das Anordnungssoll beim Anteil am Familienleistungsausgleich beträgt aktuell 1.784.013,00 €. Die Verwaltung geht nach derzeitigen Hochrechnungen davon aus, dass der Haushaltsansatz nicht ganz erreicht werden kann.

• Bei den Schlüsselzuweisungen betragen die Mehreinnahmen 1,9 Mio. €.
• Bei der Grunderwerbsteuer wird der Ansatz voraussichtlich erreicht.
• Beim Ersatz von Hartz-IV-Leistungen durch den Freistaat wurde bisher erst die Abschlagszahlung in Höhe von 499.393 € gebucht. Der endgültige Bescheid wird regelmäßig im Herbst erwartet.

• Im Übrigen wird auf die Anlage 1 verwiesen.

2. Ausgaben (siehe Anlage 1)

2.1              Gewerbesteuerumlage

Der aktuelle Stand zum 01.09.2015 beträgt 3.590.713,00 €. Aufgrund der zu erwartenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer kann bei der Umlage mit Minderausgaben von etwa 0,3 Mio. € gerechnet werden.

2.2              Personalkosten

Nach Auskunft des Personalamtes wird aus jetziger Sicht im Haushaltsjahr 2015 – mit Ausnahme nicht vorhersehbarer Ausgaben – nicht mit einem Mehraufwand im Bereich der Personalkosten gerechnet.

2.3              „Budget“ Sozialhilfe

Im Bereich des SGB II zeichnet sich eine Erhöhung der Ausgaben ab, da immer mehr Syrer vom Asylbewerberstatus zum Flüchtlingsstatus wechseln. Deshalb ist für 2015 voraussichtlich mit Mehrausgaben von 360.000 € zu rechnen.

2.4              „Budget“ Jugendhilfe

Nach seiner letzten Hochrechnung zu den kostenträchtigsten Hilfen und Aufgaben geht das Jugendamt aktuell davon aus, dass auf Jahressicht mit Mehrausgaben von etwa 1,2 Mio. € zu rechnen sein wird. Dies ist auf höhere Ausgaben für Asylsuchende, insbesondere der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, zurückzuführen. Des Weiteren fallen deutlich höhere Aufwendungen aufgrund einer weiteren Erhöhung des Basiswertes bei der kindbezogenen Förderung an.

3. Stand der Haushaltskonsolidierung

Für das Haushaltsjahr 2015 wurde die Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung in der Sitzung des Stadtrates am 22.10.2014 beschlossen. Dazu kann aktuell folgendes mitgeteilt werden:

• Hinsichtlich der Entwicklung der Personalkosten wird auf die Ziffer 2.2 verwiesen.
• Die Begrenzung der beeinflussbaren Sachkosten ist derzeit nicht gefährdet.
• Freiwillige Leistungen: Gemäß den Auflagen der Regierung zur Genehmigung des Haushalts 2014 ist an der Haushaltskonsolidierung weiter festzuhalten, neue freiwillige Leistungen dürfen nicht veranschlagt werden.

• Die Ausschöpfung von Einnahmemöglichkeiten wird vorangetrieben.

• Der Beitrag der Liegenschaftsverwaltung zum Ausgleich des Haushalts kann voraussichtlich erreicht werden.

4.              Kassenbestand und weitere Kennzahlen (Anlage 2)

4.1              Kassenbestand und Rücklage

              Zum 01.09.2015 beträgt der Kassenbestand der Stadt Bamberg 20.348.751,15 €.

Nach erfolgter Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 und unter Berücksichtigung der für 2015 geplanten Rücklagenzuführung und -entnahme sowie weiterer notwendig gewordener Entnahmen im laufenden Haushaltsjahr beläuft sich die nicht zweckgebundene Rücklage auf nur noch 23.599,20 €.

4.2              Kreditaufnahmen

Aufgrund der Entwicklung des Kassenbestandes wurden im Haushaltsjahr 2015 bislang noch keine neuen Darlehen aufgenommen. Die Kreditermächtigung 2015 in Höhe von 2.851.000 € blieb daher noch unangetastet.

Es wurde keine Umschuldung von Verbindlichkeiten vorgenommen.

5.              Fazit

Die Haushaltslage der Stadt ist weiterhin äußerst angespannt. Im Hinblick auf die noch zu bewältigenden Herausforderungen (Schulhaussanierung, Kindertagesstätten, Konversion, viergleisiger Bahnausbau u. a.) sind die Referate und Ämter angehalten, weiterhin äußerst sparsam mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen und Mehrausgaben möglichst zu vermeiden. Durch weitere Ausfälle bei der Gewerbesteuer könnte der Haushaltsausgleich gefährdet sein.

II.              Beschlussantrag:

Vom Bericht der Verwaltung zum Haushalt 2015 wird Kenntnis genommen.

III.              Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht