Berichtsvorlage - VO/2015/1817-WiF

I.              Sitzungsvortrag:

1. Ziel und Akteure des Runden Tisches

Mit der Einrichtung des Rundes Tisches „Konversion ohne Nachteile für die Zivilbeschäftigen des US-Standortes“ unter Leitung des Herrn Oberbürgermeisters hat die Verwaltung auf die Herausforderungen für den regionalen Arbeitsmarkt nach Abzug des US-Army reagiert. Ziel des Runden Tisches war und ist es, die betroffenen Zivilbeschäftigten bei der Suche nach neuen Beschäftigungsverhältnissen zu unterstützen. Neben der Agentur für Arbeit Bamberg-Coburg, den (ehemaligen) Vertreter des Betriebsrates der US-Army, der Kreishandwerkerschaft, der Industrie- und Handelskammer sowie dem Landkreis Bamberg sind auch die Gewerkschaft ver.di und das Netzwerk Freie Berufe Teilnehmer des Runden Tisches. Des Weiteren wurden, je nach Bedarf und Themen, weitere Personen eingeladen. Frau Eschenbächer und Herr Kirsten berichteten so bspw. regelmäßig über die Aktivitäten und Erfolge der, vor Ort in Bamberg eingerichteten, REFUGIO Transfergesellschaft mbH (siehe hierzu Punkt 3).

Der große Teilnehmerkreis stellt sicher, dass die Thematik bei den Arbeitgebern der verschiedensten Bereichen und Branchen Zugang findet. Der Runde Tisch tagte zum ersten Mal am 7. März 2012, seither haben sich die Mitglieder sieben Mal getroffen.

2. Zahlen und Fakten

Insgesamt waren 331 Zivilbeschäftigte am US-Standort Bamberg beschäftigt, die eine sehr heterogene Berufsstruktur aufweisen (bspw. Verwaltungsangestellte und Büroassistenten, Fahrer, Ingenieure, Küchenhelfer, Lagerverwalter, Lagerarbeiter und Technik). Dank der Vorarbeit und den zahlreichen Gesprächen der damaligen Betriebsvertretung konnten bereits vor der eigentlichen Schließung der Kaserne knapp 100 Personen vermittelt werden. Als die REFUGIO Transfergesellschaft mbH ihre Arbeit in Bamberg aufgenommen hat, sind 203 ehemalige Zivilbeschäftigte in diese eingetreten, darunter 121 Männer und 81 Frauen, mit einem Altersdurchschnitt von 53,7 Jahre.

3. Ergebnisse / Projekte des Runden Tisches

-              Einrichtung einer Koordinierungsstelle / eines zentralen E-Mail-Postfaches:

Bereits beim ersten Runden Tisch im März 2012 sprachen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle bei der Agentur für Arbeit Bamberg-Coburg aus. Diese Stelle erfasst(e) alle Zivilbeschäftigten mit Leistungsprofil, so dass diese mit Angeboten von Arbeitgebern der Region in Zusammenhang gebracht werden können. Darüber hinaus werden bis heute alle Stellenangebote von Unternehmen, der Stadtverwaltung und deren Tochtergesellschaften sowie den umliegenden Gemeinden direkt an die Koordinierungsstelle (Bamberg.Konversion@arbeitsagentur.de) der Agentur für Arbeit weitergeleitet.

-              Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bei der Stadt Bamberg:

Die privilegierte Behandlung von Ehemaligen Beschäftigten des US-Standortes, die sich – entsprechend ihrer Fähigkeiten – auf Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung Bamberg bewarben, erhielten die Chance eines Vorstellungsgespräches. Die Stadt Bamberg konnte seither drei offene Stellen mit ehemaligen Zivilbeschäftigten besetzen.

-              Versand des Flyers „Arbeitskräfte suchen neue Perspektiven“

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus der Arbeitsagentur, der Betriebsvertretung und der Wirtschaftsförderung der Stadt Bamberg, erarbeitete einen Flyer (Anlage 1). Dieser wurde in Absprache mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Runden Tisches im Juni 2014 an ca. 2.500 Betriebe in Stadt und Landkreis von der Arbeitsagentur verschickt. Um den breiten Rückhalt aller Institutionen zu signalisieren, wurden die Logos der beteiligten Institutionen verwendet. Ziel der Versandaktion war es, weitere Arbeitgeber zur Gewinnung von Arbeitsstellen zu bewegen.

-              REFUGIO Transfergesellschaft mbH

Bereits zum zweiten Runden Tisch am 27. Juli 2012 informieren Herr Mayer und Frau Schell (ehemals Betriebsvertretung der US-Army) über die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Ziel einer solchen Transfergesellschaft ist die Erleichterung des „Trennungsprozesses“ und die gleichzeitige Suche nach Lösungen und neuen Perspektiven. Dabei werden die neuen Berufsperspektiven nicht vorgeschrieben, sondern mit den Zivilbeschäftigten gemeinsam erarbeitet. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches waren sich einig, dass eine solche Transfergesellschaft ihre Arbeit in Bamberg aufnehmen muss und stellten damit die Weichen für eine frühzeitige Einrichtung.

Am 1. Oktober 2014 hat die REFUGIO Transfergesellschaft mbH ihre Arbeit für sechs Monate (bis 30. März 2015) in Bamberg aufgenommen. In diesem Zeitraum sind insgesamt 203 ehemalige Zivilbeschäftigte in die Transfergesellschaft eingetreten. In der Anlage 2 sind die Aktivitäten und Erfolge von REFUGIO ausführlich dargelegt.

Der Projektleiter in Bamberg von REFUGIO, Herr Till Kirsten, hat bereits bei seiner ersten Vorstellung im Runden Tisch die Vorarbeit in Bamberg gelobt. So etwas habe er noch an keinem anderen Standort erlebt. Der Runde Tische habe für ihn Vorbildcharakter.

-              Schreiben an Mitglieder des Bundestags

In den letzten beiden Runden Tischen wurde immer wieder auf die erschwerten Bedingungen bei der Beantragung des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung (TaSS) hingewiesen. Ziel des TaSS ist eine schnelle Wiedereingliederung der Zivilbeschäftigten in den beruflichen Alltag sein. Da das BMF hier jedoch einen großen Entscheidungsspielraum hat, wurden immer wieder TaSS-Anträge abgelehnt. So kam es zu einer großen Verunsicherung bei den Zivilbeschäftigten, mit der Folge, dass diese sich nicht um eine neue Stelle bemühten. Aus diesem Grund wurden gemeinsame Schreiben von Oberbürgermeister Starke und Landrat Kalb an die Bundestagsageordneten Frau Emmi Zeulner, Herrn Andreas Schwarz sowie an Herrn Thomas Silberhorn verschickt, mit der Bitte sich beim BMF für eine wohlwollende Prüfung der TaSS-Anträge einzusetzen. In einem weiteren Schritt wurde anschließend auch noch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Herr Thomas Oppermann, MdB um Unterstützung gebeten.

-              Aktivitäten der Agentur für Arbeit Bamberg-Coburg

Von Beginn an war die Agentur für Arbeit Bamberg-Coburg einer der treibenden Akteure bei der Vermittlung und Weiterbildung der Zivilbeschäftigten. Die Geschäftsführerin Frau Brigitte Glos sowie Herr Stefan Ziegmann haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches immer ausführlich über die Aktivitäten der Agentur informiert und deren Ideen aufgegriffen. Insgesamt wurden bei der Agentur über 1.500 Vermittlungs- und Beratungsgespräche mit arbeitssuchenden Zivilbeschäftigten geführt. Mehr als 180 Weiterbildungen wurden gefördert sowie knapp 500 individuelle Vermittlungsvorschläge oder Stelleninformationen ausgehändigt. Auch nach Abschluss der Transfergesellschaft betreut die Agentur die weiterhin arbeitssuchenden ehemaligen Zivilbeschäftigten individuell und realisiert bereits weitere Qualifizierungsmaßnahmen.

4. Weiteres Vorgehen

Dank der intensiven medialen Begleitung der Aktivitäten des Rundes Tisches konnte dieser eine „Türöffner-Funktion“ einnehmen und damit viele Arbeitgeber für die Situation der ehemaligen Zivilbeschäftigten sensibilisieren. Dennoch wird der Runde Tisch weiterhin tagen, bis er sein Ziel, für alle ehemaligen Zivilbeschäftigten eine Perspektive zu finden, erfüllt hat. 

II.              Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: