Beschlussvorlage - VO/2015/1821-62

I.              Sitzungsvortrag:

Kurzbeschreibung:

Es ist ein dreigeschossiges Mehrfamilienwohnhaus mit 7 Wohneinheiten und einer Tiefgarage geplant. Das Gebäude wird mit einem ausgebauten Walmdach errichtet. Im Dachgeschoss ist keine eigenständige Wohnung vorgesehen, sondern eine Maisonette-Wohnung vom 2. Obergeschoss/Dachgeschoss geplant. 

Die Stellplätze werden in der Tiefgarage  nachgewiesen.

              Größe des Bauvorhabens:

                                 Breite:                            Länge:                                 Firsthöhe

              Wohnhaus   11,99 m                   19,99 m                            12,50 m

              Genehmigung Art. 55 Abs. 1 BayBOZustimmungsverfahren Art. 73 BayBOVoranfrage Art. 38 Abs. 1 BayVwVfGVorbescheid Art. 71 BayBOIsolierte Befreiung § 31 II BauGBAblehnung Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO        bereits ausgeführt:   ja    nein

                            Antragseingang:               24.10.2013

                                    vollständig:               28.05.2015

Planungsrechtliche Beurteilung – BauGB

                            Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes/ Baulinienplan - Nr.: 105 D

                            rechtsverbindlich seit: 11.11.2011

              Art der baulichen Nutzung (§1 Abs.2 BauNVO): allgemeines Wohngebiet

              vorgesehene Abweichungen:

1. Ausbildung eines niedrigen Kniestocks (50 cm)

2. Überschreitung der südlichen Baugrenze durch Balkone

3. Überschreitung der westlichen Baugrenze durch Verschieben des Baukörpers

4. Überschreitung des unterirdischen Baurahmens durch die Tiefgarage und deren Rampe

5. Tiefgarage mit Rampe anstatt technische Lösung (Kfz-Aufzug)

6. Überschreitung der festgesetzten Geschosse (III) durch den Ausbau des Daches als Studio

              § 31 BauGB - Ausnahmen und Befreiungen

              Den beantragten Befreiungen für:

              s.o.

              wird zugestimmt.

              Befreiungsbegründung mit evtl. Auflagen oder Bedingungen:

Zu 1: Die Ausbildung eines niedrigen Kniestocks (50 cm) führt zu einer geringfügigen Erhöhung der Trauf- und Firstlinie des Walmdachs. Aufgrund des Dachüberstandes tritt die Erhöhung des Kniestocks nicht in Erscheinung.

Zu 2: Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans ist ein Vortreten von Gebäudeteilen über die Baugrenze bis zu 1 m Tiefe grundsätzlich zulässig. Die zusätzlichen Überschreitungen um 1 m durch die Balkonanlagen mit einer Gesamttiefe von 2,0 m im Süden sind städtebaulich vertretbar (§ 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO). Im Gebiet um den Graf-Stauffenberg-Platz (Bebauungsplan Nr. 105 A) sind gleichgelagerte Fälle bereits vorhanden.

Zu 3: Die geringe Verschiebung des Baukörpers in Richtung Westen resultiert aus der Tiefgaragen-Rampe. Da es sich um keine Vergrößerung der Grundfläche, sondern nur um eine Verschiebung des Baukörpers um 0,65 m in Richtung Westen handelt ist eine städtebauliche Vertretbarkeit gegeben.

Zu 4: Die Überschreitung des Baurahmens für die Tiefgarage ist städtebaulich vertretbar (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB), da die Vergrößerung oberirdisch nicht in Erscheinung tritt. Eine Überschreitung der Grundfläche ist damit nicht verbunden, da gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans die Grundfläche durch die Tiefgaragen und ihre Zufahrten überschritten werden darf (§ 19 Abs. 4 Nr. 3 Satz 3 BauNVO).

Zu 5: Der Bebauungsplan Nr. 105 D setzt fest, dass in WA 2 und WA 4 eine Erschließung der Tiefgaragen nur mit technischen Anlagen (Kfz-Aufzügen) zulässig ist. Vom Ingenieurbüro Basic liegt ein Gutachten vor, das aussagt, dass eine Rampe aus immissionstechnischen Gesichtspunkten eine Verbesserung gegenüber einem Aufzug darstellt. Da es sich um eine kleine TG mit nur 8 Stellplätzen handelt und die Erschließung in WA 4 über eine gemeinsame Zufahrt von der Pfeuferstraße erfolgt, kann die Rampe in WA 2 ausnahmsweise zugelassen werden. 

Zu 6: Der Bebauungsplan setzt Geschosse fest. Trotz einer damit verbundenen Überschreitung der festgesetzten Anzahl der Geschosse ist die Nutzung des Dachgeschosses als Studio städtebaulich vertretbar, da die Kubatur des Gebäudes unverändert bleibt. Die Belichtung erfolgt über Dachflächenfenster, die aus der Perspektive des Straßenraums nicht in Erscheinung treten. Im Gebiet um den Graf-Stauffenberg-Platz sind bereits Nutzungen des Dachgeschosses zu Wohnzwecken vorhanden. Die Dachflächenfenster sind in der Neigung des Dachs einzubauen und müssen in die Dachfläche integriert sein.

Bauordnungsrechtliche Beurteilung – BayBO:

Nachbarzustimmung: Die Nachbarbeteiligung wurde durchgeführt. Nachbarschützende Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. 

              Kfz – Stellplätze:

              erforderlich: 7              anrechenbar: /                            nachzuweisen: 7

              Nachweis auf Baugrundstück: 8

              Kinderspielplatz:

              nachgewiesen               nicht erforderlich               abzulösen

              Barrierefreiheit:              nicht erforderlich               nachgewiesen

              Bußgeldverfahren wurde eingeleitet               ja       nein

              Besonderheiten:

Denkmalpflegerische Beurteilung – DSchG:

              Stadtdenkmal:               ja               nein

              In der Nähe von Baudenkmälern:               ja               nein

              Zustimmung der örtl. Denkmalpflege:               ja               nein               nicht erforderlich

              BLfD:               ja               nein               nicht erforderlich

II.              Beschlussvorschlag

Der Senat stimmt den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes und der baurechtlichen Genehmigung zu.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht