Berichtsvorlage - VO/2015/1835-47

I.              Sitzungsvortrag:

Ziel des Gartenamts ist es, die spielräumliche Gesamtsituation dauerhaft im Interesse einer lebenswerten und bürgerfreundlichen Stadt zu erhalten.

Zurzeit werden vom Gartenamt 112 Spiel- und Bolzplätze unterhalten mit einem Ausstattungsinventar von insgesamt ca. 3,6 Million € inklusive der neu angelegten Spielplätze.

Vorauszustellen ist, dass im Verwaltungshaushalt für das Jahr 2015 auf der Haushaltsstelle 58000.51620 „Unterhaltung von Kinderspielplätzen“ für den laufenden Unterhalt 85.000.- € eingestellt sind. Diese Mittel für den laufenden Unterhalt sind komplett gebunden durch Aufgaben, wie Sandreinigung, zusätzliche Mülltouren durch die Gartengruppe der Lebenshilfe, Ersatzteile wie Kettenabhängungen, Federn, Lager usw. Das heißt, für den Ersatz bzw. Austausch von kompletten Spielgeräten können diese Mittel nicht herangezogen werden.

Darüber hinaus  sind im Vermögenshaushalt auf der Haushaltsstelle 58000.93560 „Spielgeräte und Ausstattungsgegenstände für Kinderspielplätze“ für den Ersatz abgespielter Geräte 140.000.- € eingestellt.

Wie den Stadträtinnen und Stadträten während der Spielplatzbegehung am 14.09.2015 ausführlich dargestellt worden ist, gibt es grundsätzlich drei Varianten in Bezug auf das weitere Vorgehen:

Variante I (unbedingt notwendige finanzielle Ausstattung)

      140.000,- € - Mit dieser Finanzgestaltung kann nur ein Teil der nach  Priorität I genannten Investitionen umgesetzt werden.

Variante II (gebotene finanzielle Ausstattung)

      200.000,- € - Mit dieser Finanzausstattung können die unter Priorität I genannten Investitionen weiterhin umgesetzt werden.

Variante III (wünschenswerte finanzielle Ausstattung)

405.000,- € - Mit dieser Finanzausstattung können alle in der Priorität I genannten Maßnahmen umgesetzt und  der in den Vorjahren aufgebaute Sanierungstau abgebaut werden.

II.              Beschlussvorschlag

1.  Der Sitzungsvortrag dient zur Kenntnisnahme.

2.   Die Verwaltung wird beauftragt, HH-Mittel entsprechend der Variante II für die Haushaltsberatung

      anzumelden.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: