Berichtsvorlage - VO/2015/1838-452

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 07. März 2015 beantragt die FW-Stadtratsfraktion, dass die Möglichkeit geprüft werden möge, anstatt einer Generalsanierung der Graf-Stauffenberg-Schulen ein Neubau auf dem Konversionsgelände geprüft werden solle. Hinsichtlich eines möglichen Neubaus sollten Gespräche mit dem Freistaat Bayern und dem Landkreis Bamberg mit dem Ziel geführt werden, die Städtische Wirtschaftsschule entweder zu verstaatlichen oder in den Zweckverband Berufliche Schulen aufzunehmen. Die Verwaltung sollte Vorschläge für alternative Standorte für den Schul- und Vereinssport während der Bauphase erarbeiten.

Mit Schreiben vom 22. Juni 2015 hat Oberbürgermeister Andreas Starke den Antragsteller davon in Kenntnis gesetzt, dass die Angelegenheit in der Sitzung des Kultursenates am 08. Oktober 2015  behandelt werden solle.

Die Verwaltung antwortet daher wie folgt:

1.)    Die Frage, ob ein eventueller Neubau eines Schulgebäudes für die Graf-Stauffenberg-Schulen auf dem Konversionsgelände als kostengünstiger als eine Sanierung erscheine, hängt entscheidend von der Frage ab, mit welchem Fördersatz aus FAG-Mitteln ein Neubau  bzw. eine Sanierung gefördert werden könnte. In der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg vom 14. August 2015 ist als Verhandlungsziel formuliert, dass die Förderrate für die Stadt Bamberg erhöht werden möge. Diesbezüglich finden derzeit Gespräche zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg statt. Erst nach dem Abschluss dieser Verhandlungen ist eine Entscheidung in der Grundsatzfrage möglich. Die Verwaltung wird wieder berichten.

2.)    Bisherige Gespräche auf Arbeitsebene zwischen der Stadt Bamberg und dem Landkreis Bamberg haben ergeben, dass der Landkreis – zumindest derzeit – einer Aufnahme der Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule in den Zweckverband Berufliche Schulen skeptisch gegenüber steht. Mit Schreiben vom 30. April 2014  hat der Freistaat Bayern eine Verstaatlichung letztmalig abgelehnt.

3.)    Die Stadtverwaltung hat Mitte des Jahres 2014 letztmalig alternative Standorte für den Schul- und Vereinssport während der Bau/Sanierungsphase geprüft. Diese wurden aber nicht weiter verfolgt, da es bislang zu keiner Fortführung des Sanierungsvorhabens an der Turnhalle der Graf-Stauffenberg-Schule gekommen ist. Die Verwaltung wird diese Überlegungen jedoch wieder aufgreifen, sobald eine Entscheidung über den Fortgang des Vorhabens getroffen worden ist. Das Referat 5 ist darüber informiert, dass in diese Überlegungen die neue BasKidhall in der Gereuth einbezogen wird.

II.              Beschlussvorschlag

1.    Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.    Der Antrag der FW-Stadtratsfraktion vom 07. März 2015 ist damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht