Beschlussvorlage - VO/2015/1861-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Das Thema Energieversorgung hat sich in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Diskussionsgegenstand in Politik und Gesellschaft entwickelt. Sowohl aus Gründen der begrenzten Verfügbarkeit der fossilen Ressourcen als auch des Klimaschutzes muss der Übergang zu alternativen und umweltschonenden Energien vorangetrieben werden.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll sich Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität entwickeln. So sollen bis 2020 eine Million und bis zum Jahr 2030 sechs Millionen Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren.

Dieses ehrgeizige Ziel setzt u.a. eine entsprechende Ladeinfrastruktur voraus. Denn Elektromobilität wird nur angenommen und sich durchsetzen können, wenn Lademöglichkeiten vorhanden sind.

Die Elektromobilität hat noch nicht den Stellenwert erreicht, der wünschenswert wäre. Doch nimmt die Zahl der Elektrofahrzeugbesitzer sowohl in der Stadt als auch im Landkreis Bamberg stetig zu.

Bereits Im Jahr 2010 hat die Klima- und Energieagentur Bamberg auf dem Kurzzeitparkplatz des Landkreises Bamberg am Schillerplatz eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge in Betrieb genommen.

Im Rahmen seiner Vorbildfunktion hat der Landkreis Bamberg am 06.03.2015 beim Landratsamt Bamberg eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge in Betrieb genommen, die seit Inbetriebnahme bis zum 20.09.2015 bereits insgesamt 75 mal in Anspruch genommen worden ist (707,47 kWh, CO2-Einsparung 588,969 kg).

Wie sie der beigefügten Anlage entnehmen können waren zum 31.12.2014 insgesamt 7 öffentliche und 9 halböffentliche Ladesäulen in Betrieb.

Zusätzlich zu den genannten Ladesäulen sind im Kalenderjahr 2015 im Landkreis Bamberg noch folgende Ladestationen in Betrieb gegangen:

1 Ladesäule              Bamberg, Landratsamt, Ludwigstr. 23

3 Ladesäulen                 Treppendorf, Musikhaus Thomann

In der Sitzung des Umweltausschusses des Landkreises Bamberg am 21.04.2015 wurde die Verwaltung damit beauftragt eine Elektromobilitätskonzept zu erstellen.

In diesem Zusammenhang wurden alle 36 Gemeinden des Landkreises angeschrieben und gebeten, Standorte für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur mitzuteilen.

Diese Informationen wurden in den Entwurf des Elektromobilitätskonzepts des Landkreises Bamberg integriert und der Regierung von Oberfranken im Rahmen der Gespräche über die Gewährung von Fördermitteln übermittelt.

Als Ergebnis des Arbeitstreffens am 10.09.2015 zum Thema Elektromobilität, an dem 23 Vertreter von Landkreis Gemeinden teilgenommen haben, wurde festgestellt, dass Interesse besteht beim Aufbau einer Ladeinfrastruktur aktiv mitzuwirken.

So haben viele Bürgermeister die Bereitschaft erklärt in ihrer Kommune eine Ladesäule zu errichten.

Da der Aufbau dieser landkreisweiten einheitlichen Infrastruktur Modellcharakter besitzt und die Aufwendungen nicht unerheblich sein können, wurden bereits seit Monaten mit der Regierung von Oberfranken Gespräche geführt inwieweit dieser Aufbau einer flächendeckenden Ladesäuleninfrastruktur mit Mitteln der Städtebauförderung finanziert werden könnte.

Mit Mail vom 18.09.2015 teilte die Regierung von Oberfranken mit, dass eine Förderung im Rahmen der Städtebaumittel unter folgenden Voraussetzungen und Bedingungen möglich ist:

•                  In einem ersten Schritt ist die modellhafte (subsidiäre) Förderung der Ladesäulen aus Mitteln               der Städtebauförderung möglich

•                  dies betrifft die Kommunen, die bereits in der Städtebauförderung aufgenommen  sind (Sanie-              rungsgebiet)

•                  ein entsprechendes Konzept sollte vorhanden sein

•                  der Regelsatz für die Förderung beträgt bis zu 60% bei öffentlichen und bis zu 50% bei halböf-              fentlichen Ladeeinrichtungen (z.B. bei Gaststätten)

•                  die anrechenbaren Kosten müssen im Einzelfall festgelegt werden

•                  ein Leitfaden für die Errichtung (technische Mindestanforderungen etc.) ist in Bearbeitung

Nach Mitteilung der Regierung von Oberfranken können folgende Kommunen, die aktuell in der Städtebauförderung sind mit einer Förderung zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge rechnen:

Bamberg, Bischberg, Breitengüßbach, Burgebrach, Buttenheim, Gundelsheim, Hallstadt, Heiligenstadt, Hirschaid, Kemmern, Litzendorf, Memmelsdorf, Oberhaid, Pettstadt, Pommersfelden, Reckendorf, Scheßlitz, Schlüsselfeld, Strullendorf, Viereth-Trunstadt, Zapfendorf

Um beim Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur zu unterstützen und alle Kommunen des Landkreises mit einer Ladesäule auszustatten hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 01.10.2015 beschlossen, jeder Kommune für den Kauf und der Installation einen einmaligen Zuschuss in Höhe von max. 2.500 € zu gewähren.

Für den Bereich der Stadt Bamberg ist festzustellen, dass das Angebot an Ladesäulen mit 6 öffentlichen und zwei halböffentlichen Einrichtungen ausreichend ist.

II.              Beschlussvorschlag

Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: