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Sitzungsvorlage - VO/2015/1865-20  

Betreff: Verwaltungshaushalt 2015; Ausgaben der Stadt Bamberg für Jugendhilfe (Budgetring 510); Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Beschlussvorlage
Referent:Bertram Felix
Federführend:20 Kämmereiamt Beteiligt:51 Stadtjugendamt
Beratungsfolge:
Finanzsenat Empfehlung
20.10.2015 
Sitzung des Finanzsenates ungeändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Bamberg Entscheidung
21.10.2015 
Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

II.              Beschlussvorschlag:

 

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

 

1. Auf Antrag des Stadtjugendamtes vom 02.10.2015 werden im Budgetring 510 folgende Mittel überplanmäßig bereitgestellt:

 

Haushaltsstelle

namentliche Bezeichnung

Veränderung

neuer Ansatz

46420.70010

Personalkostenzuschüsse der Stadt (Bayer. Kindergartengesetz)

899.000 €

8.999.000 €

 

 

2. Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei:

 

Haushaltsstelle

namentliche Bezeichnung

Veränderung

neuer Ansatz

90100.04100

Schlüsselzuweisungen

899.000 €

22.229.000 €

 

 

3. Mittelfreigabe:

Die Mittel werden sofort freigegeben.

 


 

I.              Sitzungsvortrag:

 

Bereits im Rahmen der Vorbereitung des Zwischenberichtes zum Haushalt 2015, der dem Finanzsenat in der Sitzung am 29.09.2015 vorgelegt wurde, zeichnete sich ab, dass die Mittel innerhalb des Budgetringes 510 zum Jahresende hin angehoben werden müssen.

Mit dem nun vorliegenden Antrag des Stadtjugendamtes vom 02.10.2015, welcher eine Zuordnung der Ausgabensteigerungen zu einzelnen Haushaltsstellen ermöglicht, erwartet das Stadtjugendamt für das Gesamtjahr einen Fehlbetrag von letztlich ca. 899.000 €.

 

Dieser Betrag ergibt sich unter Berücksichtigung der Schlusszahlung in Höhe von 1.060.000 € bzgl. der Abrechnung der kindbezogenen Förderung 2013/2014. Ob dieser Betrag jedoch noch in 2015 zur Auszahlung kommt, konnte die Regierung bis zur Erstellung dieses Sitzungsvortrags noch nicht zusagen.

Für den Fall, dass diese Zahlung nicht mehr in 2015 an die Stadt Bamberg überwiesen wird, muss mit einem weiteren Antrag auf Nachgenehmigung für November/Dezember gerechnet werden.

 

Mit diesem Beschluss soll das Stadtjugendamt in die Lage versetzt werden, die auf diversen Haushaltsstellen der Abschnitte 45 (Maßnahmen der Jugendhilfe nach SGB VIII) und 46 (Einrichtungen der Jugendhilfe) voraussichtlich entstehenden Mehrausgaben tatsächlich leisten bzw. die Mittel zu gegebener Zeit an die entsprechenden Einrichtungen auszahlen zu können.

 


III. Finanzielle Auswirkungen:

 

  Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

 

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von                , für die Deckung im Haushaltsplan bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist

X

3.

Kosten in Höhe von (saldiert) 899.000 €, bezogen auf den gesamten Budgetring 510 des Stadtjugendamtes, d. h. unter Berücksichtigung der dort erwirtschafteten Mehreinnahmen und Minderausgaben.

Deckungsvorschlag: siehe Beschlussvorschlag

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:    Personalkosten:    Sachkosten:

 


Verteiler:

 

Amt 51              zur Kenntnis;

Amt 20              zur Haushaltsakte 2015;

Amt 20              Beschlüsse;

Amt 20/200              zum haushaltsrechtlichen Vollzug.