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Sitzungsvorlage - VO/2015/1881-51  

Betreff: Haushalt 2015 - Aktuelle Situation und Mittelnachforderung
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Berichtsvorlage
Referent:Haupt Ralf
Federführend:51 Stadtjugendamt   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Kenntnisnahme
19.11.2015 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Nachforderung BR 510_final  

II.              Beschlussvorschlag

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag der Verwaltung des Jugendamtes und dem Beschluss des Finanzsenates vom 20.10.2015 Kenntnis.

 


 

I.              Sitzungsvortrag:

 

Wie bereits in den JHA-Sitzungen und den Monatsmeldungen an das Ref. 2/Amt 200 im Laufe des Jahres mitgeteilt, muss der zur Verfügung gestellte Haushaltsansatz 2015 des Jugendamtes gegen Ende des Jahres erhöht werden.

 

              Die Nachforderungen werden vor allem für die Heimerziehung für Minderjährige und unbegleitete Minderjährige (ca. 1.563.000,00 €), für die Erstattungen an andere Jugendämter im Rahmen der Vollzeitpflege (ca. 193.000,00 €) sowie der kindbezogenen Förderung der Kindertageseinrichtungen (ca. 2.380.000,00 €) benötigt. Bei der kindbezogenen Förderung liegt allerdings die Abrechnung des Jahres 2013/2014 mit einem Abrechnungszeitraum von 16 Monaten bei der Regierung von Oberfranken. Ob die aus dieser Schlusszahlung der Stadt Bamberg noch zustehenden 1.060.000,00 € heuer noch angewiesen werden, kann trotz Rückfrage bei der Regierung zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschließend gesagt werden. Hierdurch wird natürlich der Nachforderungsbetrag wesentlich beeinflusst, denn diese Gelder würden im BR zusätzliche Mehreinnahmen bedeuten, die den Nachforderungsbetrag entsprechend reduzieren würden. Der Gesamtbedarf der notwendigen Haushaltsmittel beläuft gemäß beiliegender Aufstellung insgesamt auf rund 4.238 Mio. €. Die Überprüfung des kompletten Budgetkreises 510 durch die Verwaltung des Jugendamtes hat jedoch auch Minderausgaben in anderen Unterabschnitten ergeben, so dass ein Teil der anfallenden Mittel hieraus gedeckt werden kann. Zudem sind heuer durch höhere Einnahmen (Erstattungen von anderen Jugendämtern aus Vorjahren, kindbezogene Förderung, etc.) zusätzliche Deckungsmöglichkeiten gegeben.

              So ergibt sich für die Nachbewilligung folgende Rechnung (siehe auch Anlage):

 

              Mehrbedarf bei den genannten Hilfen              4.238.000,00 €

              Minderausgaben aus anderen Unterabschnitten              1.052.000,00 €

Mehreinnahmen              2.287.000,00 €

 

              Restlicher Fehlbetrag              899.000,00 €

 

              Dieser Betrag, wie bereits gesagt, würde sich um rund 1 Mio. € erhöhen, so die Regierung von Oberfranken die Restzahlung aus dem Abrechnungsjahr 2013/2014 nicht mehr in 2015 anweist. Die exakte Höhe des benötigten Betrages kann wie immer allerdings erst gegen Ende des Haushaltsjahres benannt werden.

 

              Aus dem Deckungsring 510 stehen momentan noch knapp 3,6 Mio. Euro an Ausgabemitteln zur Verfügung. Durch die 1. Abschlagszahlung der gesetzlichen kindbezogenen Förderung an die Kindertagesstätten für das Abrechnungsjahr 2013/2014, fällig Mitte November, werden allein fast 4,1 Mio. Euro verbraucht.

 

Die Haushaltsmittel 2015 für die anderen Zahlungsverpflichtungen des Jugendamtes (Heimrechnungen, Pflegegeldzahlungen und Elternbeiträge in Kindertagesstätten) werden wegen der Verpflichtungen aus der kindbezogenen Förderung der Kindertageseinrichtungen somit schon im Laufe des Novembers nicht mehr vorhanden sein. Aus diesem Grund konnte mit der Mittelnachgenehmigung nicht bis Ende November gewartet werden. Dies führte erneut dazu, dass die Angelegenheit auch nicht vorab im Jugendhilfeausschuss behandelt werden konnte.

 

 


III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

X

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 


Anlage/n:

Nachforderung BR 510

 

 

 

 

Verteiler:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Nachforderung BR 510_final (161 KB)