Beschlussvorlage - VO/2015/1889-31

I.              Sitzungsvortrag:

Frau Stefanie Diller, wohnhaft Mittelstraße 14, bittet in der Bürgersprechstunde von Herrn Oberbürgermeister Starke um eine Geschwindigkeitsüberwachung in der Mittelstraße. Sie ist der Meinung, dass viele sich nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halten würden.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 30.01.2013 wurde die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung eingeführt. In dieser Sitzung wurde die Prioritätensetzung der Einrichtung der Messstellen konkretisiert. Es wurde festgelegt, dass sie nur an sensiblen Stellen eingerichtet werden dürfen, wie Bushaltestellen, Altenheime, Schulen und Kindergärten, Tempo-30-Zonen und Wohngebieten.

Die Mittelstraße befindet sich in der „Gärtnerstadt“, einem Wohngebiet mit enger Wohnbebauung, wo Tempo 30 angeordnet ist. In der näheren Umgebung befindet sich die Gangolf-Grundschule. Die Mittelstraße wird als Schulweg genutzt für anliegende Schüler westlich der Luitpoldstraße. Es wurden an zwei Tagen Probemessungen durchgeführt. Dabei war auffällig, dass mit zunehmenden Verkehrsaufkommen um die Mittagszeit auch die gefahrenen Geschwindigkeiten erheblich steigen. Gerade während dieser Tageszeit befinden sich üblicherweise Kinder auf dem Heimweg von der Schule.

Unter Würdigung der Gesamtumstände wird aus Gründen der Verkehrssicherheit empfohlen, an diesem Punkt präventiv einzuwirken und eine Messstelle einzurichten.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, ab 01.01.2016 eine Messstelle im Bereich Färbergasse/Mittelstraße einzurichten.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: