Beschlussvorlage - VO/2015/1898-5

I.              Sitzungsvortrag:

1. Sachstand Schwerpunktthema 2015 – Asylsuchende in Bamberg

Vor dem Hintergrund des bereits im Frühjahr 2015 beständig steigenden Zustroms von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Bamberg entschied die Lenkungsgruppe des Integrationsprojektes -wie im Juni-Familiensenat und Stadtrat berichtet –als Schwerpunktthema 2015 kurzfristig „Asylsuchende in Bamberg für 2015“ zu wählen.

Aufgrund der bereits zahlreichen Initiativen, Arbeitskreise und Runder Tische zum Thema „Asyl“ in Bamberg sah man davon ab, eine weitere Arbeitsgruppe im Rahmen des Integrationsprojektes zu diesem Jahresschwerpunkthema zu installieren. Vielmehr wurde die Leiterin des Fachbereichs Freiwilligenengagement, Integration und Familienfreundlichkeit, Frau Susanne Sennefelder, die auch für die Durchführung des städtischen Integrationsprojekts zuständig ist, als Ansprechpartnerin für folgende Handlungsfelder im Zusammenhang mit dem Thema Asyl/ Flüchtlinge in Bamberg benannt:

-            Überblickverschaffen und Bündelung der bereits im Stadtgebiet vorhandenen ehrenamtlichen Angebote, Initiativen und Arbeitskreise zum Thema „Asyl“

-            Ansprechpartnerin für die Koordinatorinnen der Deutschsprachkurse für Asylbewerber insbesondere durch ehrenamtliche tätige Dozentinnen und Dozenten sowie für weitere ehrenamtlich Tätige im Bereich Asyl in Bamberg (z.B. ehrenamtliche Stadtführungen für Asylsuchende)

-            Ansprechpartnerin & Schnittstelle für die Träger der Asylsozialberatungsstellen (Caritas, MSD AWO, „Freund statt Fremd“) und weitere soziale Träger (Jugendmigrationsdienst des SkF e.V., bfz GmbH) sowie andere Einrichtungen (z. B in den Kirchengemeinden, Vereinen)

-            Problematik der Wohnraumversorgung für anerkannte Flüchtlinge / Anschlussunterbringung

Mit Stand vom 14.10.2015 beläuft sich die Zahl der Asylbewerber in der Stadt Bamberg, die in Gemeinschafts- und Ausweichunterkünften oder privaten Wohnungen untergebracht sind, auf 754 Personen (davon 90 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge).

Seit dem Frühjahr und Sommer diesen Jahres besteht regelmäßiger Kontakt mit Akteuren im Bereich Asyl, insbesondere mit der ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiative Freund statt Fremd e.V. (Patenschaftsprojekt), aber auch mit dem Migrationssozialdienst der AWO (Koordination ehrenamtlicher Deutschkurse), der bfz gGmbH, den Asylsozialbertungsstellen der Caritas und AWO, mit dem für die unbegleiteten Minderjährigen zuständigen Jugendamt und den diese betreuenden Einrichtungen, dem Jugendmigrationsdienst des SkF e.V. und der städtischen VHS sowie mit Frau Diakonin Andrea Hofmann, Evangelisches Dekanat und Geschäftsstelle des Runden Tischs „Asyl“ der Auferstehungskirche. Es hat sich gezeigt, dass die Wahrnehmung der Schnittstellenfunktion erforderlich ist und diese auch von den Einrichtungen zunehmend in Anspruch genommen wird. Es findet regelmäßig untereinander Informationsaustausch zu den Angeboten, Initiativen und Arbeitskreisen zum Thema „Asyl“ statt. Eine Übersicht über die zurückliegenden, laufenden und geplanten Aktivitäten, ehrenamtlichen Angebote, Initiativen und Arbeitskreise im Zusammenhang mit dem Thema „Asyl“ liegt als Anlage 1 bei (jedoch ohne Anspruch auf Vollständigkeit).

2.              Die Stadt Bamberg wurde als Modellstandort im Rahmen des StMAS-Modellprojektes „Hauptamtliche Koordinatorenstellen im Bereich Asyl“ ausgewählt.

Gemeinsam mit 13 weiteren bayerischen Städten und Landkreisen wurde die Stadt Bamberg vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) als Modellstandort begrenzt auf den Zeitraum vom 01.10.2015 bis zum 31.12.2016 ausgewählt. Das Ministerium fördert bayernweit die Errichtung von hauptamtlichen Koordinatorenstellen mit einem Gesamtförderbetrag von 500.000 Euro für alle Standorte.

Bislang gab es in Bamberg keine hauptamtlichen zentralen Ansprechpartner im Bereich „Ehrenamt & Asyl“. Doch der Betreuungs- und Sprachförderbedarf von Flüchtlingen durch Ehrenamtliche ist im Verlauf des Sommers und Herbstes mit der wachsenden Zahl der Asylsuchenden gestiegen und damit auch der Bedarf an hauptamtlicher Koordinierung und Betreuung der Ehrenamtlichen. Dank der Flüchtingsinitiative „Freund statt Fremd e.V.“, insbesondere dem dort angesiedelten Patenschaftskoordinationsprojekt und Dank der gut organisierten Arbeit des Migrationssozialdienstes der AWO Bamberg haben sich in Bamberg gute ehrenamtliche Versorgungsstrukturen gebildet. An diese bereits vorhandenen Strukturen knüpft der bewilligte Maßnahmenvorschlag der Stadt Bamberg auch an: Es wird befristet auf das Jahr 2016 einerseits bei „Freund statt Fremd e.V.“ eine Viertelstelle zum Aufbau einer hauptamtlichen Ehrenamtskoordinationsstelle und anderseits eine weitere Viertelstelle bei dem Migrationssozialdienst der AWO als zentrale Ansprechpartner für die Koordination und Betreuung der ehrenamtlich tätigen Deutschsprachkursdozenten und aller weiteren dort angebundenen Ehrenamtlichen mit Hilfe des Förderprogramms des StMAS geschaffen. Als erforderliche Eigenbeteiligung bringt die Stadt Bamberg dazu die hälftige Personalstelle der Leiterin des Fachbereichs Freiwilligenengagement, Integration und Familienfreundlichkeit, ebenfalls befristet auf den Maßnahmenzeitraum bis 31.12.2016 ein. Frau Sennefelder wurde seitens des Oberbürgermeisters offiziell und in den örtlichen Medien schon ab dem 01.10.2016 mit der neuen Aufgabe „Ehrenamtskoordinatorin im Bereich Asyl“ betraut und ist als solche seit dem 01.10.2015 bei der Stadt Bamberg zentrale Ansprechpartnerin für Fragen zum Thema „Ehrenamt & Asyl“. Sie steht in Verbindung mit Fsf e.V., den Asylsozialberatungsstellen der Wohlfahrtverbände und anderen in der Flüchtlingsarbeit tätigen Einrichtungen und Initiativen. Sie beantwortet zahlreiche Bürgeranfragen z.B. Fragen zu Geld-, oder Sachspenden, vermittelt weiter an Träger von gemeinnütziger Arbeit und berät bei Anfragen zu Möglichkeiten der ehrenamtlichen Unterstützung von Flüchtlingen.

3.              Schwerpunktthema 2016

Die Lenkungsgruppe des Integrationsprojektes trifft dazu in der nächsten Sitzung am 10.11.2015 eine Entscheidung. Es kann dazu mündlich bzw. im nächsten Senat berichtet werden.

4.              Umsetzungsstand Projektliste 2015 – Einrichtung eines Integrationsmonitorings im Bildungsbereich für die Stadt Bamberg

Das Referat für Bildung, Kultur und Sport der Stadt Bamberg hat zum 31. Oktober 2015 einen Antrag im Rahmen des Programms „Bildung integriert“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eingereicht. Über den Antrag sollen weitere Personalressourcen für die Bereiche Bildungsmanagement und Bildungsmonitoring finanziert werden. Insbesondere ist es die Entwicklung der Bildungslandschaft Bamberg von großer Bedeutung, eine verlässliche Datenbasis als Entscheidungsgrundlage aufzubauen, um (a) die Bildungsdebatten zu versachlichen und (b) eine belastbare Grundlage für bildungspolitische Entscheidungen zu liefern. Hierfür bildet das „Indikatoren-Set eines Integrationsmonitorings für die Stadt Bamberg“ (erarbeitet von der temporären Arbeitsgruppe in 2014 unter der Moderation von Frau Heusinger im Sozialreferat) einen wichtigen Anknüpfungspunkt. Sollten über das Programm zusätzliche Personalkapazitäten für den Bereich des Bildungsmonitorings in der Stadt Bamberg eingeworben werden, wäre eine interne Bearbeitung des Integrationsmonitorings im Bereich Bildung möglich.

5.              Bamberger Fachtag Integration 2015 am 24.02.2015

Unter dem Motto „Interkulturalität von Bildungseinrichtungen“ fand am 24. Februar in der VHS Bamberg der Bamberger Fachtag Integration 2015 statt (Veranstalter: Fachbereich Freiwilligenmanagement, Integration und Familienfreundlichkeit). Die kultursensible Ausrichtung der Bildungsangebote und die interkulturelle Öffnung der Bildungsträger sind von zentraler Bedeutung für gelingende Integration. Sechzehn Bildungsträger präsentierten an ihren Infoständen themenspezifische Projekte, Maßnahmen und Angebote, neue Kontakte wurden geknüpft.

II.              Der Familiensenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Familiensenats erneut zu berichten.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht