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Sitzungsvorlage - VO/2015/1939-20  

Betreff: Vollzug der Verwaltungshaushalte der von der Stadt Bamberg verwalteten Stiftungen -
Sperren und Mittelfreigaben von einmaligen oder übertragbar erklärten sächlichen Haushaltsausgabeansätzen
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Beschlussvorlage
Referent:Felix Bertram
Federführend:20 Kämmereiamt   
Beratungsfolge:
Finanzsenat Empfehlung
09.12.2015 
Sitzung des Finanzsenates (Haushaltsberatungen) ungeändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Bamberg Entscheidung
16.12.2015 
Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

II.              Beschlussantrag:

 

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

 

1.              Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne der von der Stadt Bamberg verwalteten Stiftungen – Verwaltungshaushalte – für das Haushaltsjahr 2016 zu gewährleisten und gegen Ausgabenmehrungen und Einnahmeminderungen bei den Erträgen gesichert zu sein, werden die Haushaltsansätze,

a)        die als „Ausgaben für einmalige Bedürfnisse“ in den Verwaltungshaushalten der einzelnen Stiftungen ausgewiesen und in der Erläuterungsspalte mit „EA“ gekennzeichnet sind und

 

b)        die als „übertragbare Ausgaben gemäß § 19 Abs. 2 KommHV-Kameralistik in den Verwaltungshaushalten der einzelnen Stiftungen ausgewiesen und in der Erläuterungsspalte mit „ÜB“ gekennzeichnet sind,

 

gesperrt bis zur

öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung.

 

 

 

 

  1. Ausgenommen von der Sperre nach Nr. 1 sind

 

a)              die Haushaltsansätze der Haushaltsstellen, bei denen Zahlungen auf Grund gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind; die Mittelfreigabe erfolgt sofort;

 

b)              die Haushaltsansätze der Haushaltsstellen, die zur Erfüllung des Stiftungszweckes vorgesehen sind; die Mittelfreigabe erfolgt sofort;

 

c)              die Haushaltsansätze der Haushaltsstellen

              aa)              93161.50300 Einmalige Instandhaltung der Mietwohn-

                                          gebäude:              Freigabe 100 %             

              bb)              93250.50310 Instandsetzung an stiftischen Gebäuden und in
                      der Kirche:              Freigabe    50 %

 

3.              Das Finanzreferat wird ermächtigt, bei Vorliegen triftiger Gründe auf schriftlichen Antrag der anordnungsbefugten Dienststelle vorzeitig einzelne Haushaltsstellen teilweise oder auch vollständig freizugeben.


 

 

I.              Sitzungsvortrag:

 

Haushaltsberatungen 2016 über die von der Stadt Bamberg verwalteten Stiftungen

 

 


 


Verteiler:

 

a)              Amt 10                            zur Kenntnis und zum Verbleib;

b)              Amt 23                            zur Kenntnis und zum Verbleib;

c)              Amt 20/206              zur Kenntnis und zum Verbleib;

d)              Amt 50                            zur Kenntnis und zum Verbleib;

e)              Amt 51                            zur Kenntnis und zum Verbleib;

f)              Amt 20              /200              zur Haushaltsakte;

g)              Amt 20/200              zum Vollzug;

h)              Amt 20                            - Beschlüsse –