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Sitzungsvorlage - VO/2015/1959-20  

Betreff: Haushaltsberatungen 2016;
Vollzug des Verwaltungshaushaltes der Stadt Bamberg;
Sperren und Mittelfreigaben des laufenden sächlichen Verwaltungs- und
Betriebsaufwandes (Hauptgruppen 5 und 6) sowie der Sozial- und
Jugendhilfeleistungen (Gruppen 73 - 79)
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Beschlussvorlage
Referent:Bertram Felix
Federführend:20 Kämmereiamt   
Beratungsfolge:
Finanzsenat Empfehlung
09.12.2015 
Sitzung des Finanzsenates (Haushaltsberatungen) ungeändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Bamberg Entscheidung
16.12.2015 
Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

II.              Beschlussantrag:

 

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

 

1.              Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne 2016 Verwaltungshaushalt zu gewährleisten und um die Stadt Bamberg gegen Mehrausgaben sowie Mindereinnahmen insbesondere bei den Steuern abzusichern, werden die Haushaltsansätze der

Hauptgruppen 5 und 6 (sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand) sowie der

Gruppen 73 – 79 (Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe)

grundsätzlich wie folgt freigegeben:

 

  • zum 01.01.2016              in Höhe von                25 %
  • zum 01.04.2016              in Höhe von                50 %
  • zum 01.07.2016              in Höhe von                75 %
  • zum 01.10.2016              in Höhe von              100 %

 

 

2.              Abweichend von Ziffer 1 werden die Haushaltsansätze der

  • Gruppe 51 (Unterhalt des sonst. unbeweglichen Vermögens)
  • Gruppe 52 (Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände)
  • Gruppe 56 (besondere Aufwendungen für Bedienstete) sowie die
  • Untergruppe 630 (Planungs- und Projektkosten, Öffentlichkeitsarbeit, allg. Sachaufwand)

wie folgt freigegeben:

 

  • zum 01.01.2016              in Höhe von                20 %
  • zum 01.04.2016              in Höhe von                40 %
  • zum 01.07.2016              in Höhe von                65 %
  • zum 01.10.2016              in Höhe von                90 %

 

Die Haushaltsansätze für Fortbildungen (BR 110) werden wie folgt freigegeben:

 

  • zum 01.01.2016              in Höhe von                75 %
  • zum 01.10.2016              in Höhe von                90 %

 

Die 10-%-igen Restbeträge der betroffenen Planansätze bleiben dauerhaft gesperrt und werden zur Stärkung der Überschusszuführung aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt im Rahmen der Jahresrechnung 2016 eingezogen.

 

 

3.              Abweichend von Ziffer 1 werden die Haushaltsansätze für Dienstreisen (BR 913) wie folgt freigegeben:

 

  • zum 01.01.2016              in Höhe von                75 %
  • zum 01.10.2016              in Höhe von              100 %

 

 

4.              Die Sperren nach Ziffer 1 und Ziffer 2 gelten generell nicht …

  • soweit Zahlungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zu leisten sind,
  • für Ansätze, die im Haushaltsplan als Pflichtleistung („PFL“) gekennzeichnet sind sowie
  • für Ansätze, für die bereits eine beschlussmäßige Mittelfreigabe gesondert ausgesprochen wurde.

 

 

5.              Die Sperren nach Ziffer 1 und Ziffer 2 gelten grundsätzlich nicht für folgende Haushaltsstellen:

  • Gr. 53 (v. a. Mieten, Pachten, Erbbauzinsen)
  • Gr. 54 (v. a. Nebenkosten, ständige Lasten)
  • Gr. 5550 (Kfz-Versicherung)
  • Gr. 5770 (gesetzliche Lernmittel)
  • Gr. 6369 (Dienstleistungs-/Geschäftsbesorgungsentgelte)
  • Gr. 64 (v. a. Steuern, Gebühren, Beiträge, Versicherungen)
  • Gr. 661 (Mitgliedsbeiträge)
  • Budgetring 400 (Gastschülerbeiträge - Gr. 6720)
  • Gr. 679 (Innere Verrechnungen)
  • Gr. 68 (kalkulatorische Kosten)
  • Budgetring 180, 181, 182 - Bauunterhalt sowie Wartungen und Prüfungen von Anlagen (Amt 23)
  • Schulbudgets der Grund- und Hauptschulen (BR 301-313)
  • Schulbudgets der weiterführenden Schulen (BR 101, 133, 137)
  • Budget Staatliche Schulämter Stadt und Landkreis Bamberg (BR 201)
  • Budgets der vollbudgetierten Einrichtungen: Musikschule, Museum, E.T.A.-Hoffmann-Theater, Volkshochschule, Tourismus & Kongress Service, Gartenamt (BR 144, 147, 160, 167, 410, 470)
  • Budget Konzert- und Kongresshalle (BR 846)
  • Budgetring 095 (s. UA 2150 – Grund- und Hauptschulen, Anordnungsbefugnis: Amt 452)
  • Budgetring 383 – Klima- und Energieagentur
  • folgende Einzelhaushaltsstellen:

 

00010.66000 „Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters“

00100.63010 „Aufwendungsersatz für Fraktionen“ (Amt 10)

00200.61410 „Kosten Neujahrsempfang“ (Amt 200)

02000.65040 „Sachaufwand für Kuvertiermaschine“ (Amt 10)

02000.65310 „Kosten Rathaus Journal“ (Amt 10)

02000.65820 „Kranzspenden, Kosten für Nachrufe“ (Amt 10)

02110.63000 „Öffentlichkeitsarbeit/eigene Veranstaltungen“ (KOS)

02110.63200 „Allgemeiner Sachaufwand“ (KOS)

02200.63020 „Ehrengeschenke für Dienstjubilare“ (Amt 11)

05100.65020 „Statistische Übersichten und Berichte“(Amt 15)

05200.630x0 „Kosten für Wahlen“ (Amt 30)

05200.632x0 „Kosten für Volks- und Bürgerentscheide“ (Amt 30)

06000.52080 „Wartungsvertrag für IT“ (Amt 12)

06100.65020 „Zeitschriften (einschl. Online-Lizenzen)“ (FB 6A)

08200.56200 „Ausbildung des Personals einschl. Reisekosten“ (Amt 11)

08300.56100 „Aufwand für Jobticket“ (PR)

11400.63610 „EDV-Kosten an Dritte“ (Amt 30)

11500.63000 „Kosten eines Ausfluges für Schülerlotsen“ (Amt 31)

20000.60200 „Ehrung der besten Schüler“ (Amt 452)

20000.60240 „Besondere Schulveranstaltungen“ (Amt 452)

20000.60260 „Sonstiger Schulaufwand“ (Amt 452)

2xx00.57510 „Aufwand für Unterrichtswege“ (Amt 452)

29000.639x0 „Schülerbeförderung – gesetzliche Kostenfreiheit“ (Amt 452)

29500.59000 „Lehr- und Unterrichtsmittel“ (Amt 452)

29550.60300 „Aufwand der schulpsychologischen Beratungsstellen“ (Amt 452)

29580.52020 „Unterhalt der schulischen Einrichtungen“ (Amt 452)

29580.52700 „Schuleinrichtung“ (Amt 452)

29580.59000 „Lehr- und Unterrichtsmittel“ (Amt 452)

30000.63000 „Preisverleihungen“ (Amt 45)

30000.63040 „Kosten für Veranstaltungskalender“ (Amt 45)

30010.63010 „Verleihung des C.C. Buchner-Preises“ (Amt 45)

36000.63030 „Anpachtung von Grundstücken für Naturschutzzwecke“ (Amt 231)

36500.50980 „Unterhalt der Denkmäler, Gedenktafeln u. Kunstbrunnen“ (Amt 62)

40700.63000 „Sachkosten Familienbeirat“ (KOS)

40700.63010 „Sachaufwand Familienbeauftragte(r)“ (KOS)

40700.63040 „Sachaufwand für den Familienpass Däumling“ (KOS)

46010.52050 „Unterhalt und Ergänzung des Inventars inkl. EDV-Ausstattung“ (Amt 51)

55100.63000 „Sachaufwand für Veranstaltungen i. R. d. Sportförderung“ (Amt 452)

61300.63010 „Gutachterkosten für baurechtliche Maßnahmen“ (Amt 62)

68000.51320 „Unterhaltslast Parkplatz Arena“ (Amt 200)

73000.51900 „Unterhaltung und Ausstattung des Plärrerplatzes“ (Amt 30)

79150.63040 „Aufwendungen für Regionalmanagement Bamberg-Forchheim WiR (WiFö)

79150.63070 „Logistikkooperation in der Metropolregion Nürnberg“ (WiFö)

79150.63080 „Projekt Förderung des Kombinierten Verkehrs“ (WiFö)

88300.51900 „Unterhalt und Kultivierung von Grundstücken“ (Amt 231)

 

 

6.              Das Finanzreferat wird ermächtigt, bei Vorliegen triftiger Gründe auf schriftlichen Antrag der anordnungsbefugten Dienststelle einzelne Haushaltsstellen vorzeitig zu einem höheren Prozentsatz als den in Ziffer 1 und Ziffer 2 genannten Prozentsätzen oder auch vollständig freizugeben.

 


 

I.              Sitzungsvortrag:

 

Haushaltsberatungen 2016

 


III.              Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Beschluss regelt die zeitliche Verfügbarkeit der im Haushaltsplan 2016 veranschlagten Mittel.

 

 

 

 

 


Verteiler:

 

a)             Referate 1, 2, 4, 5 und 6              jeweils mit der Bitte, die nachgeordneten Dienststellen entsprechend zu

              informieren;

b)             Amt 14              zur Kenntnis und zum Verbleib;

c)             Amt 20              - Beschlüsse -;

d)             Amt 20              zum Akt „Haushaltsplan 2016“;

e)             Amt 20/200              zur Vormerkung und zum Vollzug.