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Sitzungsvorlage - VO/2015/1974-20  

Betreff: Haushaltsberatungen 2016;
Erklärung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Ausgaben sowie Bestimmung der unechten Deckungsfähigkeit von Mehreinnahmen für Mehrausgaben im Vermögenshaushalt
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Beschlussvorlage
Referent:Felix Bertram
Federführend:20 Kämmereiamt   
Beratungsfolge:
Finanzsenat Empfehlung
09.12.2015 
Sitzung des Finanzsenates (Haushaltsberatungen) ungeändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Bamberg Entscheidung
16.12.2015 
Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

II.              Beschlussantrag:

 

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

 

1.              Für die Budgetringe im Haushaltsplan 2016 wird - soweit es sich nur um Ausgabehaushaltsstellen handelt - die gegenseitige Deckungsfähigkeit gemäß § 18 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 KommHV erklärt (Ausnahme: bzgl. des Budgetrings 619 (Konversion) wird die einseitige Deckungsfähigkeit gemäß § 18 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 KommHV erklärt).

 

2.              Für die Budgetringe im Haushaltsplan 2016, die Einnahme- und Ausgabehaushaltsstellen beinhalten, wird gemäß § 17 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 KommHV bestimmt, dass die Mehreinnahmen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden dürfen (unechte Deckungsfähigkeit).


 

I.              Sitzungsvortrag:

 

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 18.11.2015 übergebenen Unterlagen, eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2016 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittel-anforderungen für das Haushaltsjahr 2016, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.


III. Finanzielle Auswirkungen: keine


Verteiler:

 

a) Amt 20/200              zum haushaltsrechtlichen Vollzug;

 

b) Amt 20              zur Haushaltsakte 2016;

 

c) Amt 20              - Beschlüsse -