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Sitzungsvorlage - VO/2015/1975-20  

Betreff: Haushaltsberatungen 2016;
Sperren und Mittelfreigaben von Haushaltsansätzen des Vermögenshaushaltes für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Beschlussvorlage
Referent:Felix Bertram
Federführend:20 Kämmereiamt   
Beratungsfolge:
Finanzsenat Empfehlung
09.12.2015 
Sitzung des Finanzsenates (Haushaltsberatungen) ungeändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Bamberg Entscheidung
16.12.2015 
Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

II.              Beschlussantrag:

 

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

 

1.              Bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2016 bleiben die im Vermögenshaushalt der Stadt ausgewiesenen Haushaltsausgabeansätze gesperrt.

 

2.              Die bei den verschiedenen Einzelplänen veranschlagten Investitionszuschüsse für Investitionsförderungsmaßnahmen Dritter (Ausgabengruppe 98) sind - soweit nichts anderes bestimmt ist - bis zum 30.09.2016 gesperrt.

 

3.              Ausgenommen von der Sperre nach Nr. 1 und 2 sind

 

a)              die Haushaltsansätze, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung zu leisten sind;

 

b)              die Haushaltsansätze für Investitionsmaßnahmen, für die im Haushaltsjahr 2015 schon gesonderte Mittel oder Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der kommenden Haushaltsjahre ausgewiesen waren und deshalb die Maßnahmen fortgeführt werden müssen, einschließlich der Baumaßnahmen für Neuanlagen und Verbesserung der Straßenbeleuchtung (HSt. 67000.96700); gesperrt bleiben aber Maßnahmen der Förderprogramme, auch wenn im HJ 2015 Mittel bereitgestellt wurden, sofern noch kein Bewilligungsbescheid bzw. keine Zustimmung zum Maßnahmenbeginn vorliegen.

c)              die Haushaltsansätze der UAe 3600, 6200, 6250, 6300, 7500, 7915, 8550, 8800, 8830 und 8835 für den Erwerb von Grundstücken bzw. die Zahlung von Renten auf Grundbesitz;

d)              die Haushaltsansätze des Einzelplanes 9 Allgemeine Finanzwirtschaft;

e)              die Ansätze des UA 6150 „Städtebauförderung“, sofern Bewilligungsbescheide und entsprechende Einnahmen von Bund und Land vorliegen;

f)              die Ansätze der Einzelhaushaltsstellen für Globalbeträge (sofortige Freigabe: 50 v. H. des Haushaltsansatzes)

 

02000.93500 Büroeinrichtung einschl. maschinen

150.000 €

02000.93510 Fahrzeuge einschl. Arbeitsgeräte u. maschinen

150.000 €

06000.93560 „Anschaffung von IT“

20000.93540 Schuleinrichtung u. Lehrmittel

500.000 €

18.000 €

20000.93560 IT-Ausstattung

90.000 €

20000.94040 „Bauwendungen, IT-Verkabelung“

19.000 €

20000.94050 „Sanierung von Toiletten und Duschanlagen“

200.000 €

20000.94060 „Brandschutzmaßnahmen an Schulen“

2.300.000 €

20000.94070 „Sonderprogramm Mittagsbetreuung“                                                                   

50.000 €

20000.94080 „Sonderprogramm Inklusion

20.000 €

 

 

 

g)              Ansätze der folgenden Einzelhaushaltsstellen: Freigabe: 50 v. H.

 

60100.94000

Bauwendungen (städtische Gebäude)

   1.701.000 €

06000.94040

Bauwendungen, IT-Verkabelungen

        15.000

 

 

 

              h)              die Ansätze der folgenden Einzelhaushaltsstellen: Freigabe: 100 v. H.

 

23010.98300

Investitionsumlage an Zweckverband Gymnasien Stadt u. Landkreis Bamberg

     84.900 €

24010.98310

Investitionsumlage an den Zweckverband Berufsschulen

132.000 €

 

i)      der Ansatz der folgenden Einzelhaushaltsstellen: Freigabe nach öffentlicher Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

55100.98790

Investitionszuschüsse an Sportvereine

51.200

 

j)              die Ansätze der Gruppierung 9359 „Schuleinrichtung u.a.“ des Einzelplanes 2 „Schulen“ (Freigabe: 100 v. H.)

 

k)              die Ansätze der Haushaltsstellen, für die schon eine gesonderte beschlussmäßige Mittelfreigabe ausgesprochen wurde.


I.              Sitzungsvortrag:

 

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 18.11.2015 übergebenen Unterlagen, eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2016 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittel-anforderungen für das Haushaltsjahr 2016, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.


III. Finanzielle Auswirkungen: sind aus dem Haushaltsplan 2016 ersichtlich.


Verteiler:

a)            Amt 20/200              zum Vollzug;

b)            Referat 1

c)            Referat 2

d)            Referat 4

e)            Referat 5

f)              Referat 6

                            jeweils zur Kenntnis und Information der nachgeordneten Dienststellen;

g)            Straßenbeleuchtung              zur Kenntnis und Beachtung;

h)            Amt 20              zum Vorgang „UA 0000“;

i)              Amt 20              zur Haushaltsakte 2016;

j)              Amt 20              - Beschlüsse -