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Sitzungsvorlage - VO/2015/1988-50  

Betreff: Bereitstellung überplanmäßiger Ausgabemittel für das Haushaltsjahr 2015 – Zuschüsse Globalbetrag "Bedingt freiwillige Leistungen" HHSt. 47010.70000
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Beschlussvorlage
Referent:Haupt Ralf
Federführend:50 Amt für soziale Angelegenheiten   
Beratungsfolge:
Stadtrat der Stadt Bamberg Entscheidung
25.11.2015 
Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

II.              Beschlussvorschlag

 

  1. Bei der Haushaltsstelle 47010.70000 werden folgende Mittel überplanmäßig bereitgestellt:

 

Haushaltsstelle

namentliche Bezeichnung

Mehrung

neuer Ansatz

47010.70000

Zuschüsse Globalbetrag (bedingt freiwillige Leistungen)

42.540 €

117.540

 

  1. Deckung erfolgt zu Lasten von Mehreinnahmen bei:

 

Haushaltsstelle

namentliche Bezeichnung

Mehrung

neuer Ansatz

90100.04100

Schlüsselzuweisungen

42.540

22.271.540

 

  1. Die Mittel werden sofort freigegeben.

 

 


I.              Sitzungsvortrag:

 

Mit den Zuschüssen Globalbetrag „bedingt freiwillige Leistungen“ und den kommunalen Eingliederungsleistungen nach § 16a SGB II werden von der Stadt Bamberg Einrichtungen gefördert, welche auf Grund von gesetzlichen Verpflichtungen bzw. vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt Bamberg einen Rechtsanspruch auf Förderung haben.

 

Bei der Förderung wird der Anteil, welcher auf den Personenkreis „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ – SGB II entfällt, über die kommunale Eingliederungsleistung nach § 16 a SGB II abgerechnet. Der verbleibende Förderbetrag wird über den Globalbetrag abgerechnet.

 

Die Inanspruchnahme der Leistungen hinsichtlich der einzelnen Rechtsgebiete SGB II und Sozialgesetzbuch XII - Sozialhilfe (SGB XII) im Frauenhaus Bamberg ist sehr schwankend und im Voraus nicht planbar.

 

Bei der nachträglichen Spitzabrechnung 2014 des Frauenhauses Bamberg im Jahr 2015 wurden für die Stadt Bamberg 1040 Belegtage (2013: 1047 Belegtage) abgerechnet.

 

              245 Belegtage in den Bereich des SGB II

2013: 808 Belegtage

 

              795 Belegtage in den Bereich des SGB XII.

2013: 239 Belegtage

 

Diese Umkehrung der Verteilung der Belegtage in den Rechtsgebieten hat zur Folge, dass der Hausansatz für 2015 bei der Haushaltsstelle 47010.70000 „Zuschüsse – Globalbetrag“ in Höhe von 75.000 € nicht ausreicht und ein Fehlbetrag in Höhe von 42.536,10 € vorhanden ist.

 

 

 

Globalbetrag

Eingliederungsleistungen

§ 16a SGB II

Art der Förderung

 

47010.70000

48200.69210

 

 

 

 

 

 

 

 

2015

2014

2015

2014

Frauenhaus Bamberg

 

80.337,47 €

20.508,59 €

24.757,25 €

69.333,61 €

 

 

 

 

 

 

Schuldnerberatung Caritas

 

1.556,27 €

1.295,04 €

19.064,27 €

19.101,85 €

 

 

 

 

 

 

Schuldnerberatung

gemeinsame Stelle

 

 

 

 

 

 Caritas

 

926,10 €

778,26 €

11.344,76 €

11.479,29 €

 Diakonie

 

6.595,26 €

1.899,55 €

- 5.053,55 €

9.497,75 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schwangerschaftsberatung Donum Vitae

 

13.487,00 €

13.503,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

Schwangerschaftsberatung  Pro Familia

 

14.634,00 €

14.675,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

Summen

 

117.536,10 €

52.659,44 €

50.112,73 €

109.412,50 €

 

 

 

 

 

 

Ansatz 2015

 

75.000,00 €

 

190.000 €

 

 

 

 

 

 Budgetring

 

Fehlbetrag 2015

 

  42.536,10 €

 

 

 

 

 


III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

 

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

X

3.

Kosten in Höhe von 42.540, für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Es wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:  siehe Beschlussvorschlag

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

Aufgrund der rechtlichen Verpflichtung der Stadt Bamberg besteht Einverständnis mit der Vorgehensweise.

 


Anlage/n:

 

 

 

 

 

Verteiler:

 

Amt 20/200                            zum haushaltsrechtlichen Vollzug.