Beschlussvorlage - VO/2015/1990-R5

I.              Sitzungsvortrag:

a)             Belegung im Stadtgebiet von Bamberg:

Mit Stand vom 11.11.2015 leben 690 Personen in den Gemeinschafts-, Ausweichunterkünften und externen Wohnungen in Bamberg. Davon sind 667 Asylbewerber und 23 Personen sind anerkannte Asylberechtigte/Flüchtlinge, die Leistungen nach dem SGB II erhalten und aus den Gemeinschafts- bzw. Ausweichunterkünften ausziehen dürfen und noch eine Wohnung suchen.

Nachdem seit der Inbetriebnahme der ARE II in Bamberg, der Stadt Bamberg keine weiteren Asylbewerber im Rahmen des Königsteiner Schlüssels mehr zugewiesen werden und zwischenzeitlich die noch vorhanden gewesenen Plätze in den GUs und AUs belegt sind, ist aktuell nicht mit einem weiteren Anstieg der Asylbewerber in der Stadt Bamberg in GUs und AUs zu rechnen.

Zusätzlich werden noch 89 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Stand 11.11.2015) vom Stadtjugendamt Bamberg betreut und sind auf mehrere Wohngruppen im Stadtgebiet verteilt.

b)            Ankunfts- und Rückführungseinrichtung II:

Mit Stand vom 11.11.2015 waren rund 640 Personen in der ARE II in Bamberg in vier Wohnblocks untergebracht. Ab dem 11.11. stehen zwei weitere Gebäude zur Verfügung. Über die näheren Einzelheiten wird Herr Jakob Daubner von der Regierung von Oberfranken den Stadtrat mündlich unterrichten.

II.              Beschlussvorschlag

Vom Bericht der Verwaltung und den Ausführungen der Regierung von Oberfranken wird Kenntnis genommen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: