"Vorlesen" ist eine Funktion von Drittanbietern.

Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2016/0038-10

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

I.              Sitzungsvortrag:

 

I.

Frau Luster sieht ein erhebliches Informationsdefizit der Bamberger Bürgerinnen und Bürger in der Veröffentlichung von Sitzungsterminen und Tagesordnungen des Stadtrates und der Senate.

In der Bürgerversammlung vom 29. Oktober 2016 stellte sie den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, sämtliche Sitzungstermine zusammen mit den zugehörigen Tagesordnungen für die Vollsitzung und sämtliche städtische Gremien rechtzeitig in der örtlichen Presse zu veröffentlichen. Sollte dies über den redaktionellen Teil nicht zuverlässig möglich sein, könnten hilfsweise kostenpflichtige Anzeigen geschaltet werden. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

 

II.

Eine sichere Veröffentlichung der Sitzungstermine und der zugehörigen Tagesordnungen in lokalen Medien kann weder beschlossen noch sicher durchgesetzt werden, da es Medien stets freisteht über Art, Inhalt und Umfang der Veröffentlichungen aller Presseinformationen selbst zu entscheiden und gegebenenfalls auch Informationen nicht zu verwenden. Über viele Jahre hinweg wurden in der Vergangenheit die Sitzungstermine mit Tagesordnungen als Pressemitteilung der Stadt Bamberg verschickt, wobei diese eher selten von den lokalen Medien verwendet und abgedruckt wurden.

Unabhängig von den Erfahrungen der Vergangenheit greift die Verwaltung den Beschluss der Bürgerversammlung gerne auf: künftig sollen in die jeweilige Monatssitzungspressemitteilungen die Sitzungsinformationen mit aufgenommen und an die Medien über den örtlichen Presseverteiler versandt werden. Aufgrund der themenabhängig notwendigen Tagesaktualität in der Sitzungsberichterstattung kann bei diesem Verfahren jedoch nicht immer gewährleistet werden, dass stets alle aktuellen Themen vollständig erfasst sind. Allerdings findet zu tagesaktuellen Themen in aller Regel ohnehin eine entsprechende Medienberichterstattung statt.

Die Presseinformationen werden durch die Medien sowohl auf den Internetplattformen als auch in den Printausgaben bzw. in den Hörfunk- bzw. TV-Nachrichten verwendet.

Regelmäßig kostenpflichtige Anzeigen zu schalten ist leider nicht möglich, da dies nicht im Budget der Pressestelle oder des Sitzungsdiensts enthalten ist. Aufgrund der gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen ist eine zusätzliche Mittelbereitstellung für dieses freiwillige Serviceangebot auch nicht darstellbar.

 

 

 

 

In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass die Stadt Bamberg im Rahmen des Ratsinformationssystems auf  www.stadt.bamberg.de, unter der Rubrik Rathaus und Politik stets alle Sitzungstermine, Tagesordnungen und die dazugehörigen Sitzungsunterlagen für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellt. Dieses Angebot wird auch rege genutzt.

 

Reduzieren

II. Beschlussvorschlag

II.              Beschlussvorschlag

 

  1. Der Sitzungsvortrag hat zur Kenntnis gedient.
  2. Der Stadtrat stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen zu.
  3. Damit ist der Antrag von Frau Hedwig Luster aus der Bürgerversammlung vom 29.10.2015 nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung erledigt
Reduzieren

III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

 

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

Loading...