Beschlussvorlage - VO/2016/0052-50

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 28.10.2015 stellt die CSU-Stadtratsfraktion einen zweiteiligen Antrag.

Im ersten Teil wird die Prüfung vorhandener Sitzplätze auf deren Eignung und gegebenfalls Verbesserung beantragt, im zweiten die Umsetzung eines Aufrufes „Nimm Platz“ an die Bürgerinnen und Bürger, der auch Privatleute animieren soll Sitzgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. Ein Sitzplatz des Monats, der monatlich gekürt wird, soll dazu beitragen auch private Mittel zu akquirieren.

Zum ersten Teil des Antrages ist folgendes zu sagen: Bereits am 26.06. hatte die SPD-Stadtratsfraktion einen im ersten Punkt ähnlich lautenden Antrag gestellt, der vom EBB beantwortet wurde. Zusammenfassend wurde hier von den Fachämtern folgendes festgestellt:

Die Stadt Bamberg berücksichtigt bei Austausch und Neuanschaffung von Bänken Kriterien der Seniorengerechtigkeit und greift dabei auf das Modell Siardo der Firma Benkert Bank zurück, welches sich als gebrauchsfähiges Modell erwiesen hat. Insgesamt sind in der Stadt Bamberg aktuell 1200 Bänke aufgestellt.

Nach Ansicht des Senioren- und Generationenmanagements ist bei diesen Bänken allerdings die Anbringung der Handläufe sehr ungünstig, da diese nach vorne abfallen. Da ältere Menschen sich oft aus einer sitzenden Position in eine stehende "ziehen" müssen und nach dem Aufstehen auch oftmals eine weitere Stehhilfe benötigen, bis das Gleichgewicht wieder hergestellt ist, sind Handläufe die nach vorne aufsteigen und nicht abfallen deutlich praktischer und damit seniorengerechter. Leider bietet die Fa. Benkert ein solches Modell nicht an.

Eine Nachrüstung der Bestandsbänke mit speziell auf die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren angepassten Handläufen wäre unter Umständen jedoch möglich.

Zu bedenken ist in jedem Fall, dass ein Zuviel an „seniorengerecht“ auch eine gegenteilige Wirkung erzielen kann. Dabei sei verwiesen auf einen Ausschnitt einer Fachzeitschrift „Ausstattungskriterien für eine Seniorengerechte Stadt“, der eine interessante Sichtweise zu diesem Thema vertritt:

„….Einige der Sitzgelegenheiten weisen besondere „Hilfen“ wie Fußrasten, Hebelwirkung als Aufstehhilfe oder Rollatorenparkplätze auf. Eine wirklich nutzergerechte Unterstützung erfolgt hierdurch allerdings nicht. Vielmehr erweisen sich gerade diese Elemente als besonders stigmatisierend, da sie nicht mehr als Möblierungselemente für jedermann wahrgenommen werden, sondern auf die Nutzung durch bestimmte Gruppen hinweisen. Auf diese Weise fügen sie sich nicht mehr selbstverständlich in ein Stadtbild ein….“

Einen weiteren Aspekt greift die CSU Fraktion in ihrem Antrag auf und wendet sich mit dem öffentlichen Aufruf „Nimm Platz“ (Artikel im FT vom 03.11.2015) an die Bürgerinnen und Bürger, um Ideen zu entwickeln, wie möglicherweise auch unkonventionell Sitz- bzw. Ruheplätze für ältere Menschen geschaffen und zur Verfügung gestellt werden können. Damit sollen eventuell auch städtebauliche „Unschönheiten“ kaschiert werden.

Zum Thema des Aufrufes „Nimm Platz“ ist folgendes zu sagen:

Zu beachten gilt grundsätzlich, dass Bänke oder andere Sitzgelegenheiten, die im öffentlichen Raum aufgestellt werden in ihrer Funktion, Eignung und vor allem auch in ihrem Zustand öffentlichkeitstauglich sein müssen, sprich die sichere Benutzung muss gewährleistet sein.

Wenn ein Weg gefunden werden kann, ohnehin genutzte alternative Sitzgelegenheiten in der Stadt so anzupassen, dass sie besser genutzt werden können, ist dies aus Sicht des Senioren- und Generationenmanagements sehr zu begrüßen.

Zudem könnten Einzelhändler und  Gewerbetreibende mit einer solchen „Nimm Platz“- Aktion dazu bewegt werden, z.B.  in Ihren Verkaufsräumen, auf eigenen Grundstücken (z.B. Parkflächen) in eigener Verantwortung (und somit außerhalb des öffentlichen Raumes) Sitzgelegenheiten bereit zu stellen (vgl. Dessous Hampel, Promenadestr. 9, Bamberg)

Das Senioren- und Generationenmanagement erklärt sich gerne bereit, einen wie im Antrag beschriebenen Aufruf insbesondere an die Einzelhändler in der Innenstadt zu richten, um diese aufzurufen, Ruheplätze im eigenen Verantwortungsbereich zu schaffen bzw. geeignete Objekte als Ruhemöglichkeiten auszuweisen. Die Prämierung eines Sitzplatzes des Monats ist sowohl zeitlich als personell nicht umsetzbar. Wenn allerdings entsprechende Innovationen geschaffen werden, würde diese vom Senioren- und Generationenmanagement entsprechend präsentiert werden. Die Anforderungen an ausgewiesene Sitzplätze im halböffentlichen bzw. nichtöffentlichen Raum sind noch mit EBB und Garten- und Friedhofsamt zu klären.

II.              Beschlussvorschlag

1. Der Familiensenat nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.

2. Der Familiensenat beauftragt das Senioren- und Generationenmanagement mit einem Aufruf im Sinne des Antrags.

3. Hiermit ist der Antrag der CSU Stadtratsfraktion vom 28.10.2015 geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: