Beschlussvorlage - VO/2009/0629-61

I.              Sitzungsvortrag:

Sachstand

Aufbauend auf der Idee eines für die Stadt Bamberg bisher neuartigen Verfahrens einer „Beteiligungskultur“ im Rahmen des Zielfindungsprozesses „Verkehr in Bamberg“ durch das Stadtplanungsamt, wurde das Baureferat mit Beschluss des Stadtrates vom 28.3.2007 mit der Durchführung eines moderierten Zielfindungsprozesses „Masterplan Innenstadt“ beauftragt.              
Ziel war, in einem fachlich vernetzten Herangehen gemeinsam mit Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Einzelhandel und Öffentlichkeit konsensfähige und umsetzbare Entwicklungsziele zur Aufwertung und Weiterentwicklung der Innenstadt zu formulieren, diese Ziele durch Maßnahmen und Projekte zu konkretisieren sowie Umsetzungsprioritäten und ggf. das weitere Vorgehen festzulegen.

Die Ergebnisse dieses spezifizierten Mediationsverfahrens liegen in Form einer von allen Teilnehmern unterzeichneten Konvention vor.

Aufbauend auf dieser Konvention wurde von der Verwaltung referatsübergreifend ein Aktionsplan erarbeitet, der die Zielvereinbarungen der Konvention konkretisiert und (soweit bereits möglich) den zeitlichen Ablauf darstellt. Dieser Aktionsplan wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung am 22.10.2008 beschlossen.

Bilanzkonferenz

Am 13.4.2010 fand die erste Bilanzkonferenz im Spiegelsaal der Harmonie statt.

Ablauf der Bilanzkonferenz:

-          Begrüßung durch den Herrn Oberbürgermeister

-         Vortrag von Herrn Zistl-Schlingmann
1.              Ablauf und Meilensteine bisher
2.              Übersicht Bearbeitungsstand
3.              Stand des bisher Erreichten
4.              Ausblick / nächste Schritte

-          Bilanz der IG Masterplan
(Nachdem sich die Teilnehmer nun seit Oktober 2007 für dieses Thema engagieren, baten sie darum, auch ihre Meinung zum bisher Erreichten äußern zu können)

-          Verschiedene Wortmeldungen

Zum Kurzvortrag der IG Masterplan wurde ein Handout verteilt; dies liegt diesem Sitzungsvortrag bei.

Aktionsplan, aktueller Stand

Im aktualisierten Aktionsplan sind aktuell 66 Maßnahmen aufgelistet.

Der Bearbeitungsstand ist nachfolgend dargestellt:

3              noch nicht begonnen
24              Planungsphase
2              Planung abgeschlossen
3              Beschluss vorhanden
2              Finanzierung gesichert
16              Umsetzungsphase
7              Umsetzung abgeschlossen
2              Umsetzungsstrategie unklar
7              Daueraufgabe

Der Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen ist in einer Tabelle zusammengestellt; diese liegt dem Sitzungsvortrag bei.

Einige Maßnahmen des Aktionsplanes haben Schlüsselfunktion für andere, nachfolgende Projekte. Diese wurden deshalb als Pilotprojekte herausgegriffen.

Im Folgenden werden diese Pilotprojekte einzeln benannt und der jeweilige Bearbeitungsstand dargestellt:

Pilotprojekte, aktueller Stand

Bereich Aufenthaltsqualität und öffentlicher Raum:

Projekt Ö-1.2              Aufwertung Maximiliansplatz
- Errichtung einer Rathausschänke
- Barrierefreie Erschließung des Rathauses
- Café auf dem Maximiliansplatz

Das Thema wird derzeit in verschiedenen Arbeitsgruppen bearbeitet. Eine abschließende Behandlung im Fachsenat konnte aufgrund der Komplexität des Themas und der vielfältigen Meinungen noch nicht erfolgen.

Projekt Ö-2.1 bis 2.4              Neubau Kettenbrücke
Neugestaltung Kettenbrückstraße
Neugestaltung Hauptwachstraße
Neugestaltung Vorderer Graben

Projekt Ö-2.1                Neubau Kettenbrücke

Die Maßnahme befindet sich in der Durchführung. Die Verbesserung in Gestaltung und Aufenthaltsqualität können erst mit Fertigstellung der Brücke ihre Wirkung entfalten

Projekt Ö-2.2                Neugestaltung Kettenbrückstraße

Die Neugestaltung der Kettenbrückstraße ist nach Abschluss des Neubaus der Kettenbrücke vorgesehen. Die Gestaltung der Kettenbrückstraße soll in derselben Weise erfolgen wie in der Hauptwachstraße.

Projekt Ö-2.3                Neugestaltung Hauptwachstraße

2009 wurde der Abschnitt zwischen den Einmündungen zum Vorderen Graben und zur Promenadestraße (Hauptwachstraße 11-13) fertig gestellt.              
Kernidee der Gestaltungsplanung für die Hauptwachstraße war und ist es, das Fußgängerzonengrundmotiv (diagonale Pflasterung mit Granitstein) über die volle Länge der Hauptwachstraße und die Kettenbrückstraße bis zur Königstraße weiter zu ziehen. Im Gegensatz aber zur bisherigen Fußgängerzone haben ausschließlich gesägte Steine Verwendung gefunden, um in der vollen Fläche und Breite den heutigen Anforderungen an Barrierefreiheit gerecht zu werden.             
Auch die Beleuchtung wurde in diesem Abschnitt erneuert. Auf dem gesamten Abschnitt zwischen Königstraße und Fußgängerzone ist im Rahmen der Umsetzung des Lichtmasterplanes die Verwendung von Stelen vorgesehen.             
Neue Sitzbänke und Abfallbehälter in gehobener Ausführung wurden bereits bestellt und geliefert, die Aufstellung erfolgt unmittelbar nach Ende der Frostperiode.             
Die Verwirklichung des nächsten Bauabschnitts der Hauptwachstraße von Promenade bis Kettenbrücke ist nach Abschluss des Neubaus der Kettenbrücke vorgesehen. Die Gestaltung soll in derselben Weise erfolgen, wie im 2009 verwirklichten Abschnitt.

Projekt Ö-2.4                Neugestaltung Vorderer Graben

Die Maßnahme wurde 2009 fertig gestellt.             
Der Vordere Graben wurde in der Gestaltungssprache der Fleischstraße weitergeführt. Nachdem hier Zufahrtsverkehr zur Tiefgarage verblieben ist, wurde eine Querschnittsgestaltung mit Granitpflaster auf der Fahrbahn und Klinkerplatten in den Randbereichen ausgeführt.              
Im Bereich des Zusammentreffens von Vorderem Graben und Hauptwachstraße wurde – wie ebenfalls bei der Bamberger Fußgängerzonenpflasterung traditionell üblich – der neue Belag der Hauptachse (Hauptwachstraße) jeweils einige Meter weit in die Nebenstraße (Vorderer Graben) hineingeführt.              
Die vorhandenen Seilpendelleuchten wurden im Rahmen der Umsetzung des Lichtmasterplans mit moderner Lichttechnik entsprechend der Beleuchtung in der Oberen Sandstraße umgerüstet und durch zwei weitere Leuchten ergänzt.             
Die entfallenden Anwohnerstellplätze im Bereich des Vorderen Grabens sollen entsprechend der Beschlusslage des Stadtentwicklungssenates dauerhaft am Heinrichsdamm geschaffen werden.             
Entlang des Rathauses wurde eine neue Fahrradabstellanlage errichtet, die trotz der winterlichen Witterung bereits gut angenommen worden ist.

Bereich Attraktive Urbanität und Erlebnischarakter:

Projekt U-2.1              Aufbau und Begleitung eines Geschäftsstraßenmanagements (Verein „Neue Mitte“)

Die „Interessensgemeinschaft Aktive Mitte“ wurde im Januar 2009 gegründet. Im August 2009 wurde der Auftrag des Straßenmanagements an Rosa Brunner, Judith Siedersberger und Patrick Moos vergeben.             
Seitdem arbeitet die IG Aktive Mitte in öffentlich-privater Kooperation insbesondere an nicht-investiven Projekten zur Aufwertung der Geschäftslage. Nähere Informationen unter www.aktive-mitte.de.

Bereich Wohnen:

Projekt W-1.1              Stadtteilentwicklungskonzept Wohnen für die Innenstadt

Wie schon im Aktionsplan unter dem Abschnitt "zeitliche Realisierung" aufgeführt ist die Umsetzung der genannten Ziele eine ständige Aufgabe der Verwaltung, die entsprechend wahrgenommen wird.

Im Flächennutzungsplan für die Gesamtstadt ist für den Bereich Wohnen z. B. explizit die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung als Hauptentwicklungsziel genannt.

Das Thema wird außerdem im laufenden Prozess zur Erstellung des von der Regierung von Oberfranken geforderten und geförderten "Gesamtstädtischen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes" - SEK  als ein sehr wichtiges Teilthema u. a. für den Stadtentwicklungsplan „Wohnen“ derzeit bearbeitet und weiter konkretisiert

Das in der Bearbeitung befindliche Gesamtstädtische städtebauliche Entwicklungskonzept  - SEK muss im gesamtstädtischen Kontext, auch unter öffentlicher Beteiligung, erarbeitet werden, ist naturgemäß sehr komplex und wird erst im Laufe des Jahres 2010 abgeschlossen werden. Konkretere Aussagen können daher frühestens nach Abschluss dieses SEK-Prozesses erfolgen.

Projekt W-4.1              Aufstellung eines Maßnahmenplanes zur Verbesserung der lufthygienischen Situation

In seiner Sitzung vom 04.04.2008 beauftragte der Senat für Umwelt und Verkehr die Verwaltung, mit Unterstützung der Regierung von Oberfranken und des Bayerischen Landesamtes für Umwelt die Aufstellung eines Maßnahmenplanes nach Aschaffenburger Vorbild einzuleiten, um die Aufstellung eines Luftreinhalteplanes mit Aktionsplan vorzubereiten.

Seither wurde eine Arbeitsgruppe „Luftqualität – Maßnahmenplan Feinstaub“ installiert, die in bisher 2 Sitzungen und zusätzlichen Einzelgruppensitzungen geplante Maßnahmen abgestimmt und koordiniert hat. Hierbei wurde ein Maßnahmenkatalog im Entwurf erarbeitet, der bisher insgesamt 22 Einzelmaßnahmen enthält. Ein großer Teil dieser Maßnahmen bezieht sich dabei auf den Bereich Verkehr, insbesondere auf die Verminderung bzw. Verlagerung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) und auf den Ausbau und die Förderung des Umweltverbundes. Hierbei wurden auch Maßnahmen aus dem Masterplan Innenstadt aufgegriffen, die für die Reduzierung der Luftschadstoffbelastung geeignet erscheinen.

Neben dem Straßenverkehr stellt die Feinstaubbelastung von Kleinfeuerungsanlagen einen weiteren Schwerpunkt dar. Eine Erhebung der Einzelfeuerstätten auf der Basis der den Bezirksschornsteinfegern vorliegenden Daten hat das Umweltamt bereits eingeholt und an das LfU weitergeleitet.

In einem weiteren Schritt führt das LfU in Amtshilfe zur Erstellung eines Emissionskatasters eine Modellierung der Feinstaubimmissionen in Bamberg, welche auf Emissionen aus der Holzverbrennung zurückzuführen sind, durch. Grenzen für die Belastungsdichte sind jeweils die Kehrbezirke.

Aufgrund der Ergebnisse gilt es dann mittel- und langfristige Minderungsmaßnahmen zu erarbeiten. Auswirkungen der verschärften, novellierten Feuerungsanlagenverordnung (1. BImSchV), die im 1. Quartal 2010 rechtskräftig wird, sind dabei ebenfalls zu berücksichtigen.

Bereich Verkehr:

Projekt V-2.1              Lange Straße, erste Stufe:
Einführung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit Umgestaltung zu einem Boulevard, mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und gewerbliche Nutzung unter Wegfall der oberirdischen Parkplätze
(Umwidmung mit kleinen baulichen Anpassungen).

Mit Beschluss des Stadtrates vom 25.11.2009 wurde die Verwaltung beauftragt, für den Bereich Lange Straße / Am Kranen in einer Arbeitsgruppe unter städt. Moderation unter Einbeziehung aller Anlieger aus Lange Straße, Kesslerstrasse, Theatergassen, Hellerstraße, Generalsgasse zu klären, wie die Stufe 1 der Verkehrsberuhigung der Langen Straße umgesetzt werden kann.              
Derzeitiger Verfahrensstand:

Planungsumgriff:

o        Lange Straße und Am Kranen

Teilnehmer:

o        3-5 Teilnehmer, nominiert von Stadtmarketing

o        3-5 Teilnehmer, nominiert von IG Masterplan

o        Teilnehmer Tisch B des Mediationsverfahren "Zukunft Innenstadt Bamberg“

o        Anwohner über 18 Jahre

o        Gewerbetreibende

o        Grundstückseigentümer

Teilnehmer aus folgenden Bereichen:

o        Lange Straße

o        Keßlerstraße

o        Theatergassen

o        Hellerstraße

o        Generalsgasse

o        Am Kranen

o        Obstmarkt

Ablauf des ersten Treffens:

o        Abendveranstaltung im Spiegelsaal am 20.4.2010 ab 18:30 Uhr

o        Geplanter Ablauf:

§         Begrüßung, Einführung [Herr Zistl-Schlingmann]

§         Ausgangslage, Masterplan [Herr Grubwinkler]

§         Einschätzung Stadtmarketing [Herr Stieringer]

§         Einschätzung IG Masterplan [Herr Irmisch]

§         Daten – Perspektiven [Prof. Monheim]

§         Rahmenbedingungen, weiteres Vorgehen [Herr Zistl-Schlingmann]

§         Schriftliche Abfrage der Bedarfe, Wünsche etc.

Inhalte der weiteren Treffen am 15.6. und 21.7.2010:

o        Zusammenführen der Abfrageergebnisse

o        Planungswerkstatt

Projekt V-3.1              Umgestaltung der Hauptwachstraße, des Vorderen Grabens und Kettenbrückstraße im Rahmen des Neubaus der Kettenbrücke.
(zusammen mit Projekt V-10.1   Schleichverkehre durch die Innenstadt über die Hauptwachstraße verhindern)

Siehe auch Anmerkungen zu folgenden Projekten:             
- Projekt Ö-2.1                Neubau Kettenbrücke             
- Projekt Ö-2.2                Neugestaltung Kettenbrückstraße             
- Projekt Ö-2.3                Neugestaltung Hauptwachstraße.             
- Projekt Ö-2.4                Neugestaltung Vorderer Graben             

Für das „Projekt V-10.1  Schleichverkehre durch die Innenstadt über die Hauptwachstraße verhindern“ wurden inzwischen Verkehrstechnische Maßnahmen zur Zuflusssteuerung Vorderer Graben / Tiefgarage Zentrum-Karstadt entwickelt, die bereits mit der Fa. Karstadt abgestimmt wurden. Die Angelegenheit soll voraussichtlich im September im Stadtentwicklungssenat behandelt werden. Eine sinnvoller Umsetzungszeitraum wäre im Zusammenhang der Umgestaltungsmaßnahmen der Straßen rund um die Kettenbrücke im Jahr 2011.

Projekt V-4.1              Fortschreibung und Umsetzung Parkraumbewirtschaftungskonzept

Nach langer kontrovers geführter Diskussion wurde das Parkraumbewirtschaftungskonzept am 25.11.2009 im Stadtrat behandelt.

Der Stadtrat der Stadt Bamberg hat dem Parkraumbewirtschaftungskonzept und der vorgeschlagenen Vorgehensweise grundsätzlich zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die konkreten Umsetzungsschritte im zuständigen Senat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Folgende weitere Vorgehensweise wurde am 25.11.2009 im Stadtrat beschlossen
[der aktuelle Umsetzungsstand ist in eckigen Klammern hinzugefügt]:

Projekt V-7.ff              Bahntangente
Zwischenlösung Verknüpfungspunkt Memmelsdorfer Straße
Zwischenlösung Verknüpfungspunkt Bahntangente / Pfisterberg

Leider konnten im Haushalt 2010 die beantragten Planungsmittel nicht bereitgestellt werden. Die Planungen konnten deshalb nicht weiter entwickelt werden.

Projekt V-11.4              Förderung des Radfahrens

Der Stadtentwicklungssenat sieht die Förderung des Radverkehrs als vorrangiges Ziel der Verkehrsplanung an und hat das Baureferat mit der Umsetzung des „Programm Radverkehrsförderung 2008 – 2012“ beauftragt (Beschluss vom 12.11.2009). Zusätzlich wurde die Einrichtung eines Fahrradforums unter Vorsitz des OB befürwortet. Das Fahrradforum befasst sich mit strategischen Überlegungen zur Radverkehrsförderung und übt eine vorberatende Funktion für den Fachsenat aus (bisher zwei Sitzungen).

In diesem Zusammenhang hat die GAL-Stadtratsfraktion am 20.1.2010 einen Antrag gestellt (vgl. Anlage).

Folgende Bausteine einer systematischen Radverkehrsförderung wurden realisiert:

o    Seit Oktober 2008 wurde das Radverkehrsnetz durch folgende Projekte erweitert:

§     Hallstadter Straße mit einem Radfahrstreifen stadteinwärts

§     Cityroute 5 Kramersfeld: Verbesserung der Radverkehrsführung z.T. auf der aufgelassenen Bahntrasse

§     Erneuerung Löwenbrücke mit beidseitigen Radfahrstreifen

§     Margaretendamm mit einem Radfahrstreifen stadtauswärts bis Höhe Stadtwerke

§     Anbindung des Kanalufers im Bereich der Löwenbrücke mit radler- und behindertengerechten Rampen

§     Vorderer Graben mit Radfahren entgegen der Einbahnrichtung

§     Augustenstraße mit einem Radfahrstreifen stadteinwärts

o    Seit Oktober 2008 wurden die Radabstellanlagen um 89 Radbügel in der Innenstadt erweitert:

§     Stephansplatz 8 Bügel

§     Elisabethenplatz 5 Bügel

§     Vorderer Graben 17 Bügel

§     Untere Königstraße 5 Bügel

§     Josephstraße 4 Bügel

§     Konzerthalle 25 Bügel

§     Jesuitenstraße 7 Bügel

§     Fischstraße 5 Bügel

§     Hemmerleinstraße 4 Bügel

§     Kunigundendamm 3 Bügel

§     Mittlere Promenade 6 Bügel

Ein „Fahrrad-Parkkonzept für die Innenstadt“ wurde im Stadtentwicklungssenat vom 10.03.2010 gebilligt und das Baureferat mit der Umsetzung von weiteren Standorten beauftragt.

o    Seit 2010 ist durch den Beitritt zum VGN die Fahrradmitnahme in den Stadtbussen möglich. Das Fahrradparkhaus an der Brennerstraße sowie eine überdachte Fahrradabstellanlage auf dem Bahnhofsvorplatz befinden sich in der Projektphase.

o    Service: eine weitere Möglichkeit zur Gepäckaufbewahrung (neben Bahnhof und ZOB) wird am neuen TKS geschaffen. Dort sind auch weitere Radbügel geplant.

o    Service: für 2010 ist die Neuauflage des Fahrradstadtplanes vorgesehen.

o    Die Stadt Bamberg war im Jahr 2009 Modellstadt der Kampagne „Kopf an: Motor aus. Für null CO2 auf Kurzstrecken“. Durch intensive Öffentlichkeitsarbeit in Form von Werbung im öffentlichen Raum, Print-Medien und Radio, aber auch durch zahlreiche Aktionen (Fahrradmesse, „Coaching pack“ – Aktion, „Blitzer“-Aktion, Aktion „Elterntaxi“) wurde der Fuß- und Radverkehr beworben und zum Umstieg motiviert.

Durch die aktuelle Haushaltslage ist die weitere Umsetzung des Fahrradprogramms 2008-2012 nur eingeschränkt möglich. Für das laufende Haushaltsjahr sind keine Haushaltsmittel für Radverkehrsmaßnahmen vorgesehen.

II. Beschlussantrag:

1.       Der Stadtentwicklungssenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.       Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 20.1.2010 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates:

(Hans Zistl-Schlingmann)              Stadtplanungsamt:           ..............................

Baureferent              (Harald Lang)

              ..............................

              (Bernhard Leiter)