Berichtsvorlage - VO/2016/0271-30
Grunddaten
- Betreff:
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Ernennung des Kreiswahlleiters und seines Stellvertreters für die Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis 236 - Bamberg
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Berichtsvorlage
- Federführend:
- 30 Ordnungsamt
- Referent:in:
- Haupt Ralf
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtrat der Stadt Bamberg
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Kenntnisnahme
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29.06.2016
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I. Sitzungsvortrag:
Mit Rundschreiben Nr. 1 vom 24.05.2016 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern die Bezirksregierungen dazu aufgefordert, unverzüglich die Kreiswahlleiter und ihre Stellvertreter für die Bundestagswahl 2017 zu ernennen.
Die Regierung von Oberfranken hat sich daraufhin an die oberfränkischen Kreisverwaltungsbehörden gewandt mit dem Vorschlag, jeweils die Oberbürgermeister und die Landräte zu Kreis-wahlleitern zu ernennen. Stellvertreter sollten die für Wahlangelegenheiten zuständigen Referenten werden.
Als Termin für die Zustimmung und Überlassung der entsprechenden Daten war den Kreisverwaltungsbehörden der 10.06.2016 gesetzt.
Nach Rücksprache mit Herrn Oberbürgermeister Andreas Starke und Herrn Sozial-, Ordnungs- und Umweltreferenten Ralf Haupt hat das Ordnungsamt / Wahlamt der Regierung von Oberfranken die gewünschten Daten am 07.06.2016 übersandt.
Herr Oberbürgermeister Andreas Starke wird also für die Bundestagswahl 2017 als Wahlleiter für den Wahlkreis 236 – Bamberg fungieren. Herr Sozial-, Ordnungs- und Umweltreferent Ralf Haupt wird als sein Stellvertreter fungieren.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
X | 1. | keine Kosten |
| 2. | Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
| 3. | Kosten in Höhe von für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: |
| 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |