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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2016/0315-51

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Beratungsfolge

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I.              Sitzungsvortrag:

 

Durch eine brandschutztechnische Begehung der Fa. Kolter & Partner wurde mit deren Stellungnahme vom 02.03.2015 festgestellt, dass es verschiedentlichen Handlungsbedarf gibt.

 

Die Maßnahmen der Entfernung von Brandlasten aus dem Treppenhausturm, das Freihalten von Notausgangstüren, die Herstellung einer ortsfesten Treppe im Mehrzweckraum des Untergeschosses zur Überwindung der Brüstungshöhe sowie die Erstellung einer Brandschutzordnung wurden zwischenzeitlich vom Träger und der Einrichtung durchgeführt.

 

Die Herstellung eines zweiten baulichen Rettungsweges aus dem Erdgeschoss und dem Obergeschoss ist allerdings eine etwas größere, aufwändigere Maßnahme, vor allem, da es sich beim Altbau des Kindergartens um ein Objekt mit Denkmalschutz handelt. Als erste Maßnahme, um die Sicherheit der Kinder und des Personals zu gewährleisten, wurde ein Gerüstturm gestellt, der zunächst den zweiten Rettungsweg sicherstellt (siehe Bilder in der Anlage).

 

Für eine endgültige Lösung in Form einer konstruktiven Treppe, die sich auch baulich einfügt, wurde von der Kath. Kirchenstiftung St. Martin das Architekturbüro Zenkel beauftragt.

 

Mit Beschluss vom 09.06.2016 hat der Träger beschlossen, die Errichtung der Fluchttreppe an der Westseite des Kindergartens St. Josef, wie Sie in der Planung des Architekten vorgestellt wurde, durchzuführen (siehe Anlage). Neben der Fluchttreppe müssen auch im Altbau noch verschiedene Maßnahmen bezüglich des Brandschutzes durchgeführt werden. So müssen zwei oder drei Wanddurchbrüche erfolgen, um Verbindungen zwischen Räumen bzw. zum im Altbau bestehenden zweiten Treppenhaus herzustellen. Für die Erstellung der Fluchttreppe ist unabhängig des Förderbeschlusses eine Baugenehmigung erforderlich. Diesen Antrag hat der zuständige Architekt für die Kirchenstiftung bereits gestellt.

 

Nach der beigefügten Kostenberechnung des Architekten belaufen sich die notwendigen Kosten für sämtliche erforderliche Brandschutzmaßnahmen auf insgesamt 115.000,00 €. Hierzu hat die Kath. Kirchenstiftung St. Martin den Antrag auf Förderung durch die Stadt Bamberg gestellt.

 

Nach den Richtlinien der Stadt Bamberg über die Gewährung von freiwilligen Investitionszuschüssen ist bei Kosten von über 30.000,00 € ein Beschluss des Stadtrates bei Vorbehandlung im Jugendhilfeausschuss erforderlich. Die zwingende Notwendigkeit der Durchführung dieser Sanierungsmaßnahme wird seitens des Stadtjugendamtes anerkannt.

 

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, der Kath. Kirchenstiftung St. Martin für die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, also insgesamt maximal 57.500,00 € zu gewähren.

 

 

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II. Beschlussvorschlag

II.              Beschlussvorschlag

 

1.              Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.

2.              Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

2.1              Der Kath. Kirchenstiftung St. Martin zu den erforderlichen Brandschutzmaßnahmen in seinem Kindergarten St. Josef, Amalienstr. 10, einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 50% der zuwendungsfähigen Kosten, maximal bis zu einem Betrag von 57.500,00 € zu gewähren.

2.2              Die Auszahlung des Betrages erfolgt nach Abschluss der Maßnahme und Vorlage des Verwendungsnachweises zu Lasten des Ansatzes bei Haushaltsstelle 46420.70890.

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

 

1.

keine Kosten

X

2.

Kosten in Höhe von 57.500,00 €, für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

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Anlagen

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