Beschlussvorlage - VO/2016/0353-51

I.Sitzungsvortrag:

Mit Beschluss des Stadtrates vom 16.12.2015 wurde nach Abstimmungsgesprächen mit den freien Trägern beschlossen, den freiwilligen Zuschuss der Stadt Bamberg an die Kindertageseinrichtungen mit jährlich 150,00 € je genehmigten Platz in den nächsten Jahren stufenweise zurückzufahren.

Dies würde bedeuten, dass letztmals 2017 ein Zuschuss von 50,00 € je genehmigten Platz an die Kindertageseinrichtungen in der Stadt Bamberg ausbezahlt werden würde. Aufgrund der in verschiedenen Sitzungsvorträgen bereits aufgezeigten Versorgungssituation, zuletzt in der JHA-Sitzung vom 12.05.2016, und im Hinblick auf die derzeitige finanziell äußerst angespannte Situation der Stadt Bamberg hat sich die Verwaltung Gedanken zur Finanzierung weiterer Betreuungsangebote gemacht.

Neben der Suche nach Projekten, welche aufgrund der räumlichen Gegebenheiten relativ kostengünstig umzusetzen wären und aufgrund der Überlegungen in der Politik, diesen freiwilligen Zuschuss der Stadt Bamberg wieder aufleben zu lassen bzw. fortzuführen, entstand die Idee, den für diese Leistungen im Haushalt der Stadt Bamberg eingesparten Betrag für den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen zur Verfügung zu stellen. Hiermit könnte ein Grundstock gebildet werden, der mit weiteren Haushaltsmitteln aufgestockt werden könnte, welcher dann zur raschen Schaffung zusätzlicher Platzkapazitäten verwendet werden kann.

Nach Überzeugung der Verwaltung würden die Freien Träger sich nicht gegen die Investition dieser Mittel in den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung stellen und 2017 auf die hierfür noch eingeplanten Mittel (s.o.) verzichten, sind sie es doch, die dem enormen Druck der Eltern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz für Ihre Kinder direkt ausgesetzt sind.

Damit hier auch effektiv etwas bewirkt werden kann, sollte aber von dem Betrag in 2016 ausgegangen werden, was die Einstellung von Mitteln in Höhe von 274.000,00 € bedeuten würde.

Unabhängig von der Einstellung dieser Haushaltsmittel muss aber an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betont werden, dass es unumgänglich ist, die im Sitzungsvortrag zum Haushaltsentwurf genannten Projekte mit der Ziffern 1 bis 3 in allernächster Zeit umzusetzen, um zumindest etwas Entlastung zu schaffen. Diese seien deshalb nachfolgend noch einmal benannt:

Bei Umsetzung dieser Projekte entstehen durch die zusätzlich geschaffenen Plätze Kosten in Höhe der kindbezogenen Förderung mit jährlich ca. 145.000,00 €.

II.Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung:

1. Für den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen 274.000,00 €  für den Haushalt 2017 anzumelden. Die Zahlung des bisherigen Freiwilligen Zuschusses an die Freien Träger würde damit bereits ab dem Jahr 2017 zugunsten des weiteren Ausbaues von Plätzen entfallen.

2. Die zusätzlichen Mittel sollen bevorzugt für die angemeldeten Projekte Kinderhaus Luise Scheppler, Haus für Kinder Am Stadion und Kindergarten St. Gisela verwendet werden.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: