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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2016/0501-R5

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Beratungsfolge

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I.Sitzungsvortrag:

 

Mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 wurde ein Integrationsfonds zur Förderung besonderer Projekte zur Integration von Menschen in Höhe von 50.000 Euro eingerichtet. 10.000 Euro wurde bereits für Asylsozialarbeit zugesagt.

 

Antrag durch Herrn Bürgermeister Metzner (Anlage 1):

 

Durch den Dritten Bürgermeister Wolfgang Metzner wurde der Antrag, eingegangen am 01.07.2016, gestellt, das Projekt „Bamberg im Takt – Integratives Musik- und Filmprojekt“ mit Mitteln aus dem Integrationsfonds zu unterstützen. Diesbezüglich wurde sowohl eine Projektskizze als auch ein Finanzierungsplan durch iSo e.V. vorgelegt.

 

Stellungnahme des Sozialreferates und des Jugendamtes:

Das Sozialreferat und das Jugendamt unterstützen die Förderung dieses Projektes, da es sich um ein qualitativ hochwertiges abgeschlossenes Projekt handelt, das keine Folgekosten mit sich zieht.

 

Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 07.07.2016 (Anlage 2):

 

1.)    Übernahme eines noch ungedeckten Finanzierungsanteils bei Mutter-Kind-Sprachkursen für asylsuchende Frauen im Mütterzentrum Känguruh in Höhe von 50 Euro / monatlich für 12 Monate, insgesamt 600 Euro. Das Mütterzentrum Känguruh wurde angefragt.

 

Stellungnahme des Sozialreferats:

Da keine Rückmeldung des MGH Mütterzentrums vorliegt, wird der Antrag nicht weiter verfolgt.

 

2.)    Finanzierung ehrenamtlicher Kinderbetreuung bei Eltern-Integrationskursen, da das Bamf die Kinderbetreuungskosten nicht mehr übernimmt.

 

Stellungnahme des Sozialreferates:

Laut Aussage des Regionalkoordinators des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Herrn Baumgartner, werden diese nicht mehr übernommen. Hintergrund ist, dass die Kinder aufgrund des Rechtsanspruches in Kinderkrippen bzw. Kindergarten betreut werden. Es gibt aber Ausnahmen, die derzeit geprüft werden. Das Sozialreferat nimmt aber an, dass ein Integrationskurs mit Kinderbetreuung möglich ist. Auch das Jobcenter übernimmt keine Kosten. Da die Kosten voraussichtlich anderweitig übernommen werden und hier keine konkreten Anfragen eines Trägers bzgl. eines Kurses vorliegen, sieht das Sozialreferat keinen Finanzierungbedarf. Konkrete Anfragen werden im Einzelfall überprüft.

 

3.)    Übernahme der Kosten des Ferienprogramms für Kinder aus Flüchtlingsfamilien, welches Spracherwerb und Ferienangebote kombiniert, durchgeführt im Jugendtreff Filterlos, 1000 Euro.

 

Stellungnahme des Sozialreferats:

Das derzeitige Ferienangebot wurde aus dem Weihnachtsspendentopf des Herrn Oberbürgermeisters finanziert. Eine Planung bzgl. der Ferienangebote soll Anfang des nächsten Jahres erfolgen.

 

4.)    Übernahme von eventuell anfallenden Miet- und Nebenkosten für die Kleiderkammer „Jacke wie Hose“ sowie der Fahrradwerkstatt des Vereins Freund statt fremd in einer städtischen Immobilie. Geeignete Räume werden geprüft.

 

Stellungnahme Sozialreferat:

Frau Kepic hat bereits bei Freund statt fremd angefragt. Es wurde mit Frau Oswald von Freund statt fremd abgesprochen, dass der Antrag zurückgestellt wird. Stattdessen wurde ein neuer Antrag bzgl. Begegnungsstätten gestellt.

 

5.)    Zuschuss zu dem Netzwerk Asylunterkünfte Bamberg des Vereins Freund statt fremd, bei dem vier Vereinsmitglieder auf 450 Euro-Basis in den hiesigen Unterkünften die ehrenamtlichen Angebote koordinieren und vermitteln bzw. Bedarf auf Seiten der Flüchtlinge feststellen und ebenfalls weitervermitteln (Anlage 3).

 

Stellungnahme des Sozialreferats:

Ein Konzept und ein Finanzierungsplan wurden auf Anfrage nachgeliefert. Bezüglich der Finanzierung ist es derzeit so, dass Freund statt fremd die Stellen aus Spenden finanziert. Allerdings fehlen die Spendengelder, die hier genutzt werden, an anderer Stelle, wie etwa für die Kleiderkammer oder die Fahrradwerkstatt.

Das Sozialreferat weist darauf hin, dass dies kein abgeschlossenes Projekt ist, sondern die Personalkosten auch weiterhin fortbestehen. Es handelt sich um Kosten, die über eine längere Zeit zu finanzieren sind. Des Weiteren werden laut dem Amt für soziale Angelegenheiten alle Unterkünfte (bis auf die Geisfelder Str.) gekündigt. Eine Unterstützung ist aus Sicht des Sozialreferat nicht dringlich.

 

6.)    Budget zur Aufwandsentschädigung und Honorarabrechnung für Dolmetschereinsätze in der ARE ausschließlich zur Verfügung des städtischen Ombutsteams. Budget sollte beim Ombutsteam angefragt werden.

 

Stellungnahme des Sozialreferats:

Aus Sicht des Sozialreferats kann hier keine finanzielle Unterstützung aus dem Integrationsfonds zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich hierbei um Aufgaben, die im Zuständigkeitsbereich der Regierung von Oberfranken liegen. 

 

Antrag von Freund statt Fremd bzgl. Unterstützung der Begegnungsstätte, siehe Anlage 4:

 

Stellungnahme des Sozialreferats:

Der Antrag und die Konzeption wurden als Anlage (Anlage 4) beigefügt. Es handelt sich vor allem um Mobiliar. Es werden keine Folgekosten entstehen. Das Sozialreferat befürwortet eine Unterstützung in Höhe von 6.500 Euro.

 

 

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II. Beschlussvorschlag

II.Beschlussvorschlag:

 

Der Familien- und Integrationssenat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis und empfiehlt dem Finanzsenat folgende Beschlussfassung:

 

  1. Das Projekt „Musik im Takt“ wird mit 2.000 Euro aus der zweckgebundenen Rücklage des Integrationsfonds für das Jahr 2016 bezuschusst.

 

  1. Der Antrag von Freund statt Fremd bzgl. der Begegnungsstätte wird mit 6.500 Euro aus der zweckgebunden Rücklage des Integrationsfons für das Jahr 2016 bezuschusst.

 

  1. Hiermit sind der Antrag von Herrn Dritten Bürgermeister Wolfgang Metzner vom 25.01.2016 und der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 13. Juli 2016 geschäftsordnungmäßig erledigt.
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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

 

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

X

3.

Kosten in Höhe von 8.500 Euro für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage des Integrationsfonds

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Finanzreferates:

 

Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen besteht Einverständnis.

 

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Anlagen

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