Beschlussvorlage - VO/2016/0551-20

I.Sitzungsvortrag:

Haushaltsberatungen 2017

II.Beschlussvorschlag

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne - Verwaltungshaushalt - im Haushaltsjahr 2017 zu gewährleisten und die Stadt Bamberg gegen Mehrausgaben und Mindereinnahmen insbesondere bei den Steuern abzusichern, werden die Haushaltsansätze der gesamten Hauptgruppe 4 (Personalausgaben) wie folgt freigegeben:

• zum 01.01.2017in Höhe von  25 %
• zum 01.04.2017in Höhe von  50 %
• zum 01.07.2017in Höhe von  75 %
• zum 01.10.2017in Höhe von100 %

2.Abweichend von Ziffer 1 werden die Haushaltsansätze der Versorgungsumlage und der Versorgungsrücklage aufgrund der Fälligkeit der Zahlungen wie folgt freigegeben:

• zum 01.01.2017in Höhe von  50 %
• zum 01.04.2017in Höhe von  75 %
• zum 01.07.2017in Höhe von100 %

3.Die Personalausgaben der budgetierten Einrichtungen werden zum 01.01.2017 zu 100 % freigegeben.

4.Das Finanzreferat wird ermächtigt, bei Vorliegen ausreichender Gründe auf schriftlichen Antrag der anordnungsbefugten Dienststelle einzelne Haushaltsstellen vorzeitig zu einem höheren als den in Ziffer 1 genannten Prozentsatz oder auch vollständig freizugeben.

5.Zur Begrenzung der Personalkostensteigerungen gilt die Wiederbesetzungssperre für frei werdende Planstellen von mindestens 6 Monaten unverändert weiter.

6.Das Personalreferat kann mit Zustimmung des Finanzreferates Ausnahmen von der Wiederbesetzungssperre zulassen, sofern die Planstelle zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unbedingt erforderlich ist.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss regelt die zeitliche Verfügbarkeit der im Haushaltsplan 2017 veranschlagten Mittel.