Berichtsvorlage - VO/2016/0676-65

I.Sitzungsvortrag:

0. Vorbemerkung

Über die o.g. Maßnahme wurde letztmals im Bau- und Werkssenat am 05. Juni 2013 berichtet. Hier wurde neben der Vorstellung und Festlegung der Brückenvariante die verkehrlichen bzw. straßenbaulichen Belange der Planung vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurden die naturschutzrechtlichen, denkmalschutzrechtlichen und wasserschutzrechtlichen Forderungen externer Behörden sowie der städtischen Dienststellen erläutert.

Seither wurden die Unterlagen zum Zuwendungsantrag sowie zum Wasserrechtsverfahren für die Brücken- und Straßenbaumaßnahme erarbeitet.

Aufgrund der neuen Zusammensetzung des Stadtrates sind dieser Sitzungsvorlage der aktuelle Lageplan, die Ansicht des Bauwerks sowie die Animation (Anlagen 1 – 3) beigefügt.

Im Weiteren wurde im Frühjahr 2016 ein Prüfauftrag an die Verwaltung herangetragen, der eine Kostenreduzierung, zum Ziel hatte.

1. Denkmalrechtlicher Antrag

Der denkmalrechtliche Erlaubnisantrag für die Baumaßnahme wurde 2013 gestellt. Die denkmalrechtliche Erlaubnis liegt seit dem 21.03.2013 vor.

2. Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren

Die Unterlagen für das Wasserrechtsverfahren (aktualisierter Stand vom Oktober 2014) wurden durch das beauftragte Ingenieurbüro erstellt und durch den EBB Ende Oktober 2014 beim Umweltamt der Stadt Bamberg eingereicht. Das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren läuft.              

Der vorgelegte Antrag ist in Abstimmung mit der Wasserrechtsbehörde unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Beschlussantrages (reduzierte Ausbauvariante) zu aktualisieren.

3. Zuwendungsantrag nach BayGVFG

Der Zuwendungsantrag nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) wurde im August 2013 über das Staatliche Bauamt Bamberg (SBA) bei der Regierung von Oberfranken gestellt. Zwischenzeitlich erfolgte Aktualisierungen der Planung wurden an das SBA weitergeleitet.

Eine abschließende baufachliche Prüfung durch das SBA steht auf Grund der bislang noch nicht konkreten Realisierung des Projektes aus.

Der vorgelegte Zuwendungsantrag ist unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Beschlussantrages (reduzierte Ausbauvariante) zu aktualisieren.

4. Baukosten 2011/2014

Die Kosten für die Gesamtbaumaßnahme (Neubau der Hans-Schmitt-Straße mit Neubau der Franz-Fischer-Brücke und Ausbau Galgenfuhr bis zur Anbindung an die Betonstraße) wurden auf der Basis einer Baukostenschätzung im Bau- und Werksenat am 14.09.2011 mit 8,5 Mio. € angegeben. Im Zuge des Zuwendungsantrages wurden die Kosten durch das Ingenieurbüro im Jahr 2014 in Höhe von rund 8,4 Mio. € berechnet.

5. Reduzierte Ausbauvarianten

Aufgrund der allgemeinen finanziellen Situation der Stadt Bamberg war und ist die Realisierung dieser Gesamtbaumaßnahme nicht möglich. Gleichwohl besteht aufgrund der fortwährenden Alterung und Nutzung des Brückenbauwerkes unverändert Handlungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund wurden Lösungsmöglichkeiten gesucht und neben der „großen Lösung“ weitere Ausbauvarianten gefunden:

1. Mittlere Lösung

Bei der „mittleren Lösung“ wird der Straßenausbau an der Straße der Galgenfuhr um ca. 525 m reduziert, so dass sich die Baukosten und auch die Bauzeit reduzieren. Das Bauende erfolgt somit nach der Einmündung zu den Schwimmvereinen. Das Brückenbauwerk bleibt von der baulichen Reduzierung unberührt. Siehe hierzu den Lageplan der Anlage 4.

Auf der Basis der Baukostenberechnung aus dem Jahr 2014 stellt sich diese Lösung ca. 2,0 bis 2,5 Mio. € günstiger dar als die bisher verfolgte Lösung.

2. Kleine Lösung

Bei der „kleinen Lösung“ wird sowohl der Straßenausbau an der Straße der Galgenfuhr um ca. 525 m, als auch um 100 m in der Hans-Schmitt-Straße reduziert, so dass sich die Baukosten und auch die Bauzeit weiter reduzieren. Das Bauende erfolgt auch hier nach der Einmündung zu den Schwimmvereinen. Das Brückenbauwerk bleibt wieder von der baulichen Reduzierung unberührt. Siehe hierzu den Lageplan der Anlage 5.

Auf der Basis der Baukostenberechnung aus dem Jahr 2014 stellt sich diese Lösung ca. 0,3 Mio. € günstiger dar, als die „mittlere Lösung“ unter A.

6. Würdigung der Varianten

Allen drei Varianten gemeinsam ist der Neubau der Franz-Fischer-Brücke. Die verkehrlichen Verbesserungen für alle Verkehrsarten gegenüber der jetzigen Situation müssen nicht ausführlich dargestellt werden.

Die Varianten unterscheiden sich hinsichtlich des Umgriffs der einbezogenen Zufahrtsstraßen.

Die „kleine Lösung“ beschränkt sich allein auf das Brückenbauwerk zuzüglich der Anbindung an die vorhandenen Straßen.

Die „große Lösung“ bezieht sowohl ein erhebliches Stück der Galgenfuhr als auch die Hans- Schmitt-Straße mit in die Maßnahme ein.

Die „mittlere „Lösung“ beschränkt sich in Richtung Galgenfuhr wie die „kleine Lösung“ auf die technisch-funktionale Straßenanbindung, bezieht aber die Hans-Schmitt-Straße wie die „große Lösung“ komplett mit ein.

Im Vergleich dieser Varianten ist festzustellen, dass die Galgenfuhr zwar grundsätzlich (und in voller Länge) sanierungsbedürftig ist. Ein zwingender baulicher Zusammenhang mit dem Neubau der Franz-Fischer-Brücke ist allerdings nicht gegeben.

Anders stellt sich die Lage in der Hans-Schmitt-Straße dar. Auf dieser Seite wird ein Großteil der Baustelleneinrichtung verortet sein, so dass die Straße durch den Bauablauf in ihrem Zustand sicher nicht gewinnen wird. Außerdem ist die Hans-Schmitt-Straße zwischen dem neuen Brückenkopf und der „Buger Hauptstraße“ relativ kurz. Wenn auf der Brücke nach dem Neubau die Geh- und Radwege den Regelbreiten genügen werden, in der Hans-Schmitt-Straße aber die zu schmalen Altgehwege verbleiben, stellt dies eine wenig überzeugende Gesamtlösung dar, zumal hier auch noch die fuß- und radverkehrsintensive Anbindung der Sportplätze erfolgt. Demgegenüber ist das finanzielle Einsparungspotenzial für die Stadt beim Verzicht auf die Einbeziehung der Hans-Schmitt-Straße vergleichsweise gering.

Empfehlung der Verwaltung

Vor dem dargestellten Hintergrund der Nutzen-Kosten-Relation empfiehlt der EBB in Abstimmung mit dem Finanzreferat, die „mittlere Variante“ weiter zu verfolgen und durch das Ingenieurbüro mit belastbaren Zahlen belegen zu lassen.

Auch Vertreter des Bürgervereins äußerten sich in einem Abstimmungsgespräch positiv zur „mittleren Lösung“. Dazu gab es am 09.01.2017 ein Gespräch im Rathaus, an dem der Vorstand des Bürgervereins der Oberbürgermeister und der Bürgermeister sowie der Finanzreferent und der Baureferent teilnahmen.

Die Verwaltung schlägt vor, eine Grundsatzentscheidung zugunsten der „mittleren Lösung“ zu treffen und den Auftrag zu erteilen, einen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme zu erstellen.

7. Weiteres Vorgehen

Es ist folgende weitere Vorgehensweise vorgesehen:

- Aktualisierung der Pläne und der Kostenberechnung auf Stand 2017.

- Aktualisierung des GVFG-Antrages und des Wasserrechtsantrages.

- Gespräche über Grunderwerb.

- Erneuter Bericht im Bau- und Werksenat.

II.Beschlussvorschlag

1. Der Bau- und Werksenat nimmt vom Bericht des Entsorgungs- und Baubetriebes Kenntnis.

2. Der Bau- und Werksenat beauftragt die Verwaltung, bei der Weiterführung der Planung und der Antragsverfahren ab sofort die Ausbauplanung  der „mittleren Lösung“ zugrunde zu legen, die erforderlichen Maßnahmen durzuführen und einen Zeitplan zur Umsetzung zu entwickeln. Dem Bau- und Werksenat ist zu gegebener Zeit erneut zu berichten.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: