Beschlussvorlage - VO/2017/0682-51

I.Sitzungsvortrag:

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2017 war es wiederum erforderlich, den Budgetring 510 des Stadtjugendamtes bewusst zu kürzen, um einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. Die Haushaltsberatungen brachten im Endergebnis einen Gesamtausgabeansatz von 23.880.290 € bei Gesamteinnahmen von 9.654.287 €, also somit einen Zuschussbedarf in Höhe von 14.226.003 €.

Im Vergleich zu unseren Anforderungen bedeutet dies im Ausgabeansatz zunächst eine Reduzierung des Zuschussbedarfes um rund 0,65 Mio. €. In den Erläuterungen zur Haushaltsplanung 2017 der JHA-Sitzung vom Juli 2016 wurde wie immer ausführlich dargelegt, dass der angemeldete Mittelbedarf des Stadtjugendamtes für seine Leistungen in den verschiedenen Aufgabenbereichen auch so benötigt wird. Allerdings konnten bei der Aufstellung der Budgetringe verschiedene Entwicklungen bzw. Veränderungen noch nicht berücksichtigt werden. So sind die vom Stadtrat in den Haushaltsberatungen beschlossenen, neu entstehenden Kinderbetreuungsplätze noch nicht in die Ausgabenplanung mit eingeflossen.

Die Einrichtungen ohne vertragliche Bindungen sind im Haushalt 2017 beim Globalansatz 1 unter der Haushaltsstelle 40700.70200 zusammengefasst. Für diese 10 Einrichtungen/Maßnahmen stehen für 2017 unverändert 146.913,00 € zur Verfügung.

Der Vorschlag über die exakte Aufteilung der Zuwendungen, ist nachstehender Tabelle zu entnehmen.

Diese Ansätze sind bis zum 30.09. des Jahres gesperrt und werden vom Stadtrat je nach Haushaltslage freigegeben. Ausgenommen hiervon ist lediglich das Spielmobil, mit dem jährlich ein Vertrag zu schließen ist, in dem Abschlagszahlungen von monatlich 8.000,00 €, beginnend ab März jeden Jahres, vereinbart sind. Dieser wird ist im Nachgang zu diesem Beschluss mit den Verantwortlichen des Vereins Chapeau Claque inhaltlich abgestimmt und abgeschlossen. Für das nächste Haushaltsjahr soll diese Leistung öffentlich ausgeschrieben werden.

Zwischenzeitlich gibt es nur noch zwei Projekte der berufsbezogenen Jugendarbeit, weshalb unserer Meinung nach der Zuschussbetrag hier in letztjähriger Höhe beibehalten werden kann.

Der Familienbeirat ist mit Schreiben vom 09.12.2016 auf uns zugekommen, da der Einsatz des Spielmobiles im Rahmen des Familienspielfestes in den letzten Jahren aus den vertraglichen Mitteln des Spielmobiles bestritten wurde. Bereits im letzten Jahr hatten wir den Verantwortlichen mitgeteilt, dass die regulären vertraglichen Einsätze des Spielmobiles in den Ferienzeiten für die Kinder vor Ort für uns Vorrang haben und der Einsatz im Rahmen des Familienspielfestes nicht mehr aus diesem Etat finanziert werden kann. Die Familienbeauftragte hat sich nun mit der Bitte an das Stadtjugendamt gewandt, dass doch der Einsatz des Spielmobiles auf dem Familienspielfest äußerst wichtig wäre, aber nicht anderweitig zu finanzieren sei. Aus diesem Grund wurde darum gebeten, den Einsatz des Spielmobiles mittels eines Zuschusses zu sichern. Die Mittel des Globalansatzes sind als freiwillige Leistungen jedoch gedeckelt, weshalb eine Ausweitung der Finanzmittel nicht in Betracht kommt, sondern höchstens eine Umschichtung. Das Stadtjugendamt sieht die Möglichkeit, den genannten Zuschussbetrag durch entsprechende Kürzung des Zuschusses an Vereine und Verbände der offenen Jugendarbeit bereit zu stellen. Bei der offenen Jugendarbeit gibt es zwischenzeitlich nur noch 2 Einrichtungen (Immerhin und St. Urban) die als Antragsteller sich die Mittel aus diesem Topf mit bislang 40.000,00 € teilen. Nachdem vor einigen Jahren hier noch 5 Jugendeinrichtungen bedient wurden, hält es die Verwaltung für vertretbar, diesen Ansatz um 3.000,00 € zu kürzen. Eine Rücksprache mit dem Empfänger des Hauptanteiles hat ergeben, dass diese Reduzierung durchaus vertretbar wäre. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, für das Familienspielfest einen Zuschuss als Defizitfinanzierung von maximal 3.000,00 € zur Verfügung zu stellen, die anhand eines Finanzierungsplanes nachzuweisen sind.

Für den Kinderschutzbund, das Mütterzentrum, Opstapje-Baby, HaLT, die Projekte zur berufsbezogenen Jugendarbeit, das Familienspielfest und den Heilpädagogischen Fachdienst ist nach wie vor eine gesonderte Antragstellung zum Ende des Jahres mit den entsprechenden Nachweisen erforderlich. Beim Mütterzentrum Känguruh ist der Zuschuss für das Mehrgenerationenhaus mit 10.000,00 €, der als kommunale Co-Finanzierung erforderlich ist, mit eingeflossen. Für das Mütterzentrum selbst ist der Zuschussbetrag im Gesamtbetrag mit 5.000,00 enthalten.

II.Beschlussvorschlag:

1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.
2. Der Jugendhilfeausschuss beschließt die grundsätzliche Bereitstellung der Mittel aus dem Globalansatz bei 40700.70200 laut nachstehender Tabelle unter dem Vorbehalt der Mittelfreigabe durch den Stadtrat zum 01.10.2017. Ausgenommen davon ist der Aufwendungszuschuss für das Spielmobil, da hierfür zwischenzeitlich Abschlagszahlungen zu leisten sind, sowie das Mütterzentrum Känguruh.

3. Das Stadtjugendamt wird beauftragt, mit dem Verein Chapeau Claque e.V. für 2017 einen Vertrag über die Spielmobileinsätze abzuschließen.
4. Das Jugendamt wird ermächtigt, die weitere Behandlung der Anträge der Zuwendungsempfänger nach Freigabe der Haushaltsmittel zum 01.10.2017 des Globalansatzes bei 40700.70200 im Verwaltungs-wege vorzunehmen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates