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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/2010/0711-R5

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Beratungsfolge

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I.  Sitzungsvortrag:

 

Das Bayerische Sozialministerium ist am 18.09.2009 mit dem Vorschlag an die Stadt und den Landkreis Bamberg herangetreten, sich an dem bayernweiten Modellprojekt „Eltern- und Familienbildung“ (Errichtung von Familienstützpunkten) zu beteiligen.

 

Das Ziel des Projektes ist es, die sehr heterogene Landschaft der Bildungsangebote für Eltern und Familien vor Ort zu erfassen und zu vernetzen. Die vorhandenen Angebotsstrukturen basieren meist nicht auf systematisch erhobenen Daten, sondern auf Bedarfseinschätzung der Anbieter. Trotz vielfältiger Kooperationsbeziehung gibt es meist keine effektiv wirksamen Vernetzungsstrukturen. Für die Familien vor Ort ist die Angebotspalette häufig nicht transparent. Für eine bedarfsorientierte und abgestimmte Landschaft ist eine differenzierte Bestandsaufnahme von Trägern und Angeboten, eine differenzierte Bedarfsanalyse und eine aktive Steuerung von Nöten. Im Anschluss sollen Familienstützpunkte errichtet werden, die aber an bestehende Angebote angegliedert werden sollen. Der weit umfassende Begriff „Bildungsangebote“ beinhaltet alles, was Eltern stärkt, z. B. Kinderbetreuung, Beratungsangebote, Netzwerke etc.

Auch die neu gegründete Familienregion Bamberg profitiert von dem Modellprojekt, da die Zielvereinbarungen inhaltlich übereinstimmen und durch das Modellprojekt mit Leben gefüllt werden. Das Bayerische Staatsministerium befürwortet die Familienregion Bamberg sehr und erhofft sich durch die jeweilige Durchführung des Modellprojektes von Seiten der Stadt und des Landkreises besondere Impulse für die Region Bamberg und eine Vorbildfunktion für andere Regionen in Bayern. Der Landkreis Bamberg hat sich bereits für das Projekt ausgesprochen.

 

Die Finanzierung stellt sich so dar, dass der Stadt Bamberg vom Bayerischen Staatsministerium maximal eine Fördersumme von 24.480,00 € jährlich zur Verfügung gestellt wird. Dieser Höchst-Förderbetrag errechnet sich aus 40,00 € pro im Vorjahr in der Stadt Bamberg geborenem Kind. Es handelt sich um eine 50%ige Projektförderung. Um Fördermittel zu erhalten, muss die Stadt ihrerseits Mittel aufbringen, dies kann auch in Form von Personal- und Sachmitteln erfolgen. Es ist zu beachten, dass der maximale Förderrahmen nicht ausgeschöpft werden muss: Auch geringere Mittel, die die Stadt Bamberg für die Durchführung des Modellprojekts einbringt, werden durch die Förderung des Staatsministeriums verdoppelt. Das Modellprojekt ist auf zwei Jahre angelegt. Eine langfristige dauerhafte Förderung des Freistaates ist geplant.

 

Zu den Vorteilen für die Stadt Bamberg zählt natürlich, dass Fördermittel von Seiten des Ministeriums abgerufen werden können. Die Höhe der bereitgestellten Eigenmittel kann von der Stadt Bamberg selbst bestimmt werden und auch nur ein geringer Betrag wird durch die Landesförderung verdoppelt.

Des Weiteren decken sich die Aufgaben des Modellprojektes im Wesentlichen mit der Zielvereinbarung der Familienregion Bamberg und auch mit den Zielen der Stadt Bamberg zum Thema „Integration“. Hier können große Synergieeffekte genutzt werden. Der größte Vorteil wäre, dass die unübersichtlichen Angebote in diesem Bereich strukturiert und vernetzt würden. Die derzeit knappen finanziellen Mittel könnten besser eingesetzt werden. An diesem Modellprojekt teilzunehmen, wäre für die Stadt Bamberg auch deshalb von herausragender Bedeutung, da sich die Stadt in besonderem Maße als familienfreundlicher Standort profilieren und überregionale Aufmerksamkeit erlangen könnte. Dies stärkt nicht zuletzt die regionale Wirtschaft, die sich derzeit auf unterschiedlichen Ebenen um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Beschäftigte in Bamberg bemüht.

Für die Stadt besteht die Chance, trotz angespannter Haushaltslage auf sehr effiziente Weise und unter Einsatz minimaler Mittel die Situation der Familien in der Stadt entscheidend zu verbessern. Die Information und Bildung der Eltern und

Kinder verbessert und erhält die Handlungsfähigkeit und Selbstständigkeit der Familien auf lange Sicht – was den Einsatz massiver sozialer Unterstützungsleistungen zu einem späteren Zeitpunkt vermeiden hilft.

 

Mit einem einstimmigen Beschluss im Personalsenat vom 08.12.2010 und mit einem einstimmigen Beschluss des Stadtrates vom 09.12.09 wurde die Einrichtung einer Stelle in Höhe von 50 % beschlossen, um das Modellprojekt Familienstützpunkte des Bayerischen Staatsministeriums durchzuführen. Finanziert wird die Stelle zu gleichen Teilen (25 %) über das Bayerisches Staatsministerium und 25 % von Seiten der Stadt Bamberg ( ca. 10 000 Euro).

 

Es ist beabsichtigt diese halbe Stelle mit der halben Stelle zu verbinden, die zukünftig die Umsetzung von verschiedenen Integrationsprojekten innerhalb der Koordinierungsstelle übernimmt. So könnten sowohl die Thematik „Integration“ als auch „Familie“ gebündelt werden. Frau Behringer-Zeis unterstützt die Maßnahme und die Vorgehensweise in vollem Umfang.

 

 

 

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II. Beschlussvorschlag

II. Beschlussantrag:

 

1.       Der Familiensenat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

 

 

2.       Der Antrag der SPD vom 27.11.2010 ist geschäftsmäßig erledigt.

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

 

1.

keine Kosten

x

2.

Kosten in Höhe von 10.000 Euro (Personalkosten) für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

 

In das Wirtschafts- und Finanzreferat zur Stellungnahme.

 

Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzreferates:

 

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