Beschlussvorlage - VO/2017/1074-R5

I.Sitzungsvortrag:

Sachstandsbericht:

Seit der Neubesetzung des Stadtteilmanagements wurde festgestellt, dass es für die Vergabe der Mittel aus dem Verfügungsfond keine festen Kriterien gab. Es wurden daher eine „Interne Richtlinie“ und Anträge ausgearbeitet. Ursprünglich wurden alle Anträge vom jeweiligen Beirat genehmigt, obwohl im Leistungsbild das Sozialreferat für Anträge bis 1.000,00 Euro zuständig ist. Anträge über

1.000,00 Euro werden vom Beirat genehmigt.

Es wird vorgeschlagen, dass in das Leistungsbild mitaufgenommen wird, dass Anträge über

1.000,00 Euro vom Sozialreferat vorgeprüft und vom Beitrag genehmigt werden oder auch nicht. Bei Unstimmigkeiten entscheidet die Lenkungsgruppe des jeweiligen Stadtteils.

In der Lenkungsgruppe Soziale Stadt am 19.07.2017 hat die Lenkungsgruppe dieser Vorgehensweise einstimmig zugestimmt und dem Familien- und Integrationssenat empfohlen, den „Internen Richtlinien“ zuzustimmen.

II.Beschlussvorschlag:

1.      Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2. Der Familien- und Integrationssenat stimmt der Vorgehensweise zu.

3. Die „Internen Richtlinien“ werden beschlossen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht