Berichtsvorlage - VO/2017/1106-47

I.Sitzungsvortrag:

Ziel des Garten- und Friedhofsamtes ist es, die spielräumliche Gesamtsituation dauerhaft im Interesse einer lebenswerten und bürgerfreundlichen Stadt zu erhalten.

Zurzeit werden vom Gartenamt 113 Spiel- und Bolzplätze mit einem Ausstattungsinventar von insgesamt ca. 3,5 Millionen € unterhalten.

In Bezug auf den Unterhalt der Spielplätze ist zwischen dem Verwaltungs- und dem Vermögenshaushalt zu unterscheiden. Im Verwaltungshaushalt für das Jahr 2017 sind auf der Haushaltsstelle 58000.51620 „Unterhaltung von Kinderspielplätzen“ für den laufenden Unterhalt 85.000,- €. Diese Mittel sind komplett gebunden durch Aufgaben wie Sandreinigung, zusätzliche Mülltouren durch die Gartengruppe der Lebenshilfe, Ersatzteile wie Schaukelsitze, Kopfbalken, Lager usw. Das heißt, für den Ersatz bzw. Austausch von kompletten Spielgeräten können diese Mittel nicht herangezogen werden.

Im Vermögenshaushalt stehen im Haushaltsjahr 2017 auf der Haushaltsstelle 58000.93560 „Spielgeräte und Ausstattungsgegenstände für Kinderspielplätze“ 140.000,- € bereit.

Wie den Stadträtinnen und Stadträten während der Spielplatzbegehung am 11. Oktober 2017 ausführlich dargestellt worden ist, gibt es grundsätzlich drei Varianten in Bezug auf das weitere Vorgehen: (vgl. Anlage I)

Variante I (unbedingt notwendige finanzielle Ausstattung)

      140.000,- € - Mit dieser Finanzgestaltung kann der dringliche Teil der nach Priorität I genannten Investitionen umgesetzt werden.

Variante II (gebotene finanzielle Ausstattung)

      200.000,- € - Mit dieser Finanzausstattung können alle unter Priorität I genannten dringlichen und wünschenswerten Investitionen umgesetzt werden.

Variante III (wünschenswerte finanzielle Ausstattung)

      350.000,- € - Mit dieser Finanzausstattung können alle in der Priorität I genannten Maßnahmen umgesetzt und der in den Vorjahren aufgebaute Sanierungsstau abgebaut werden.

Mit Blick auf die Situation des städtischen Haushaltes wird empfohlen, Haushaltsmittel im Sinne der Variante 1 (140.000,- €) bereitzustellen, damit die notwendig erscheinenden Investitionen ausgeführt werden können.

II.Beschlussvorschlag:

1. Der Sitzungsvortrag dient zur Kenntnisnahme.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Haushaltsmittel entsprechend der Variante I für den Haushalt 2018 zu beantragen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: