Berichtsvorlage - VO/2017/1162-46

I.Sitzungsvortrag:

Der Anlass

Bamberg war 1919 bayerische Landeshauptstadt „auf Zeit“ und Sitz sowohl der Staatsregierung als auch des Landtags. Beide Verfassungsorgane zogen sich aus dem von Attentaten und bürgerkriegsähnlichen Unruhen erschütterten München in das ruhigere, aber gleichwohl mit einer für die Regierungsarbeit und die Verfassungsberatungen günstigen Infrastruktur versehene Bamberg zurück. Im Spiegelsaal der Harmonie wurde am 14. August 1919 daher die sogenannte „Bamberger Verfassung“ verabschiedet.

Das Anliegen

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass dieses Jubiläum zum Anlass genommen werden sollte, um diese erste demokratische Verfassung des Freistaates stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rufen.

Der aktuelle Sachstand

In der Zwischenzeit hat die Verwaltung folgende ersten Schritte unternommen:

1. Bereits im Juli 2017 wurde im Stadtarchiv in Kooperation mit der Gesellschaft für bayerische Rechtsgeschichte (Prof. Dr. jur. Hans-Georg Hermann, Leopold-Wenger-Institut für Rechts­geschichte der Ludwig-Maximilians-Universität München) eine Tagung durchgeführt zum Thema „100 Jahre Bamberger Verfassung“. Im Rahmen dieser Tagung fand im Spiegelsaal der Harmonie eine öffentliche Veranstaltung statt. Außerdem referierten im Stadtarchiv ausgewiesene Kenner der bayerischen, Rechts-, Landes- und Verfassungsgeschichte. Die Vorträge der Tagung sollen bis zum 28.02.2018 zur Redaktion des Tagungsbandes im Stadtarchiv vorliegen. Unter dem Vorbehalt der Übertragung der für die Drucklegung eingeplanten Haus­halt­smittel ist die Vorstellung des Buches in der Reihe der Veröffentlichungen des Stadtarchivs Bamberg im Dezember 2018 geplant. Zugleich bestehen bei der Bayerischen Landes­zentrale für politische Bildungsarbeit Überlegungen zur Übernahme dieser Publikation in ihr Veröffentlichungsangebot.

2. Mit dem Landtagsamt wurden Gespräche geführt über die Jubiläumsaktivitäten in Bamberg im Jahr 2019. Die bisherigen Planungen im Landtagspräsidium sehen in der Woche vor den Parlamentsferien 2019  (22.07. – 26.07.) in Bamberg im Kaisersaal der Neuen Residenz einen offiziellen Festakt von Landtag und Staatsregierung vor. Am Abend des gleichen Tages soll eine öffentliche Festveranstaltung in der Konzert- und Kongresshalle mit musikalischer Gestaltung durch die Bamberger Symphoniker, die über diese Planungen bereits informiert sind, folgen. Landtagspräsidentin und Ministerpräsident kamen grundsätzlich überein, diese beiden Veranstaltungen in dem geplanten Zeitraum in Bamberg durchzuführen.
3. Ferner ist für das Jahr 2019 eine Ausstellung im Stadtarchiv in Kooperation mit dem Staats­archiv geplant. Zudem unterstützt das Stadtarchiv in Zusammenarbeit mit dem Historischen Verein als Ansprechpartner mögliche Schülerprojekte zur Geschichte des Parlamentarismus in Bayern, ausgehend von der ersten bayerischen Verfassung 1818 am Beispiel von Abgeordnetenbiographien in den Jubiläumsjahren 2018 (200 Jahre erste Verfassung Bayerns, 100 Jahre Freistaat Bayern) und 2019 (100 Jahre Bamberger Verfassung).

4. Im Gespräch ist ferner die Durchführung eines öffentlichen Podiumsgesprächs mit der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Spiegelsaal der Harmonie als Kooperation mit dem Stadtarchiv sowie eine Fort­bildungsveranstaltung für Lehrerinnen und Lehrer im Stadtarchiv zu dieser Thematik (evtl. 1. oder Anfang 2. Quartal 2019).

II.Beschlussvorschlag:

Vom Sachvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: