Beschlussvorlage - VO/2010/0733-R5
Grunddaten
- Betreff:
-
Sachstandsbericht über die freiwillige, gesetzliche und vertragliche Förderung der Wohlfahrtspflege 2009
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 5 Referat für Klima, Personal und Soziales
- Beteiligt:
- 50 Amt für soziale Angelegenheiten
- Referent:in:
- Grimm Rupert
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Familien- und Integrationssenat
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Empfehlung
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04.02.2010
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Erledigt
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Finanzsenat
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Entscheidung
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23.03.2010
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I. Sitzungsvortrag:
Der Finanzsenat hat mit Beschluss vom 24.03.2009
aufgrund der Empfehlung des Familiensenats vom 19.02.2009 die Vergabe der Fördermittel
an die Wohlfahrtspflege an die Verwaltung delegiert. Im Hintergrund stand, dass
hierfür vorrangig Stiftungsmittels des Amts 50 und in zweiter Linie der
Globalansatz in Anspruch genommen werden sollte.
In der Anlage wurde zusammengestellt, wovon und an
welche Institutionen und Projekte Gelder in 2009 ausgezahlt wurden. Die
jeweiligen Anträge konnten im vollen Umfang befriedigt werden. Zusammenfassend
stellt sich die Verausgabung wie folgt dar:
Globalansatz Pflicht- /vertragliche Leistungen 32.834,12
€
(Ansatz 50.000,-- €)
Globalansatz freiwillige Leistungen 25.000,00
€
(Ansatz 50.000,-- €)
SGB II-Haushalt 55.556,88
€
Stiftungsmittel Amt 50 96.120,00
€
____________
Summe 209.511,00 €
Nachdem sich der Ansatz bei den Stiftungsmitteln im
Jahr 2010 um ca. 25 % verringert hat, ist offen, wie weit diese für die
Förderung zur Verfügung stehen. Es ist damit zu rechnen, dass der Globalansatz
(der im Übrigen wieder 100.000,-- € beträgt) vermehrt in Anspruch
genommen werden muss.
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussantrag:
1.
Der Bericht der
Verwaltung dient zu Kenntnis.
2.
Aufgrund der
Empfehlung des Familiensenates vom 04.02.2010 beschließt der Finanzsenat, den
Grundsatzbeschluss vom 24.03.2009 auch für das Haushaltsjahr 2010 zu
bestätigen.
III. Finanzielle
Auswirkungen:
Der unter II.
empfohlene Beschlussantrag verursacht
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x |
1. |
keine Kosten |
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2. |
Kosten in Höhe von
für die Deckung im laufenden
Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan
gegeben ist |
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3. |
Kosten in Höhe von
für die keine Deckung im
Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu
bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: |
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4. |
Kosten in künftigen
Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3.
und/oder 4. vorliegt:
In das Wirtschafts-
und Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Wirtschafts-
und Finanzreferates:
