Beschlussvorlage - VO/2017/1232-38

I.Sitzungsvortrag:

Im Schreiben vom 19.06.2017 beantragt die GAL Stadtratsfraktion (Anlage), dass die Stadt Bamberg in allen städtischen Einrichtungen (Tochterunternehmen) und Verwaltungsniederlassungen überprüfen solle, ob dort Getränke in Einwegbechern ausgegeben werden. Im gegebenen Fall sei auf Mehrwegbecher- bzw. Mitbringbecher-Systeme umzustellen.

1.        Gesetzlicher Hintergrund

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Bamberg dürfen bei genehmigungspflichtigen Veranstaltungen und Veranstaltungen auf städtischen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in städtischen Einrichtungen Speisen und Getränke nur in wiederverwendbaren Verpackungen und Behältnissen ausgegeben werden.

Dennoch wird im Hinblick auf den Vorbildcharakter der Stadt, aber auch, um dem Abfallvermeidungsgebot gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) nachzukommen, der GAL-Antrag gerne aufgenommen, um hinsichtlich Einwegbecher/Geschirr in städtischen Einrichtungen, soweit möglich, umweltfreundliche Lösungen umzusetzen.

2.      Im Zuge dessen wurden vom Umweltamt folgende Einrichtungen diesbezüglich um Stellungnahme gebeten:

2.1. Stadtwerke Bamberg GmbH (StWB)

Im Bereich Marketing werden an der Trinkwasserbar ausschließlich Mehrwegbecher verwendet. Dies gilt auch für den Einsatz in der Brose Arena, sowie bei Veranstaltungen und Festen.

Im Bambados und im Gebäude M 28 am Margaretendamm werden ebenfalls nur Mehrwegbecher genutzt.

Im Kundenbereich des Servicezentrums sind Spitzbecher im Einsatz. Eine Umstellung auf Mehrwegbecher ist hier nicht möglich. Sollte dies gefordert werden, so wäre dies mit der Einstellung des Angebotes verbunden.

Im Verkehrsbetrieb, sowie im Durchgangs-/Ladenbereich am Standort Margaretendamm 28 kommen ebenfalls Einwegbecher zum Einsatz, welche von den Busfahrern, als auch von externem Personal, genutzt werden. Eine Umstellung auf mitgebrachte Becher ist denkbar, es wird jedoch in Folge dessen mit einem Rückgang der Abgabemenge gerechnet.

2.2.Sozialstiftung Bamberg

Im Bereich hochinfektiöser Patienten wird aus hygienischen Gründen ausschließlich Einweggeschirr verwendet. Dennoch werden regelmäßig Maßnahmen zur Reduzierung von Einweggeschirr geprüft und neue Möglichkeiten implementiert.

Getränkeautomaten werden überwiegend im Mehrwegsystem mit gleichzeitig dafür vorgesehenen Rücknahmeautomaten geführt. Dieses System soll flächendeckend innerhalb der Sozialstiftung Anwendung finden. Eine Projektgruppe befindet sich in Bearbeitung des Themas „Mehrwegbecher“.

2.3.Entsorgungs- und Baubetrieb (EBB)

Im Sozialgebäude des Personalrates befindet sich ein Getränkeautomat für Mitarbeiter, für welchen Recyclingbecher ausgegeben, extra gesammelt und an den Automatenaufsteller zurückgegeben werden.

Im Übrigen führt der EBB weder Einwegbecher, noch Einweggeschirr.

2.4.Stadtbau GmbH Bamberg

Bei der Stadtbau GmbH findet keinerlei Einweggeschirr Verwendung.

2.5.Bamberg Congress + Event GmbH (BCE)

In allen von der BCE betriebenen Hallen (KKH, Harmonie, Brose Arena) ist die Benutzung von Einwegbechern und -geschirr untersagt. Das Verbot wird regelmäßig überprüft.

2.6.Zentrum für Innovation und neue Unternehmen Bamberg (IGZ)

Für Mitarbeiter, Kunden und an Veranstaltungen wird ausschließlich Mehrweggeschirr verwendet. Nur für den Wasserspender von Aqua Vital, welcher von Gästen benutzt wird, kommen Plastikbecher zum Einsatz.

2.7.Rathaus Maxplatz

Aufgrund eines Verbesserungsvorschlages 2011, welcher sehr positiv aufgenommen wurde, wurde im Rathaus Maxplatz im Bereich der Infothek für Kunden ein Wasserspender aufgestellt. Dieser wird aus hygienischen Gründen mit kompostierbaren Einmalbechern aus Maisstärke bestückt. Ein Mehrwegbechersystem ist aus logistischen Gründen hier nicht einsetzbar, die Verwendung von mitgebrachten Mehrwegbechern jedoch jederzeit erlaubt.

Bei allen Veranstaltungen im Rathaus wird ausschließlich Mehrweggeschirr verwendet.

3.Zusammenfassung

In allen städtischen Einrichtungen (Tochterunternehmen) und Verwaltungsniederlassungen wird weitestgehend Mehrweggeschirr verwendet, bzw. ausgegeben. Die Umfrage hat ergeben, dass alle Verantwortlichen der Einrichtungen sensibilisiert sind und an einer Ausweitung des Mehrweggeschirreinsatzes arbeiten.

II.Beschlussvorschlag:

1.        Der Umweltsenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.        Das Umweltamt wird beauftragt, Sozialstiftung und IGZ dahingehend zu beraten, auf Einweggeschirr künftig zu verzichten.

3.        Die Wasserspender im Bereich Infothek im Rathaus Maxplatz, sowie der im Kundenbereich des Servicezentrums der StWB sollten aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit verbleiben und aus Gründen der Hygiene weiter mit kompostierbaren bzw. mitgebrachten  Bechern betrieben werden.

4.        Der Antrag der GAL Stadtratsfraktion vom 19.06.2017 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: