Beschlussvorlage - VO/2017/1234-R5

I.Sitzungsvortrag:

1. Sachverhalt:

Mit Ablauf des Jahres ist der Erlass einer neuen Marktgebührensatzung erforderlich. Der bisherige Satzungstext wird bis auf ein paar kleine redaktionelle Anpassungen unverändert übernommen. Um den Beschickern Planungssicherheit zu geben, ist es seitens der Verwaltung angedacht, die Marktgebühren für drei Jahre, also für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2020 festzuschreiben.

In einem Gespräch am 18.10.2017 wurde der Bayer. Landesverband der Marktkaufleute und Schausteller, Bezirksstelle Bamberg über die vorgesehenen neuen Regelungen informiert. Naturgemäß legt der Verband Wert auf eine nur moderate Erhöhung, erklärte aber sein Einverständnis zur vorgeschlagenen Vorgehensweise. Eine schriftliche Stellungnahme des Verbandes ging am 27.10.2017 per-Email ein und liegt als Anlage 1 diesem Sitzungsvortrag bei.

2. Wesentliche Neuerungen:

Für alle Märkte ist unter Rücksichtnahme auf die Belange der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine moderate Erhöhung von 2,5 % vorgesehen mit folgenden Ausnahmen:

Die Gebühren für den Frühjahrs- und Herbstmarkt werden für weitere drei Jahre unverändert belassen. Es handelt sich hier um zwei Märkte mit wenigen noch verbliebenen Teilnehmern. Es steht zu befürchten, dass eine Gebührenerhöhung zu einem Aussterben der traditionsreichen Märkte beiträgt.

Für den Weihnachtsmarkt hingegen gibt es eine Fülle von Bewerbern. Zudem generiert er die meisten Besucher. Es liegt auf der Hand, dass hier die meisten Umsätze getätigt werden. Daher sollen die Gebühren für den Weihnachtsmarkt einer vom Angebot abhängigen Steigerung unterzogen werden. Imbiss- und Glühweinstände werden jährlich um 15 %, der Warenhandel um 10% angehoben. Die prozentuale Unterscheidung bei den Gebührenerhöhungen erscheint gerechtfertigt, da gerade die Warenstände zum Flair des Weihnachtsmarktes beitragen und in ihrer Vielfalt erhalten werden sollten. Die Steigerungsraten entsprechen einem Mehrbetrag von 16,30 Euro (2018), 18,75 Euro (2019) und 21,56 Euro (2020) je Frontmeter Imbissstand bzw. 20,37 Euro (2018), 23,43 Euro (2019) und 26,94 Euro (2020) je Frontmeter Glühweinstand. Der Warenhandel wird mit einer Steigerung von 3,90 Euro (2018), 4,29 Euro (2019) und 4,72 Euro (2020) je Frontmeter belastet. Diese Erhöhungen scheinen angesichts des Besucheraufkommens und der generierten Umsätze für die Beschicker leistbar.

Neu aufgenommen wurde der Gebührentatbestand für mobiles Mobiliar (z.B. Stehtische, Futterkrippen, o.ä.). Diese wurden bis dato zwar bei der Belegungsplanung berücksichtigt und die Fläche durch die Verwaltung entsprechend zugewiesen, dem Beschicker aber nicht in Rechnung gestellt. Nachdem dies für die Stadt verlorene Fläche zur Belegung mit weiteren Ständen ist, erscheint die gebührenmäßige Erfassung mehr als gerechtfertigt. Die Verwaltung hat sich bei Festlegung des Gebührenansatzes – auch um Ungleichbehandlungen auszuschließen –nicht am Grundpreis des jeweils zugrundeliegenden Sortiments des Beschickers, sondern für alle gleich am Warenhandel orientiert und damit einen moderaten Ansatz je Frontmeter gewählt. Der Preis je Meter im Bereich Warenhandel beträgt 2017 38,97 Euro. Hiervon ausgehend und mit derselben Steigerung wie der Warenhandel (10%) versehen beträgt die Gebühr 42,87 Euro (Steigerung 3,90 Euro, 2018), 47,16 Euro (Steigerung 4,29 Euro, 2019) und 51,88 Euro (Steigerung 4,72 Euro, 2020).

Nachdem 2018 wieder ein Bamberger Frühling/Plärrer stattfinden soll, ist die ausgelaufene Plärrergebührenübersicht wieder zu reaktivieren (Anlage 2 zur Marktgebührensatzung). Ausgehend von der derzeitigen Platznot, den für die Planung von Volksfesten sehr kurzfristigen Entscheidungen bei der Platzfindung und den Zusatzkosten, die ein provisorischer Festplatz mit sich bringt, werden die bisherigen, seit 2012 geltenden Gebührensätze, unverändert fortgeführt. Eine Erhöhung wäre hier nicht zielführend.

Durch die Anpassung der Gebühren wird in den nächsten Jahren mit Mehreinnahmen von durchschnittlich 4.500 € gerechnet.

II.Beschlussvorschlag:

1. Der Sitzungsvortrag dient zur Kenntnis.
2. Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Bamberg die nachfolgende Satzung zu beschließen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Markteinrichtungen der Stadt Bamberg (Marktgebührensatzung)

Vom

Die Stadt Bamberg erlässt aufgrund von Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVB1. S. 351) folgende Satzung:

Inhaltsübersicht

§ 1 Gebührenpflicht

§ 2 Gebührenschuldner

§ 3 Gebührenberechnung

§ 4 Entstehen und Fälligkeit

§ 5 Gebührenrückerstattung

§ 6 In-Kraft-Treten

§ 1

Gebührenerhebung

Für die Benutzung der Einrichtungen der Stadt Bamberg, die den Märkten dienen, werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. Einrichtungen sind dafür bestimmte Grundstücksflächen und alle sonstigen, dem Marktbetrieb dienenden Anlagen.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist derjenige, der zur Benutzung der Markteinrichtung zugelassen ist oder diese tatsächlich, auch entgegen den Vorschriften der Marktsatzung, benutzt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Gebührenberechnung

(1)   Die Höhe der Gebühr für die Märkte ergibt sich aus der Marktgebührenübersicht, die als Anlage 1 Bestandteil dieser Satzung ist.

(2)   Für den Bamberger Frühling und den Herbstplärrer ergibt sich die Höhe der Gebühr aus der Plärrergebührenübersicht, die als Anlage 2 Bestandteil dieser Satzung ist.

(3)   Die Gebühr für sonstige Veranstaltungen nach Titel IV. der Gewerbeordnung richtet sich nach Art und Größenordnung der Benutzung. Maßgeblich ist hier ein Gebührenrahmen von 2,50 bis 10,00 Euro je laufender Meter.

(4)   Die Gebühren werden zuzüglich der zum Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden Umsatzsteuer erhoben. Die Abrechnung mit den Marktbeschickern erfolgt über Rechnungen im Sinne der §§ 14, 14a Umsatzsteuergesetz.

§ 4

Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld

(1)   Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuweisung des Platzes, ansonsten mit Beginn der Nutzung der Markteinrichtung.

(2)   Die Marktgebühren werden mit ihrem Entstehen fällig, es sei denn in der Rechnung nach § 3 Abs. 4 Satz 2 ist ein abweichender Fälligkeitstermin bestimmt. Sie sind für die gesamte beantragte Nutzungsdauer im Voraus an die Stadt Bamberg oder an die mit der Erhebung beauftragten Bediensteten der Stadt Bamberg zu entrichten.

(3)   Die Jahresplatzinhaber des Groß- und Wochenmarktes haben die Marktgebühren jeweils vierteljährlich, beginnend am 01.01. eines jeden Jahres zu entrichten.

(4)   Über die Einzahlung der Gebühren wird eine Quittung erteilt. Sie ist aufzubewahren, um sie dem Aufsichtspersonal auf Verlangen vorzuzeigen; sie ist nicht übertragbar.

§ 5

Gebührenrückerstattung

Werden Einrichtungen der Märkte trotz Zuteilung nicht oder nur teilweise benutzt, besteht kein Anspruch auf Gebührenrückerstattung bzw. Gebührenerlass.

§ 6

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2020.

Anlage 1 zur Marktgebührensatzung (Marktgebührenübersicht)

Anlage 2 zur Marktgebührensatzung (Plärrergebührenübersicht)

1. Frühjahresplärrer/Bamberger Frühling

2. Herbstplärrer

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: