Beschlussvorlage - VO/2017/1254-20

I.Sitzungsvortrag:

Die Haushaltsansätze bei den freiwilligen Leistungen bewegen sich grundsätzlich auf dem Niveau 2017. Ein Überblick über alle freiwilligen Leistungen kann der Anlage 11, der am 22.11.2017 übergebenen Unterlagen, entnommen werden.

II.Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.Zuschüsse:

a)Die in Beilage 1 aufgeführten Haushaltsansätze 2018 der Gruppen 70 und 71 werden genehmigt.

b)Die in Beilage 2 aufgeführten Haushaltsansätze 2018 für sonstige freiwillige Leistungen werden genehmigt.

c)Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten für weitere Zuschussleistungen vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses vom 25.10.2017, Nr. VO/2017/1154-20, i. S. Haushaltskonsolidierung nicht erfolgen.

2.Globalansätze:

Für sachlich zusammenhängende freiwillige Ausgaben werden gemäß nachfolgender Liste beim jeweiligen Fachamt Globalansätze gebildet. Die jeweiligen Haushaltsansätze sind der Beilage 1 zu entnehmen.

Zuständig für diese Mittelübertragungen ist der jeweils angegebene Fachsenat.

3.Verfahrensregelung:

Für rein freiwillige Zuschüsse der Hauptgruppe 7 sind durch die anordnungsbefugte Dienststelle Verwendungsnachweise und ggf. weitere Unterlagen anzufordern. Die Vorlage dieser Nachweise und Unterlagen ist Voraussetzung für eine künftige Zuschussgewährung. Bei Auszahlung der Zuschüsse sind die Zuschussempfänger über diese Vorgehensweise entsprechend zu informieren.

4.Mittelfreigabe:

Zur haushaltswirtschaftlichen Sperre und zur terminlichen Freigabe der Haushaltsansätze ergehen gesonderte Beschlüsse.

III.Finanzielle Auswirkungen:

… zeigen sich während des Haushaltsvollzuges 2018 und sind derzeit schwer abschätzbar.