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Inhalt
ALLRIS - Vorlage

Berichtsvorlage - VO/2017/1330-R6

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Beratungsfolge

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I.Sitzungsvortrag:

 

  1. Ausgangslage

 

Der Stand der Ausbauplanung der DB AG im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Planfeststellungsabschnitt 22 Stadtgebiet Bamberg wurde letztmals ausführlich in der Sondervollsitzung Bahnausbau am 17.01.2017 erörtert. Zum damaligen Zeitpunkt wurden die beiden grundsätzlich möglichen Streckenführungen – Durchfahrung oder Tunnel – anhand der wesentlichen Handlungsfelder vergleichend gegenüber gestellt. Betrachtet wurden dabei folgende Themen:

 

-       Eingriff in den Erwerbsgartenbau im Bereich der Nordflur

-       Auswirkungen auf die Bauzeit

-       Realisierbarkeit eines S-Bahn-Haltepunktes Bamberg Süd

-       Kosten der Maßnahme einschließlich des Kostenanteils der Stadt Bamberg

-       Lärmschutzfragen wie Berechnungsgrundlagen, Betroffenheiten und gestalterische Belange

 

 

Zur Klärung offener Fragen wurden durch den Stadtrat weitere Prüfungen beschlossen, so die Grundsatzfrage der betrieblichen Notwendigkeit des Ausbaus einerseits und des Verbindungsgleises andererseits, die betriebliche Nutzbarkeit des S-Bahn-Haltes Bamberg Süd im Falle der Tunnelvarianten, die Erarbeitung einer unabhängigen Ausbauempfehlung und die rechtliche Bewertung der Möglichkeiten zur Neueinleitung eines Planfeststellungsverfahrens.

 

 

  1. Aktueller Sachstand

 

In der Sondervollsitzung am 28.11.2017 wurden anhand von sechs Tagesordnungspunkten die vorgenannten Themenfelder weiter bearbeitet und damit die Voraussetzungen zur Variantenentscheidung seitens der Stadt Bamberg weiter vorangetrieben:

 

  1. Zur Notwendigkeit des 4-gleisigen Bahnausbaus durch das Stadtgebiet wurde der Nachweis des grundsätzlichen Ausbaubedarfs durch VWI Stuttgart GmbH erbracht.

  1. Mit dem Rechtsgutachten „Möglichkeiten der Neueinleitung eines Planfeststellungsverfahrens“ stellt Prof. Dr. jur. Jürgen Kühling fest, dass ein „neues“ Planfeststellungsverfahren in kleiner Variante in Betracht kommt, bei Wiederholung des Anhörungsverfahrens allerdings die besseren Gründe für die Beurteilung nach Schall 03 (2015) sprechen.
  2. Der neue Spurplan der DB Netz AG als planerische Grundlage einer möglichen ebenerdigen Durchfahrung trägt nach Ansicht der Stadtverwaltung zur Lösung bisheriger Konfliktthemen bei. Insbesondere bleibt  durch den Wegfall des „Verbindungsgleises“ der Erwerbsgartenbau in der Nordflur unangetastet.
  3. Mit der Projektstudie zum Antrag „Volluntertunnelung, Tiefbahnhof und Verlegung Güterbahnhof“ kommt das Büro Emch + Berger zum Ergebnis, dass die vorgeschlagene Lösung „ähnlich einschneidend“ wie die bisher untersuchten Tunnelvarianten ist. Die Realisierung der Maßnahme erfolgt dabei unter Außerbetriebnahme des Bahnhofs und bauzeitlicher Umfahrungstrasse entlang der BAB A73 mit provisorischer Station für den ICE-Halt sowie Schienenersatzverkehr, Herstellung in offener Bauweise unter längerer Bauzeit sowie mit deutlich höheren Kosten.
  4. Zum S-Bahn-Haltepunkt Bamberg Süd wird als Ergebnis einer Potenzialanalyse und im Vergleich von drei möglichen Standorten der „mittige“ Standort „Nürnberger Straße“ favorisiert.
  5. Auf dem Weg zur finalen Ausbauempfehlung wird als 1. Arbeitsschritt ein gewichtetes Bewertungsverfahren mit derzeit 48 Kriterien (Entwurf) zur Diskussion gestellt. Damit soll eine ganzheitliche Prüfung von insgesamt sieben Ausbauvarianten erfolgen.

 

 

  1. Weiterer Ablauf und Zeitplan

 

Aufbauend auf die vorgenannten Ausführungen zum Thema „Bewertungsmatrix und Ausbauempfehlung“ erfolgt in einem 2. Arbeitsschritt derzeit die eigentliche Variantenbewertung. Das Ergebnis soll im Januar 2018 dem Stadtrat zur fraktionsinternen Beratung übergeben werden. Die fachliche Diskussion zur Vorbereitung einer Entscheidung ist in einer weiteren Sondervollsitzung im Februar 2018 vorgesehen.

 

Zum weiteren Ablauf bis zur Positionierung der Stadt Bamberg zur Variantenentscheidung:

 

 

a)        Mittwoch, 24.01.2018, 16:00 Uhr, Sondervollsitzung Bahnausbau:

-       Vorstellung der schallschutztechnischen Untersuchung „Vergleichende Bewertung nach Schall 03 (2015) versus Schall 03 (1990)“ (Möhler + Partner, Bamberg)

-       Vorstellung und Übergabe des Gutachtens „Erarbeitung einer Empfehlung für den Bahnausbau Bamberg“ (VWI Stuttgart GmbH)

 

b)     Freitag, 02.02.2018:

Veröffentlichung der wesentlichen Ergebnisse aus dem VWI Gutachten „Ausbauempfehlung“ im Rathaus Journal

 

c)      Mittwoch, 21.02.2018, 19:00 Uhr, KKH Hegelsaal:

Moderierte Bürgerinformationsveranstaltung zum viergleisigen Bahnausbau durch das Stadtgebiet Bamberg – Ausbauempfehlung gemäß VWI-Gutachten

 

d)       Dienstag, 06.03.2018, 16:00 Uhr, Sondervollsitzung Bahnausbau:

Positionierung der Stadt Bamberg zum viergleisigen Bahnausbau durch das Stadtgebiet Bamberg

(Anmerkung: Umweltsenat wird verlegt)

 

 

 

 

 

 

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II. Beschlussvorschlag


II.Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat nimmt den Bericht der Stadtverwaltung zur Kenntnis.

 

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III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

 

X

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

 

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