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Sitzungsvorlage - VO/2018/1434-10  

Betreff: Beteiligungscontrolling
hier: Beteiligungsbericht 2015
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Beschlussvorlage
Referent:Christian Hinterstein
Federführend:10 Bürgermeisteramt   
Beratungsfolge:
Finanzsenat Kenntnisnahme
30.01.2018 
Sitzung des Finanzsenates ungeändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Bamberg Kenntnisnahme
31.01.2018 
Vollsitzung des Stadtrates der Stadt Bamberg ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Beteiligungsbericht 2015  


II. Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

Vom Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Bamberg wird Kenntnis genommen.


I.Sitzungsvortrag:

 

Aufgrund der Bestimmungen des Art. 94 Abs. 3 GO hat jede Gemeinde jährlich einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen, wenn ihr mindestens fünf Prozent der Anteile eines Unternehmens gehören.

 

Schwerpunkte der Berichterstattung sollen dabei Angaben über die Erfüllung des öffentlichen Zwecks gem. Art. 87 GO, die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane, die Bezüge der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Unternehmensorgans gem. Art. 94 Abs. 1 Nr. 5 GO, die Ertragslage und die Kreditaufnahme sein. Der vorliegende Bericht (Anlage 1) wurde darüber hinaus um den Abschnitt „Stammdaten“ und innerhalb der wirtschaftlichen Verhältnisse um den Unterabschnitt „Vermögenslage“ ergänzt.

 

Der Beteiligungsbericht der Gemeinde dient nach der Intention des kommunalrechtlichen Gesetzgebers nicht der Steuerungsfunktion, sondern soll dafür sorgen, dass die Erfüllung kommunaler Aufgaben trotz privatrechtlicher Ausgliederungen für die Kommune und den Bürger transparent bleibt.

 

Berichtsjahr des vorliegenden Beteiligungsberichts ist das Wirtschaftsjahr 2015. Wesentliche formale Änderungen bzgl. der im Bericht aufgeführten Beteiligungsunternehmen ergaben sich im Berichtsjahr nicht.

 

Da die Sozialstiftung Bamberg als Stiftung und der Entsorgungs- und Baubetrieb als Eigenbetrieb nicht unter die Regelung des Art. 94 Abs. 3 GO fallen, sind sie im Beteiligungsbericht nicht erfasst. Im Falle des Entsorgungs- und Baubetriebs wird dem Transparenzgebot jedoch durch die Offenlegungsverpflichtung gem. § 25 Abs. 4 EBV hinreichend Rechnung getragen.

 

 

 


 

III. Finanzielle Auswirkungen:

 

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
 

x

1.

keine Kosten

 

2.

Kosten in Höhe von  für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan  gegeben ist

 

3.

Kosten in Höhe von  für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht:

 

4.

Kosten in künftigen Haushaltsjahren:  Personalkosten:  Sachkosten:

 

 


Anlage:

 

Anlage 1 – Beteiligungsbericht 2015

 

 

Verteiler:

 

Herrn Oberbürgermeisterzur Kenntnis;

Regierung von Oberfrankenzur Kenntnis;

Amt 14zur Kenntnis und weiteren Verwendung;

Amt 20Beschlüsse;

STWB Stadtwerke Bamberg GmbHzur Kenntnis;

Stadtbau GmbHzur Kenntnis;

Bamberg Congress + Event GmbHzur Kenntnis;

IGZ Bamberg GmbHzur Kenntnis;

Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH i.L.zur Kenntnis;

Regionalwerke Bamberg GmbHzur Kenntnis.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Beteiligungsbericht 2015 (3374 KB)